Antifaschistische Demonstration

Samstag, 30.01.1999

12 Uhr Eschweiler Talbahnhof

Nazis morden - Der Staat schiebt ab

Wir demonstrieren in Echweiler mit einem breiten Bündnis antifaschistischer und bürgerlicher Gruppen gegen den faschistischen Kopierladenbesitzer Michael Schlee, gegen das Auftreten des Neonazi-Führers Sascha Wagner, gegen Nazistrukturen in der Region, aber nicht nur.

Solange Abschiebungen, rassistische Ausgrenzung, Sondergesetze für Nichtdeutsche Realität und Alltag in diesem Staat sind, beschränkt antifaschistischer Kampf sich für uns nicht nur auf den Kampf gegen bekennende alte und neue Nazis. Dieser sollte selbstverständlich sein. Aber wir wollen nicht übersehen, daß die Übergriffe meist junger Nazis auf Nichtdeutsche und Andersdenkende ihre Entsprechung auf der politischen Bühne finden: In einem rassistischen Staatsbürgerschaftsrecht, einer menschenunwürdigen Asylgesetzgebung, zahlreichen Sondergesetzen für Nichtdeutsche. In der etablierten Politik von CDU, SPD, FDP und Grünen.

Die Diskussion um das geplante Holocaustmahnmal in Berlin, die rassistische Kampagne von CDU/CSU gegen die Teileinführung der dopppelten Sttaatsbürgerschaft, die Äußerungen des Schriftstellers Martin Walser zur deutschen Geschichte sind jüngste Beispiele für rechtsextreme Tendenzen im deutschen Alltag. Genau hier befindet sich die Nahtstelle zwischen der angeblich demokratischen Rechten und mörderischem Rechtsextremismus.

Morde, Folter, Deportation - Das ist deutsche Tradition

Wir demonstrieren auch nicht zufällig zum Jahrestag der Machtergreifung der Nazis 1933. Martin Walser hat laut gesagt, was viel zu viele Dreutsche denken: Er möchte mit der Darstellung der nationalsozialistischen Verbrechen nicht länger belästigt werden. Aber wie weit liegen Vergangenheit und Gegenwart in Deutschland auseinander?

Natürlich sind die Verbrechen der Nationalsozialisten durch nichts zu relativieren. Aber davon abgesehen, daß nie eine wirkliche Vergangenheitsbewältigung bezüglich dieser zwölf Jahre stattgefunden hat, Nazis in den Anfängen der Bundesrepublik und auch später führende Rollen in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft eingenommen haben - spätestens seit der Wiedervereinigung ist Rassismus wieder deutscher Alltag.

In Umfragen vertreten wieder große Teile der deutschen Bevölkerung antisemitische Positionen. Das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht basiert bis heute auf dem Blutsrecht der Nazis. Sammellager und Sondergesetze sind Aushängeschilder einer völlig restriktiven Asylgesetzgebung. Verfolgte Menschen werden in Folter und Tod abgeschoben.

In Nordrhein-Westfalen befinden sich seit über einem Jahr 300 kurdische Flüchtlinge im Wanderkirchenasyl. Ihre Abschiebung in die Türkei ist seitens der deutschen Behörden beschlossene Sache. Seit dem 11. Januar sehen sie sich gezwungen, durch einen Hungerstreik auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam zu machen.

Das ist Deutschland. Nicht 1933, sondern 1999.

Kein Vergeben - Kein Vergessen

Wir werden weder den Terror der NationalsozialistInnen unter den Tisch kehren lassen noch die rassisitischen Morde und Progrome der neunziger Jahre vergessen. Wir werden nicht schweigen, wenn sich hier neue Nazis breit machen. Egal ob auf der Straße, an den Stammtischen oder in den Parlamenten. Egal, ob mit Bomberjacke und Springerstiefeln oder in Schlips und Kragen.

Unser Anliegen ist es nicht, bekennende Nazis vom eigenen Dorf in das nächste zu vertreiben, ohne den eigenen Rassismus zu hinterfragen. Antifaschistischen Kampf können wir nicht trennen vom Kampf gegen die Bilder von den guten und bösen AusländerInnen und dem Kampf gegen einen rassistischen Alltag.

In Dürwiß und Aachen. In Deutschland und Europa.

Weir fordern:

- Eine Welt ohne Pässe!

- Keine Abschiebungen, offene Grenzen und Bleiberecht für Alle!

- Weg mit den Sondergesetzen für Nichtdeutsche!

- Die rassistiscxhe Kampagne der CDU verhindern!

- Naziorganisationen zerschlagen!

Faschisten angreifen. Rassismus bekämpfen.

Immer und überall.

Autonome Gruppen in Aachen und Umgebeung