Für das Recht auf Bewegungsfreiheit

FÜR GRENZENLOSES LEBEN!

Demonstration am 13.12. in Aachen , 17.00 Uhr am Kugelbrunnen (beim Willy-Brand-Platz)

Im Rahmen der Grenzaktionstage und des Grenzkongresses in Aachen anläßlich des EU-Gipfels in Brüssel demonstrieren wir am 13.12. für Bewegungsfreiheit. Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sind nicht nur,wie uns Staat und bürgerliche Medien gern weismachen würden,eine Spezialität der DDR gewesen.Auch die BRD behält sich vor,zu bestimmen,wer sich wann wo aufhalten darf-und wer nicht. So dürfen sich Asylsuchende nur innerhalb eines Landkreises bewegen(sogenannte Residenzpflicht),von Reisen außer Landes ganz zu schweigen-in letzterem Fall droht ihnen die Aberkennung jeglichen Rechts auf Asyl. Willkürliche Passkontrollen von Polizei und BGS,die sich meist an der Hautfarbe festmachen,weiten den Bereich Grenze für Flüchtlinge auf die gesamte Bundesrepublik aus. Das die EU,datunter besonders auch Deutschland,für viele Fluchtgründe mitverantwortlich ist und an diesen verdient wird natürlich verschwiegen. Durch die Anwendung der sogenannten "Hooligangesetze" sind nun auch deutsche StaatsbürgerInnen von Reisebeschränkungen betroffen. Dies beinhaltet u.A. den Austausch von personenbezogenen Daten zwischen europäischen Polizeikräften,so daß viele Menschen,die in der Vergangenheit als politische AktivistInnen aufgefallen sind,bereits an der Grenze abgewiesen werden,damit diese nicht an Protesten in anderen EU-Ländern teilnehmen können. Das schengener Abkommen gilt eben nur für das Kapital,nicht aber für Menschen,die der kapitalistischen Verwertungslogik im Weg stehen oder ihr gar offen widersprechen! Ebenfalls zu den "Hooligangesetzen" gehört,dass politische AktivistInnen Meldeauflagen bekommen.Das bedeutet,dass sie nicht nur nicht das Land,sondern nicht mal ihre Stadt verlassen dürfen,da sie verpflichtet sind,sich für einen bestimmten Zeitraum (oft mehrmals) täglich bei der örtlichen Polizei zu melden.Zuwiderhandlung kann mit bis zu einem Jahr Gefängniss bestraft werden. Aber wir lassen uns nicht vorschreiben,wann,wo und wie wir zu sein haben!Bewegungsfreiheit ist unser Recht!

KAPITALISMUS ABSCHAFFEN!

FÜR FREIES FLUTEN

FIGHT FORTRESS EUROPE!

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