Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der im August 2001 die Ausreiseverbote

rechtfertigte, die gegen Menschen verhängt wurden, die im Verdacht standen,

in Genua gegen den G8-Gipfel demonstrieren zu wollen.

Vom 13. bis zum 15. Dezember treffen sich in Laeken bei Brüssel die

Regierungschefs der EU zum nächsten "Gipfel";. Wieder ist zu erwarten, daß

zahlreiche DemonstrantInnen am Grenzübertritt gehindert werden - mit

Ausreiseverboten, Meldeauflagen und ähnlichen Maßnahmen. Die Begründung, daß

gegen die Betroffenen irgendwann einmal im Zusammenhang mit Demonstrationen

Personalien festgestellt wurden bzw. Ermittlungsverfahren liefen, spricht

jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn - ein Verfahren ist kein rechtskräftiges

Urteil, und selbst dann wären die Verbote mehr als fragwürdig.

Wenn es auch jetzt kein Grundrecht auf Ausreise mehr gibt: ein Grundrecht

auf Einreise gibt es schon gar nicht. Nur "verwertbare" Menschen

sollen über die Grenze in "unser" Land einreisen, und selbst das

Asylrecht ist größtenteils ausgehebelt. Die Asylsuchenden, die es bis in die

BRD schaffen, sind hier einer europaweit einmaligen Schikane ausgesetzt: die

sogenannte Residenzpflicht verbietet ihnen bei Strafe, ihren Landkreis zu

verlassen. Die Bewegungsfreiheit, die jetzt politisch unliebsamen

DemonstrantInnen aberkannt wird, wird Asylsuchenden gar nicht erst

zuerkannt. Alle Menschen sind gleich, aber einige sind gleicher?! Die

Festung Europa schottet sich immer mehr ab vom Rest der Welt und will von

ihrer Verantwortung für Fluchtursachen (nur ein Beispiel: BRD,

Großbritannien und Frankreich gehören zu den weltweit größten

Waffenhändlern) nichts wissen. An der Grenze zur EU sind mittlerweile viel

mehr Menschen beim Versuch der Einreise umgekommen als an der innerdeutschen

Mauer.

Auf dem EU-Gipfel werden die PolitikerInnen über weitere Einschränkungen der

Freiheit verhandeln und die Grenzen immer höher ziehen - "Sicherheits-

und Einwanderungspolitik" werden sie es nennen. Die EU propagiert

offene Grenzen - aber nur für das Kapital, nicht für für ihre politischen

Gegner, und für Menschen ohne EU-Pass schon gar nicht. Wir wollen diese

Mißachtung von Menschenrechten nicht länger hinnehmen. Gerade hier in der

Grenzstadt Aachen wollen wir uns dem Grenzregime der EU widersetzen.

deshalb rufen wir auf und laden ein zu:...

* Kongreß zum Grenzregime der EU und zur "inneren Sicherheit",

* Aktionstage an der Grenze und

* Grenzübertrittscamp

-->in Aachen vom 11. Bis zum 14. Dez 2001

* Demonstration für das Recht auf Bewegungsfreiheit

-->13. Dez 17 Uhr Kugelbrunnen

* Kollektiver Grenzübertritt

-->14. Dez 8 Uhr (Treffpunkt wird noch bekanntgegeben)

- Nur wenn wir alle (!) über die Grenze kommen, werden wir nach Brüssel

fahren

- Ansonsten gibt es Aktionen an der Grenze, die während des Kongresses

vorbereitet werden können.

Infoveranstaltungen

Mittwoch 12. Dezember 2001, 17 Uhr: Offene Grenzen für Europas Militär?

(Anti-Kriegs-Bündnis) --> Kàrmànauditorium, Templergraben

Donnerstag 13. Dezember 2001, 20 Uhr: Entwicklungspolitik und

Flüchtlingsabwehr der EU (behubelni) -->Aula im Welthaus, An der Schanz1

Workshops

Dienstag 11. Dezember 2001

Einführungsredebeiträge verschiedener Gruppen zum Inhalt des Forums und

Diskussion, Mampfmobil, anschließend offenes Plenum, dann Dias und Filme

.....

Mittwoch 12. Dezember 2001

Repression im Netz (Libertad), Widerstand gegen Beschränkungen der

Reisefreiheit (openup), Rasterfahndung an Aachener Hochschulen (autonomes

Antifaprojekt), Grenzspaziergang, Residenzpflicht für MigrantInnen (The

VOICE) , Zur

Politik der Europäischen Union (Gipfelsturm), Workshop zur Anwendung von

pgp,

Repression im globalen Zusammenhang, Infos zur EU-Politik VoKü, offenes

Plenum, anschließend Konzert

Donnerstag 13. Dezember 2001

globaler Widerstand am Beispiel von pga, Plenum, Präsentation der Ergebnisse

aus den einzelnen Foren, Workshops, etc, Infostand und Aktionen in der

Innenstadt, Kletterworkshop: Tanspis, etc. an Laternen festmachen

Vorbereitungsplenum zum Grenzübertritt mit Rechtsinfos zu Belgien

*******************************************************************

Nähere Infos: http://beam.to/behubelni, mailto:behubelni@nadir.org

Infotelefon: 0241/5152476 ab Dienstag

Infopunkte ab Di 9 Uhr: Fachschaft 7/1, Karmanstraße 11 und Rotes Büro,

Charlottenstraße 6, Aachen

Der Kongreß (nur der!) wird organisiert vom bundesweiten Bündnis

"OPENUP"

Gruppe behubelni c/o Rotes Büro Aachen Charlottenstraße 6 Aachen Treffen

jeden Mittwoch ab 20.00 Uhr

Spenden bitte dringend an: Rotes Büro Aachen, Verwendungszweck Camp,

Sparkasse Aachen, Ktonr.: 20026175, BLZ 39050000