Pressemitteilung von openup vom 10.12.01

Open Up (the borders) den 10.12.01

C/o Rotes Büro

Charlottenstr. 6

52070 Aachen

Tel.: 0241/5152476 mobil 0179/1896620

Pressemitteilung Im Vorfeld des EU-Gipfels:

Aachen: Aktionstage zu Reisebeschränkungen und EU-

Grenzregime haben begonnen

AktivistInnen fordern Polizei zur Deeskalation auf

Grenzöffnungen angemahnt

Der Kongress des bundesweiten Bündnisses Open Up zum EU-Grenzregime hat begonnen. Mitglieder antikapitalistischer Gruppen aus Hannover, Aachen und Osnabrück äußerten sich zur derzeitigen EU-Politik. Der Protest richtet sich gegen die politische Entwicklung hin zum Überwachungsstaat in der BRD und der EU. Diese Politik wurde im Schatten

Scharf wurde von TeilnehmerInnen das Verhalten der Polizei und der Ordnungsbehörden kritisiert. Insbesondere die Perspektive, dass die Polizei EU-Kritiker in Internierungslager stecken will, was trotz Dementi der Aachener Polizeiführung von anderen Quellen immer wieder bestätigt wurde, sorgte für Ärger. Inzwischen hat die Polizei damit begonnen Absperrgitter an den Autobahnauffahrten Aachen Brandt und Lichtenbusch aufzubauen. Offensichtlich scheint sich hier ein immenser Polizeieinsatz während des Grenzübertritts abzuzeichnen. Allein in Aachen sollen 3000 Polizeibeamte zusammengezogen werden.

Rosa Engel, Pressesprecherin der Gruppe behubelni:“ Die Gefahr besteht, dass bei einem solchen massiven Polizeiaufgebot nur noch über die Gewaltfrage geredet wird und nicht mehr über unser politisches Anliegen.“

OpenUp kritisiert diese unverhältnismäßige Provokation gegen vorraussichtlich erwarteten 150 ForumsteilnehmerInnen als Versuch, den legitimen und völlig legalen Protest gegen die Festung Europa zu kriminalisieren.

Bundesweit sind weitere Fälle von Ausreisebeschränkungen bekannt geworden. So sprach die Berliner Einwohnerbehörde inzwischen über 50 Ausreiseverbote aus und in Baden Württemberg werden die dortigen Ausreiseverbote gleich mit täglichen Meldeauflagen belegt.

Die TeilnehmerInnen werden sich von dieser Kriminaslisierung jedoch nicht von ihren Protesten abbringen lassen. Morgen um 10 Uhr wird es einemn Grenzspaziergang geben, um das aktuelle EU-Grenzregime vor Ort in Augenschein zu nehmen.