Presseerklärung vom 13.12.01

OPENUP
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Presseerklärung im Rahmen der Aktionstage gegen das Grenzregime der EU in Aachen
vom 13.12.2001


Abschlußplenum von OpenUp: "Kritik der EU-Politik heißt: Kapitalismus abschaffen!"

In zahlreichen Workshops setzten sich die mittlerweile knapp hundert TeilnehmerInnen des Kongresses mit den Konsequenzen der EU - Politik und mit staatlicher Kontrolle auseinander. Kritisiert wurde nicht nur die neoliberale Globalisierung der Märkte, sondern das kapitalistische Wirtschaftssystem an sich. Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich resultiert nicht aus einer verfehlten Politik, sondern ist grundlegender Bestandteil eines auf Konkurrenz und Profit ausgerichteten Systems.

Diejenigen, die sich kritisch mit diesen Entwicklungen auseinandersetzen und eine Lösung dieses Problems innerhalb der bestehenden Verhältnisse für unrealistisch halten, sehen sich massiven Kriminalisierungen und Repressionen von staatlicher Seite ausgesetzt. Sie werden als gewalttätige Globalisierungsgegner diffamiert. Kritik wird nur im vom Staat vorgegebenen Rahmen geduldet.

Ein Appell an die Adresse des Staates, den Kapitalismus zu zügeln, ist deshalb verfehlt, weil die Aufrechterhaltung der bestehenden Eigentumsverhältnisse und die Schaffung von optimalen Wettbewerbsbedingungen für die Konzerne eine Grundaufgabe der Staaten ist. Solche Appelle lassen sich leicht von staatlicher Seite integrieren: harmlose Zugeständnisse werden gemacht, das Gewissen wird beruhigt - und der Protest wird aufgesogen, während die Verhältnisse weitestgehend unverändert bestehen bleiben.

Die unbequemen radikalen KritikerInnen sollen jetzt mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen von den Protesten ferngehalten und mundtot gemacht werden. Dass hier eine massive Einschränkung von Grundrechten auf Demonstrationsfreiheit und Bewegungsfreiheit stattfindet, scheint im Sicherheitswahn nach dem 11. September nicht weiter zu stören. Wir wollen diese Einschränkungen nicht unwidersprochen hinnehmen und demonstrieren heute für das Recht auf Bewegungsfreiheit. Nicht nur für unser Recht darauf, sondern besonders auch für das der Flüchtlinge, die von dem Grenzregime und der Abschottungspolitik der EU am meisten betroffen sind.











Ein weiterer Pressetermin wird der kollektive Grenzübertritt am Freitagmorgen um 8 Uhr sein. Der genaue Ort wird ab Freitagmorgen 6 Uhr 30 unter der Telefonnummer 0173/14211611 und unter 0160/92010646 bekannt gegeben.