Presseerklärung vom 14.12.01, 9 Uhr

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Presseerklärung im Rahmen der Aktionstage gegen das Grenzregime der EU in Aachen
vom 14.12.2001, 9.00 Uhr


Kollektiver Grenzübertritt erfolgreich

Gratiszug nach Brüssel - BGS hat das Nachsehen

Am Freitagmorgen um 8 Uhr 58 haben knapp 100 Menschen wie angekündigt, trotz aller ungerechtfertigten Ausreiseverbote, gemeinsam die Grenze nach Belgien überschritten. Die Aktion, an der zahlreiche TeilnehmerInnen des Kongresses "OpenUp the Borders" beteiligt waren, stellt die gelungene Einforderung des Grundrechts auf Bewegungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit dar. Ziel der GrenzgängerInnen ist der EU-Gipfel in Brüssel, wo sie gegen das europäische Grenzregime und die verheerenden Auswirkungen des globalen Kapitalismus demonstrieren wollen.

Zur Überraschung des BGS erfolgte der Grenzübertritt mit dem Zug. Die wenigen im Bahnhof anwesenden Beamten konnten nach einigen wenigen Kontrollen die Menschen nicht am Betreten des Zuges hindern. Die als repressiv kritisierte Personalienüberprüfung, die von den DemonstrantInnen strikt abgelehnt wurde, konnte nicht stattfinden. Berichten zufolge zeigten die BGS-Beamten überall an den Grenzübergängen und in den Wäldern massive Präsenz - nur nicht im Zug. Die Grenzschützer wurden mit diesem geschickten Manöver praktisch ausgegrenzt. Damit ist zum ersten Mal in Deutschland gelungen, einen "Gratiszug" zu besetzen und zur Anreise zu einer Demonstration zu nutzen.

Die Kritik an der Personenkontrolle richtete sich gegen die Praxis des BGS, Menschen, die in der Datei "linksmotivierte Gewalttäter" erfaßt sind, die Ausreise zu verweigern. In dieser Datei sind zahlreiche Personen aufgeführt, deren einziges Vergehen die friedliche Teilnahme an einer Demonstration, die Wahrnehmung ihres Rechts auf Versammlungsfreiheit, ist. Die GrenzgängerInnen hatten angekündigt, nur gemeinsam die Grenze überqueren zu wollen, und nicht zuzulassen, dass aus ihrer Mitte einige angebliche Gewalttäter willkürlich herausgepickt und an der Ausreise gehindert würden.

Auch wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die DemonstrantInnen auf dem Weg nach Brüssel noch angehalten und kontrolliert werden, kann der angekündigte kollektive Grenzübertritt bereits als voller Erfolg gewertet werden. Mit Entschlossenheit und Kreativität haben die GrenzgängerInnen die Grenze überwunden und ein Zeichen gegen das Grenzregime der EU gesetzt.