Presseerklärung vom 14.12.01, 16.30 Uhr

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Presseerklärung im Rahmen der Aktionstage gegen das Grenzregime der EU in Aachen
vom 14.12.2001, 16.30 Uhr


GrenzgängerInnen in Lüttich aufgehalten, dennoch weiter auf dem Weg nach Brüssel

Nach dem erfolgreichen kollektiven Grenzübertritt der GrenzgängerInnen wurden diese in Lüttich mit fraglichen rechtlichen Begründungen von der belgischen Polizei aufgehalten. Beim Warten auf den Reisebus nach Brüssel wurden die etwa 50 DemonstrantInnen von Mannschaftswagen der belgischen Polizei eingekreist und am Betreten des Busses gehindert. Begründung war die behauptete Notwendigkeit einer "nachgezogenen Grenzkontrolle" - eine eher seltsam anmutende Konstruktion. Nach Verhandlungen einigte man sich auf eine Überprüfung der Personalien vor Ort.
Entgegen der Absprache wurden dann allerdings die Personalausweise der Leute einbehalten und zum Abgleich mit den deutschen Behörden auf die Polizeiwache mitgenommen. Darüber hinaus wurde beim Bus ein angeblicher Fehler im Fahrtenschreiber festgestellt, woraufhin die Polizei mit einer Strafe von 70.000 Francs oder der Beschlagnahme des Busses drohten.

Dann ließ man die DemonstrantInnen viereinhalb Stunden in der Kälte warten. Erst als die GrenzgängerInnen geschlossen zur Polizeistation marschierten und ihre Ausweise zurückforderten, wurden diese wieder herausgegeben und die Fahrt nach Brüssel konnte weitergehen. Auch von etwaigen Problemen mit dem Bus war keine Rede mehr.

Das Verhalten der Polizei und die völlig überzogene Dauer der Personalienkontrolle läßt unseres Erachtens nur den Schluß zu, daß die AktivistInnen durch kleinliche, juristisch nicht vertretbare Schikanen aufgehalten werden sollten, um ihr Eintreffen in Brüssel zu verzögern und so die Teilnahme an der Demonstration zu verhindern. Erneut werden EU-KritikerInnen Steine in den Weg gelegt, wenn sie ihr Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung wahrnehmen wollen.

Der Verzicht auf die Verhängung von Ein- und Ausreiseverboten wird von den DemonstrantInnen auch als Erfolg ihrer Strategie gewertet, diese skandalöse Praxis der Behörden offensiv in die Öffentlichkeit zu tragen. Morgen werden sie an der geplanten anarchistischen Demonstration gegen den EU-Gipfel teilnehmen, um ihre Kritik auf die Straße zu tragen.