Workshop zu Beschränkungen der Reisefreiheit

"Reisende Gewalttäterdatei, Limo, Gewalttäter links, Aumo, bereichsspezifische Arbeitsdatei", so heißen einige Dateien... Was gibt es für Dateien, welche Behörde legt sie, Wer kann darauf zugreifen,

wie kommt mensch darein? Welche Konsequenzen hat das für den/die Einzelne/n? Kann ich z. b., wenn ich vor 10 Jahren auzf ner Demo in eine Persokontrolle geraten bin, am 14 Dezember nach Belgien fahren, um dort Frittten zu essen? Zu früh gefreut. Definitive Antworten gibts auf dem Workshop nicht. Das liegt nicht zuletzt daran, daß das nationale und internationale Nutzungskonzept der Dateien noch sehr diffus ist.

In dem Workshop geht es um eine Bestandsaufnashme - vor allem auch der Änderungen die sich im "Stillen" entwickelt haben. Das Getöse mit dem Schily sein neues Paket durchbringt und mit dem 1998 die "Hooligangesetze" auf den Weg gebracht wurden, zielte vor allem auf die Herbeiführung eines öffentlichen Meinungsumschwungs für die Inkaufnahme größerer Datensammelwut.

Das was unterhalb der Gesetzesebene in Form von Verordnungen und Verfügungen von Polizeibehörden (Ausreiseverbote, Meldeauflagen) gegen ca 200 in einer besonderen Liste stehenden potentiell Betroffenen stattfand, ist der Versuch, Erfahrungen mit Ausreisebeschränkungen zu sammeln und das juristische Terrain abzustecken. Es hat schon einige Musterprozesse gegeben. Die Schnelligkeit dieser Prozesse ist bezeichnend.

Ob diese Repression in kurzer Zeit zu einem Massenphänomen mit zigtausend Betroffenen wird, hängt von den Ergebnissen der diesjährigen Testballone ab. Es geht dabei gleichermaßen ums Juristische wie auch um die Meinungsmache von Schily usw.

In dem Workshop wollen wir versuchen konkrete Widerstandsperspektiven für die von Ausreisebeschränkungen Betroffenen zu entwickeln. Eine gemeinsame bundesweite Platform nicht nur Betroffener sollte entstehen. Ob am Ende so etwas wie eine Pressuregroup für die kommenden Verfahren(z. B. Sammelklageverfahren) dabei entsteht, die sowohl juristisches als auch politisches mit einbezieht - hoffen wirs und schaffen wirs.