Eine Meinung:
Die Bilder der letzen Tage
gehen unter die Haut. Tausende von Toten, verzweifelte Menschen, die ihre
Angehörigen suchen, und deutsche Politiker, die vom Volk schwadronieren, wie in
alten Zeiten. Unsere Freiheit sei angegriffen worden, unsere Kultur und unsere
Sicherheit. Wessen Freiheit? Meine jedenfalls nicht, die wird gewöhnlich nur
von deutschen Bullen oder anderen Institutionen eingeschränkt. Wessen Kultur?
Die abendländische (Leitkultur) meint Friedhelm Merz. Ja aber wieso soll ich
mich mehr angegriffen fühlen als ein Mensch in Afrika oder Australien? Steckt
da vielleicht die Gewissheit hinter, dass die Politik der "zivilisierten
Völker" und ihrer Staaten, gar mitverantwortlich sind für solche
Anschläge? Dass die Anschläge auch nur Vergeltung sind für die Angriffe der USA
auf andere Länder, andere Menschen?
Der Vergeltung folgt nun die
Vergeltung der Vergeltung. Und dann? Die Vergeltung der Vergeltung der
Vergeltung? Eine Vergeltungsspirale wird da in Gang gesetzt, die viele tausend
Menschen das Leben kosten wird aber eines mit Sicherheit nicht bewirkt: ein
Ende der Gewalt, von wem auch immer sie ausgeht.
Müssen sich Staaten, wie die
USA nicht mehr an ihren eigenen Maßstäben messen lassen? Sie behaupten doch,
ein Rechtsstaat zu sein. In einem Rechtsstaat, so sagen sie, gibt es Gesetze,
die den Menschen bestimmte Handlungen verbieten, die als irgendwie kriminell
definiert werden. Wer die Gesetze nicht achtet, wird bestraft. Dafür gibt es
genau festgelegte Regeln: die Polizei versucht den / die TäterIn zu ermitteln
und zu fangen. Dann gibt es ein ordentliches Gerichtsverfahren in dem
Angeklagte die Möglichkeit haben, sich zu verteidigen. Erst nach der
Urteilverkündigung gelten Täter als überführt, wenn sie keine Berufung
einlegen.
Was passiert jetzt in den
USA? Der Kongress erlässt ein Ermächtigungsgesetz, das dem Präsidenten (ein
christlicher Fundamentalist aus Texas) das Recht gibt, die Täter zu definieren,
ein Urteil gegen sie auszusprechen und zu vollstrecken. Ich dachte eigentlich,
dass sind Handlungsweisen, die eine Diktatur definieren und nicht eine
"freiheitliche Demokratie".
Die US-Regierung kündigt an,
ganze Staaten auslöschen zu wollen. Leben denn da nur Terroristen? In
Afghanistan oder im Irak? Wieso soll dieser Mensch das Recht haben ein
Todesurteil über unschuldige Menschen zu verhängen? Das ist keine Gerechtigkeit
sondern mindestens Völkermord. Und die Bundeswehr soll ihm dabei helfen.
Das erinnert an das Jahr
1024 (?) als schon einmal das christliche Abendland dem Islam den Krieg erklärt
hat und die Helden der Freiheit in den Nahen Osten aufgebrochen sind um den
Islam von der Erdscheibe zu vertilgen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung,
nicht einmal ein Anschlag mit Tausenden von Toten. Sollte die Bundeswehr da
mitmachen, so müssen wir sie daran hindern!
Was erwartet uns, außer
Krieg? Eine Verschärfung der "Sicherheitsgesetzte", erweiterte
Befugnisse der Polizei und Geheimdienste zum Überwachen und Bespitzeln von
Menschen. Die werden sie bestimmt nicht nur gegen Islamisten einsetzen.
Erinnert euch daran, dass der Verfassungsschutz etliche Menschen in Aachen zu
TerroristInnen erklärt hat. Was haben die wohl zu erwarten? Und weiter: eine
Verschärfung der Zuzugsbestimmungen für MigrantInnen. Das Einwanderungsgesetz
ist anscheinend noch nicht repressiv genug, jetzt wird noch mal von vorne
diskutiert. Die Hetzte und rassistische Diskriminierung hat ihren Höhepunkt
noch nicht erreicht. Das wird noch schlimmer kommen.
Ja aber was sollen wir den
tun? Was ist die Lösung für dieses "Terroristenproblem"?
Da gibt es wohl nur eins:
ein Höchstmaß an Toleranz gegenüber Menschen, die anders denken, und anders
Leben wollen. Eine Ende der Einmischung in andere Angelegenheiten. Wenn alle
Menschen auf der Welt selbstbestimmt leben können, so werden sie keinen Grund
mehr haben, Bomben auf andere zu werfen. Und wie sie leben wollen, müssen sie
ausschließlich und alleine selbst bestimmen. Ein Export unserer
"abendländischen Leitkultur" ist ohnehin zum Scheitern verurteilt,
die wollen die meisten Menschen nicht. Und das Diktat der Ökonomie muss endlich
gebrochen werden. Für eine Welt der vielen Welten, in der keine mehr auf den
Schultern der anderen steht!