Kriegsherren unter sich

Am 2. Juni erhält US-Präsident Bill Clinton den »Internationalen Karlspreis zu Aachen«. Zur Begründung wird angeführt, er erhalte die Auszeichnung »wegen seiner besonderen persönlichen Verdienste in der Zusammenarbeit mit den europäischen Staaten, für die Bewahrung des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und der Menschenrechte in Europa sowie für seine Unterstützung bei der Erweiterung der Europäischen Union.« Zudem werde er - heißt es in der Begründung - »für sein mutiges Einschreiten auch unter Einsatz militärischer Mittel - zur Erhaltung von Regeln und ethischen Normen sowie der Herrschaft des Rechts ausgezeichnet. Der Karlspreis steht in der Tradition konservativ reaktionärer deutscher Europakonzeptionen und wird seit 1950 verliehen an Persönlichkeiten die sich »um die Einigung Europas verdient« gemacht haben. Angestrebt und gemeint war dabei immer ein Europa, in dem Deutschland - nach seiner Reintegration in den 50'er Jahren - die Führungsrolle innehaben sollte und heute auch hat. Seit 1989 steht die Erweiterung deutschen Einflusses in Osteuropa im Mittelpunkt deutscher Regierungspolitik. Deutschland hat gegen den Ratschlag und die Einwände der europäischen Nachbarn und der USA die NATO-Osterweiterung und die Zerschlagung Jugoslawiens durch einseitige Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durchgesetzt. Die Folge dieses deutschen Sonderweges war die Militarisierung der deutschen Außenpolitik bis hin zum Militäreinsatz der Bundeswehr. Krieg wurde wieder ein Mittel deutscher Politik. Der Karlspreis war und ist kein Friedenspreis. Insofern ist diePreisverleihung an Clinton folgerichtig. Was uns Sorge macht, ist die feste Absicht, den mit dem NATO-Krieg gegen Jugoslawien einmal eingeschlagenen Kurs auf militärische Drchsetzung eigener Interessen fortzusetzen. Uns läßt die Passage in der Begründung der Preisverleihung aufhorchen, » Bosnien Herzegowina und das Kosovo machten deutlich, daß die Europäische Union auch als Kollektiv nicht genügend handlungsfähig sei, jedenfalls nicht ohne amerikanische Beteiligung«. Damit werden neue Hochrüstungspläne eingefordert, die sich in den nächsten Jahren auf über 200 Milliarden Ausgaben für neue Kriegswaffen belaufen. Hinter dieser Begründung steckt jedoch auch die Forderung, Europa eine eigenständige, von den USA unabhängige militärische Schlagkraft zu verordnen und eine konkurrenzfähige europäische Rüstungsindustrie aufzubauen. Noch ist Europa keine Weltmacht, »kein global player«. Noch erscheint es ratsam, auf dem Weg dahin zumindest verbal die »Transatlantische Freundschaft« zu bemühen und das Konkurrenzverhältnis nach außen hin zu kaschieren. Diesem Zweck dient die Karlspreisverleihung an Clinton. Ausgerechnet Bundeskanzler Schroeder, der den Ueberfall auf Jugoslawien als ein ' Europa der Menschen'« bezeichnete, wird als Laudator für »Gründungsakt für Clinton auftretenzu Kriegsherr. Hier feiern sich Leute, denen es völlig egal ist, . Von Kriegsherr daUnterernährung und Mangelerscheinungen sterben, daß die Umwelt ß Millionen Menschen an dieses Planeten systematisch zerstört wird, daß selbst in den reichen Regionen der USA und Europas immer mehr Meschen erwerbslos und/ oder rechtlos leben müssen. Die Aufrechterhaltung dieser dafür halten sie zusammen, dafür stellen sie ihre Konkurrenzkräfte »neuen Weltordnung«, vorerst zurverlangen sie immer mehr Mittel zur Hochrüstung. Anders als mit ück. Und dafür Waffengewalt lungerechte Weltwirtschaftsordnung nicht verteidigen. Wir äßt sich diese protestieren gegen jede weitere Militarisierung! Wir fordern die Auflösung der NATO und der EurokorpsAuflösung schneller Eingreiftruppen in der NATO wie in EG und , wir fordern die BundeswehrStopp aller Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen. Die Kriegstreiber , wir fordern den sind bei der Karlspreisverleihung unter sich. Wir haben eine andere Vorstellung von der Zukunft: Eine Welt ohne KriegWaffen ist und bleibt unser Ziel. Dafür wollen wir am 2. Juni , ohne demonstrierenBewegung.. Frieden braucht