Zum §129a Prozeß gegen Bernhard und Michael

Die Sommerpause im Verfahren gegen Bernhard Falk und Michael Steinau, das seit dem 14. November 97 vor dem 6. Strafsenat des OLG Düsseldorf unter Vorsitz des Richters Ottmar Breidling läuft, ist beendet.

Vor der Sommerpause ging es bei der "ZeugInnenbefragung" in erster Linie darum, über Observationen per Satellit (GPS) zu berichten, das Geheimnis um die Inhalte von Mülltüten zu lüften, die Farben von Mülltüten (war es eine blaue oder doch vielleicht eine graue, oder eventuell eine blaugraue?) wahrheitsgemäß zu klären, den Wald umzugraben, um auf eventuelle Erdlöcher zu stoßen oder auch nicht, scheinbar gefundene Erdlöcher zu bewachen und über die Ergebnisse der Bewachung lange Berichte vorzutragen, den "Zustand" der beiden Angeklagten bei ihrer Verhaftung zu erklären usw....

Wie eben schon gesagt, die Sommerpause ist vorbei. Am 4. August fuhr Richter Breidling und sein 6. Strafsenat gut erholt mit dem Verfahren fort. Und nun soll es zunächst um personenbezogene Observationen gegen die beiden und deren Umfeld gehen.

Am ersten Verhandlungstag ging es wieder um die "Zustandsbeschreibung" der beiden Angeklagten bei ihrer Verhaftung, das Aufbewahren der persönlichen Sachen in blauen! Müllsäcken und das Wiedererkennen dieser "Asservate". Desweiteren war der Zeuge, ein Bulle vom BKA, bei der Durchsuchung von Michaels Zimmer und der übrigen Wohnung seiner Eltern anwesend, wußte, daß diese äußerst aufgeräumt gewesen sei und was beschlagnahmt wurde. Desweiteren durfte er Telefongespräche aus dem Hause Falk und Steinau abhören und mußte erkennen, daß weder Bernhard noch Michael telefoniert hatten und deshalb konnte er "nur" Telefongespräche von Frau Falk bzw. der Eltern Steinau zum Besten geben, aber das mit all der ihm zueigenen Inbrunst.

Der zweite Zeuge des Tages fühlte sich noch wichtiger. Immerhin hatte er nicht nur Bernhard im Hubschrauber nach Karlsruhe "begleitet", die Wohnung der Eltern Steinau "inspiziert", nein, in der Wohnung in Mönchengladbach war er auch. Er durfte herausfinden wieviel Minuten Bernhard mit dem Fahrrad vom Bahnhof bis nach Hause brauchte. Er konnte jeden einzelnen Schlüssel an Bernhards Schlüsselbund, was er bei seiner Verhaftung bei sich trug und was man ihm, wie alles andere auch, bei seiner Verhaftung wegnahm, in Mönchengladbach den verschiedenen Türen und dem Fahrrad zuordnen. Er schleuderte nicht nur alle seine Augen ins vermeintliche Umfeld Bernhards, sondern scheute sich auch nicht, wenigstens den Versuch zu machen einige "Kontaktpersonen" verhören zu wollen. Ach Quatsch, natürlich sollten das keine versuchten Verhöre sein, sondern zwanglose Gespräche. Der Erfolg war eher mäßig. Es redet nun mal nicht jedeR mit jedem.

Weil eines Tages an einem braunen Klebeband, das um ein Päckchen geklebt haben soll, indem eine Bombe versteckt gewesen sein soll, ein Hundehaar entdeckt wurde, machte er sich wieder auf den langen Weg von Meckenheim nach Mönchengladbach. Diesmal war der Grund seines Besuches die Beschlagnahmung des Hundes Falk. Nur weil der Hund sich als handzahm erwies und auch sein Beinchen nicht an Bullenbeine hob, wurde er nicht verhaftet und durfte damit in der Obhut der mittlerweile bis zum Rande des Erträglichen gequälten Mutter bleiben. Natürlich mußten dem Hund zwecks Haarprobe von den Ohren bis zum Arsch vereinzelte Haare abgeschnitten werden. Das Ergebnis war: Der Hund ist unschuldig, die Haare waren nicht identisch.

Desweiteren galt es, die brennende Frage zu klären, ob vielleicht der Bruder eines der Angeklagten als "dritter Mann" in Frage käme. Hierzu wußten die Schnüffler vom BKA die wichtigen Tatsachen zu berichten, daß er vermutlich Unterstützer sei, denn immerhin liest auch er linke Zeitungen, geht auf linke Kundgebungen und Demonstrationen und hat sogar schon mal das Garagentor geöffnet.

Ansonsten hat das BKA die AIZ eher in Bremen vermutet, das hat sich dann aber doch nicht bestätigen lassen. Also wird weiter gesucht.

Breidlings Mosaiksteine fliegen weit.

Wo das BKA so emsig ist, darf der Verfassungsschutz nicht fehlen

Der Herr vom Verfassungsschutz hatte sämtliche Berichte seiner Schnüffler gelesen und hat sogar mit ihnen gesprochen. Deshalb sei er ein guter Zeuge, befand Breidling, auch wenn der hohe Herr selbst nie vor Ort war.

Eigentlich, so sagte der Herr vom Verfassungsschutz bei seiner Vernehmung, waren sie die Ersten, die personenbezogene Observation gemacht hätten. Ja, sie waren doch längst vor dem BKA da. Sie haben die Wohnung in Mönchengladbach schon per Kamaras obsertviert, ja, da schlief das BKA doch noch sozusagen. Sie haben dann später mit dem BKA die "Logistik" in Mönchengladbach geteilt und die "Operation" Bernhard Falk dem BKA verantwortlich weitergegeben. Sie, die VS-Schnüffler, haben sich mit dem "Umfeld" beschäftigt. Und - wie könnte es anders sein, haben sie doch schon ganze Verfassungsschmutzberichte mit vollgeschrieben - die AIZ in Aachen ausgemacht. Warum in Aachen und was sie zu diesen waghalsigen Erkenntnissen getrieben hatte, verriet er nicht. Wohl aber konnte er einige Namen runterleihern, die sich die Schnüffler als AIZ zusammengereimt hatten. Zumindest am Anfang, Herr Vorsitzender. Später sei es dann schon möglich gewesen, daß die beiden Beschuldigten die AIZ alleine waren. Da schlagen doch Schnüfflerherzen Purzelbäume. Denn, Herr Vorsitzender, zu Anfang wurden offensichtlich Positionspapiere oder wahrscheinlich auch Bekennerschreiben noch diskutiert, später wahrscheinlich nicht mehr. Woher er diese Weisheiten hatte, das Geheimnis behielt er für sich. Dafür verriet er uns aber ganz locker frisch von der Leber, daß die Post einiger beschnüffelter Personen aus dem "Umkreis" emsig gelesen wurde und auch die Telefongespräche mit großem Interesse belauscht wurden. Auch mit Kamaraüberwachung seien sie nicht sparsam gewesen bei einigen "Zielpersonen". Den Briefverkehr würde er dem Gericht gerne zur Verfügung stellen, selbstverständlich auch die Protokolle der Telefongespräche - wenn das Gericht das Themenfeld einkreisen könne, wegen der Fülle an Material.

"Die AIZ ist tot, Herr Vorsitzender!"

Diesen Satz vekündete er dem Gericht und uns mit der dazugehörenden Dramatik. Aber selbstverständlich werde in Aachen weiter observiert. Ob er in Aachen einen Leichenschmaus erwartet, wissen wir nicht, wohl aber, daß es in Aachen ProzeßbeobachterInnen gibt, und die seien für den VS natürlich interessant. Das sind wohl die überflüssigsten ABM-Stellen, die mensch sich vorstellen kann.

Als eine weitere Episode aus der Reihe "Ich weiß nicht was soll es bedeuten", ist eine Namensliste zu werten, die aus der Feder des BKAs stammt. Diese Namensliste konnte von einer Besucherin eines der beiden Angeklagten im Knast mitgeschrieben werden. Dieses etwas antiquarisch anmutende Werk aus dem Jahre '96 beinhaltet ca 50 Namen von Personen quer durch die Republik, die für die AutorInnen angeblich "mögliche AIZ-Verdachtspersonen" sein sollen.

Wie diese Liste zu werten ist oder was sie bezwecken soll, ist bislang noch gut gehütetes Geheimnis der Schreiberlinge.

Wir haben uns bemüht, die Personen, deren Namen sich auf diesem fragwürdigem Machwerk befinden, zu informieren.

ProzeßbeobachterInnen

Die nächsten Prozeßtermine sind am:

Mo, 7.9. 13.00 Uhr

Di, 8.9.

Mi, 9.9.

Di, 15.9.

Mi, 16.9.

Di, 22.9.

Mi, 23.9.

Di, 29.9.

Mi, 30.9. jeweils um 9.15 Uhr