Prozeßbeginn gegen Bernhard und Michael

Seit Februar '96 sitzen Bernhard und Michael nun im Knast. Der Staatsschutz wirft ihnen vor, Gründer einer terroristischen Vereinigung nach §129a, der Anti-Imperialistische-Zellen, AIZ, zu sein. Dieses versucht er ihnen nun am 14. 11. '97 nachzuweisen.

Bernhard und Michael stellten mich während ihrer Inhaftierung oft vor nicht so einfach oder auch gar nicht nachzuvollziehende Tatsachen.

Bevor ich den Schreck über die Festnahme der beiden überwunden hatte, befand ich mich bereits im nächsten und diesmal ausgelöst von den beiden: Ihr Bekenntnis zum Islam. Ich gebe zu, daß ich das politisch nun überhaupt nicht nachvollziehen konnte und kann, erst recht nicht, als sie sich ganz klar für das schiitische Regime im Iran aussprachen. Nun ist dieses Regime für mich beim besten Willen nicht unterstützenswert, ich halte es für menschenverachtend und alles, nur nicht für, wie auch immer geartet, fortschrittlich. Mit dieser Meinung schien ich nun nicht ganz alleine da zu stehen, denn innerhalb linker Gruppen wurde nur noch dieser Fakt diskutiert. Wurde eine Auseinandersetzung über die AIZ kaum öffentlich geführt, überschlugen sich jetzt die Distanzierungen zu Bernhard und Michael. Ich wurde und werde das Gefühl nicht los, als ob das Bekenntnis der beiden auch als bequemer Weg zur Entsolidarisierung dankbar angenommen wurde. Ich habe mich mit Bernhard bei Besuchen im Knast oft über die Fragen zum Islam und meiner Einstellung zu sogenannten fortschrittlichen Systemen "gestritten". Gerne hätte ich das viel ausführlicher unter anderen Umständen, ohne Knast, den damit verbundenen Drecksbedingungen, ohne Trennscheibe und ohne staatlichen Mitschreiber getan. Und als wäre der Punkt Islam nicht schon Zündstoff für Streit und Distanzierungen genug, setzte Michael mit seinem Solidaritätsgerede zu dem Faschisten Kai Diesner noch eins drauf. Nein, wer sich mit einem solchen einläßt, der gehört nicht zu "uns", war die einhellige Meinung. Nein, auch ich kann das nicht nachvollziehen und lehne Michaels Verhalten ab. Aber, ich sitze auch nicht im Knast und kann mich hier mit Freundinnen und Freunden auseinandersetzen. Ich mag mir einfach kein Urteil darüber erlauben, wie ein Mensch im Knast unter Isolationshaftbedingungen zerbrechen kann. Ja, ich weiß, nicht alle Menschen sind im Knast an der staatlichen Repression zerbrochen, aber ich kann mir auch vorstellen, daß es so etwas gibt. Dennoch kann niemandem die Verantwortung abgesprochen werden. Ich möchte hier nicht den Versuch unternehmen, bestimmte Verhaltensweisen zu entschuldigen oder zu verharmlosen. Sie sind bitter genug. Ich möchte aber den Versuch unternehmen, meine und andere Verhaltensweisen von Seiten der Linken auch mal ein Stück in Frage zu stellen. Haben wir es uns nicht etwas zu einfach gemacht, bestimmte Strukturen innerhalb linker Gruppierungen nicht zu diskutieren? Auch unser Solidaritätsverhalten haben wir selten hinterfragt. Wann verhalte ich mich zu wem solidarisch, wann nicht? Und wer sagt mir, wer Solidarität verdient? Will ich mir das überhaupt sagen lassen? Muß ich mit allen inhaltlichen Punkten der von staatlicher Repression verfolgten Linken übereinstimmen oder reicht es zu wissen, es sind Linke, die da verfolgt werden?

Bernhard und Michael sitzen nicht im Knast wegen ihres Bekenntnisses zum Islam, sie sitzen dort, weil sie als Linke ein Dorn im Auge des Staatsschutzes waren und deshalb sollen sie verurteilt werden. Den Staatsbütteln und -büttelinnen macht es sicher besondere Freude, unser Verhalten zu sehen. So können sie Bernhard und Michael einmachen, und ich befürchte sie werden es mit Genuß tun. Ich möchte nicht zulassen, daß ihnen das so ohne weiteres gelingt. Deshalb ist eine Prozeßbeobachtung für mich unerläßlich. Dieser Drecksparagraph 129a verschafft meinen ausgesprochenen GegnerInnen wunderbaren Spielraum, und den möchte ich ihnen nicht einfach so überlassen. Ich werde mir ansehen und anhören, wie sie zwei Menschen zu einer Gruppe machen, die für sie terroristisch ist. Welche Mittel und Wege Breidling, der der allmächtige Vorsitzende des Gerichtes in diesem Verfahren sein soll, einsetzen wird, um seine Thesen von bösen, terroristischen Menschen festzunageln, scheint mir doch höchst brisant.

Die Prozeßtermine sind bislang so terminiert:

Freitag, 14.11.97 um 9.15 Uhr

Donnerstag, 20.11. um 9.15 Uhr

Freitag, 21.11. um 9.15 Uhr

Freitag, 28.11. 9.15 Uhr

Donerstag, 4.12. um 9.15 Uhr

Freitag, 5.12. um 9.15 Uhr

Freitag,12.12. um 9.15 Uhr

Donnerstag, 18.12 um 9.15 Uhr

Freitag, 19.12. um 9.15 Uhr

Dienstag, 23.12. um 13.00 Uhr

Montag, 5.1.98 um 13.00 Uhr

Der Prozeß findet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf im Prozeßbunker Tannenstr. statt.

Bernhard und Michael wünsche ich viel Kraft.