Prozeßbericht "AIZ-Prozeß"vor dem OLG Düsseldorf

Stand Mitte September 98

Am 14. November 97 eröffnete der Vorsitzende Richter des sechsten Strafsenats am OLG Düsseldorf, Ottmar Breidling, den Prozeß gegen Bernhard Falk und Michael Steinau. Ihnen wird die Mitgliedschaft in der AIZ (Antiimperialistische Zelle) vorgeworfen, inklusive aller der AIZ zugerechneten Sprengstoffanschläge und Mordversuche im Zusammenhang damit.

Bisher sind der Anschlag auf das Peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf vom 23.12.95 und die angebliche Planung eines Sprengstoffanschlages auf den Hamburger SPD-Abgeordneten Freimut Duve verhandelt worden. Derzeit geht es um den Sprengstoffanschlag auf das Wohnhaus des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU Paul Breuer in Siegen. Der Anschlag war am 17.9.95 durchgeführt worden.

Anläßlich der Vernehmung Breuers erklärte Michael überraschend, an dem Anschlag auf den CDU-Politiker beteiligt gewesen zu sein. Er behielt sich vor, bald weiteres dazu zu sagen. Unterdessen setzt der Senat den Prozeß unvermindert fort.

Im Verlauf der Verhandlung sind nicht nur eine Menge nichtssagender "Erkenntnisse" behandelt worden. Daneben wurde ein - wenn auch ausschnitthafter - Überblick darüber gewährt, auf welche Personen polizeiliche und geheimdienstliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der AIZ gerichtet waren. Während der Bulle vom BKA und der stellvertretende Chefspion aus Hamburg lieber über eingestellte Verfahren sprachen, bemühte sich der Vertreter des Verfassungsschutzes NRW, einigen namentlich benannten Menschen aus Aachen nach Kräften was ans Bein zu binden.

Technische Observationsmaßnahmen

Die "Erkenntnisse", die im Verlauf der Beweisaufnahme behandelt worden sind, beruhen beinahe ausschließlich auf dem Einsatz technischer Observationsmittel und hier vor allem auf dem Einsatz des GPS (Global Positioning System). Dabei handelt es sich um einen Signalempfänger, der an Michaels Passat angebracht war. Anhand von Satellitensignalen berechnete das Gerät die Fahrzeugposition inklusive Geschwindigkeit und zeichnete sie im Minutentakt auf. Die Daten riefen Bullen des BKA alle paar Tage ab, um daraus mit "Fachphantasie" und "Fachglauben" die Fahrtrouten des Passat zu rekonstruieren, wie der zuständige Bulle berichtete.

Nun mußten Indizien herbeigeschafft werden, um zu belegen, daß es überhaupt die beiden Angeklagten waren, die mit dem Fahrzeug unterwegs gewesen seien. Aus der unendlichen Reihe polizeilicher Sachverständigengutachten im AIZ-Verfahren beschäftigen sich einige mit dieser Frage, bieten aber wenig Beweiskraft. Ähnlich verhält es sich mit den Ergebnissen aus der Observation der Angeklagten. Die Observation wurde zunächst nur durch den VS, später zusätzlich durch das BKA betrieben. Sie blieb weitgehend erfolglos, da die Zielpersonen offensichtlich regelmäßig "außer Kontrolle" gerieten. Auch die Kameraüberwachung an den Wohnhäusern der Beschuldigten vermag keine Beweise dafür zu liefern, daß sich die Zielpersonen tatsächlich im Zielfahrzeug befunden hatten.

Darüber hinaus mußten "Erkenntnisse" zusammengetragen werden, die eine Täterschaft der beiden bezüglich des Anschlages auf das Honorarkonsulat in Düsseldorf belegen sollen, bzw. die Planung des Anschlages auf Duve. Neben wiederum einigen polizeilichen Gutachten diente hierzu beispielsweise die Beschreibung der Örtlichkeiten, an denen der observierte PKW eine Weile gestanden hatte: Gibt es Telefonzellen, Bus-, Bahnverbindungen, Schließfächer, also eine günstige Infrastruktur für "Terroristen" oder gibt es Grünanlagen, Parks, Waldgebiete, also günstige Bedingungen für die Anlage von Erddepots, wie es Sitte bei "der Linken" ist; zusätzlich Tankstellen, Baumärkte, Kopierläden, Hotels etc.?

Parallel dazu bastelt sich der Senat anhand von Knastbriefen, alten Zeugnissen, Wehrdienstverweigerungsschreiben, etc. Persönlichkeitsbilder über Bernhard und Michael zurecht. Sämtliche der Schreiben werden im Verlauf der Hauptverhandlung nach und nach verlesen. Zusätzlich gab es bereits Aussagen von ehemaligen Arbeitskollegen. Ehemalige LehrerInnen werden derzeit vorgeladen.

Als Mosaiksteine bezeichnet der Vorsitzende zuweilen diese Art "Erkenntnisse" und rechtfertigt sein ausgiebiges Interesse daran damit, Entlastendes für die Angeklagten suchen zu müssen. Welche entlastenden Qualitäten beispielsweise die Anfahrtswege zu Breuers Haus von den unterschiedlichsten Autobahnverbindungen aus gesehen aufweisen mögen, bleibt wohl in der richterlichen Logik verborgen.

Antrag auf Haftverschonung

Ende August stellte Bernhards Verteidigung einen Antrag, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen. Der Antrag war damit begründet, daß die bisherige Beweisaufnahme nicht die für die Fortsetzung der U-Haft notwendige Beweislast erbracht hat.

Die obligatorische Ablehnung des Antrages wird im diesbezüglichen Senatsbeschluß mit dem zusammengetragenen Berg an Mosaiksteinen begründet, den der Senat als ausreichend beweiskräftig ansieht.

Hungerstreik

Bernhard trat am 24. August in einen zweiwöchigen Hungerstreik, um seinen Forderungen nach Haftentlassung und Beschleunigung des Verfahrens Nachdruck zu verleihen. In einer 24 Seiten umfassenden Erklärung umreißt Bernhard die Zweifelhaftigkeit der bisher im Prozeß behandelten Beweiskonstruktion und ordnet den Prozeß aus seiner Perspektive in einen politischen Zusammenhang ein. Er beendet die Erklärung mit einem politischen Statement zum Dschihad: "'Adressing the members of the headquarters in charge of holding the ninth anniversary of departure of the late Imam Khomaini and the headquarters for holding an international congress on the memory, path and thoughts of the late Imam, the leader of the Islamic Revolution, Ayatollah Seyyed 'Ali Khamene'i, said: 'A lasting justice requires struggle and dschihad. No doubt dschihad for the cause of justice will always be guided by the Almighty'. 'Wer auch nur einigermaßen regelmäßig die Nachrichtensendungen hört, merkt schnell, welche Dynamik von politisch aktiven Muslimen ausgeht. Gemäß dem islamischen Politikverständnis ist die politische Auseinandersetzung mit den weltbeherrschenden Staaten - dies betrifft insbesondere die USA und die BRD - und den Zionisten eine heilige Pflicht." Das Statement läßt sich vielleicht mit dem Begriff "abscheulich" fassen.

Ende der Fahnenstange

Konnte sich die BAW (Bundesanwaltschaft) in der Anklageschrift bezüglich des sogenannten "Tatkomplex Honorarkonsulat Düsseldorf" und "Tatkomplex Duve" wenigstens auf die beschriebenen Observationstätigkeiten des MEK ZD 44 stützen, so gibt es im Zusammenhang mit älteren Anschlägen nicht einmal das.

Nach dem bisherigen Stand der Hauptverhandlung sind die BeamtInnen aus Meckenheim erst mit den Durchsuchungen am 13.6.95 in die Arbeit gegen Bernhard und Michael eingestiegen. Auf die technischen Hilfsmittel GPS und Kameras, sowie Telefonüberwachungen hätte das BKA erst im Herbst 95 zurückgegriffen. In der Zeit davor seien keine polizeilichen Ermittlungen gegen Bernhard und Michael wegen AIZ gelaufen. Polizeiliche Ermittlungen bezüglich AIZ seien auf einige Leute in Bremen konzentriert gewesen. Letztlich hätte sich diese Spur aber erledigt. Die Ermittlungen seien eingestellt worden.

Der VS NRW ermittelt seit Anfang der 90er gegen Bernhard, Michael, u.a.

Der Hinweis auf Bernhard und Michael sei vom Verfassungsschutz NRW gekommen. Der hatte nach eigener Darstellung bereits seit 93 unter AIZ-Verdacht personenbezogen gegen Bernhard und Michael und einige weitere Menschen aus Aachen ermittelt.

Die "Operation" bezüglich Bernhard und Michael sei im Herbst 95 in die Verantwortung des BKA abgegeben worden. Über die Form der offensichtlichen Zusammenarbeit beider Behörden ist nicht viel gesagt worden. Über die Rolle des VS Hamburg noch weniger. Der hatte zunächst gegen Menschen aus dem Komitee gegen den imperialistischen Krieg ermittelt. Nachdem sich hier keine Verbindung zur AIZ herstellen ließ, seien die Ermittlungen eingestellt worden. Ebenso die Ermittlungen gegen zwei weitere einzelne "Personen aus dem terroristischen Umfeld" aus Hamburg. Es handelt sich um zwei Menschen, die ein oder zwei Mal mit Michael zusammengetroffen waren. Der VS Hamburg war durch die nordrheinwestfälischen KollegInnen dazu bewegt worden, gegen Michael tätig zu werden. Gegenüber dem VS NRW schien die Motivation der Hamburger Behörde, die AIZ zu ermitteln, augenscheinlich weit geringer gewesen zu sein.

Allah und die Wahrheit - Michaels Geständnis

Am 8.September war Breuer als persönliches Anschlagsopfer der AIZ inklusive Familie vor Gericht erschienen. (In Wirklichkeit war Breuer in der fraglichen Nacht nicht zu Hause, sondern "nur" seine Familie.) Nachdem Vater Breuer, der gute Patriarch, seine Einlassungen beendet hatte und niemand mehr was sagen mochte, ergriff Michael das Wort. Er bezog sich auf Anna und Arthur, was eine Regel der Linken sei, woran er sich nicht gebunden fühle, da er von Allah zu der Erkenntnis geführt worden sei, nur Allah verpflichtet zu sein. Er erklärte, ohne ihn hätte der Anschlag gegen Breuer nicht stattfinden können. Der Anschlag hätte einen politischen Hintergrund gehabt. Mittlerweile stehe Michael nicht mehr hinter dem, was unter dem Kürzel "AIZ" gemacht worden sei. Vor Allah - und nur vor dem - sei er zur Wahrheit verpflichtet und ließ sich selbst vom Vorsitzenden Richter nicht zu einer Entschuldigung gegenüber der Familie Breuer bewegen. Michael behielt sich vor, "in zwei Wochen vielleicht" weiteres dazu zu sagen.

Am folgenden Tag setzte der Senat "sein Verleseprogramm" ohne jeden Kommentar mit ein paar Briefen von und an Michael fort.

Ermittlungen in Bremen und in Hamburg und die AIZ ist doch aus Aachen?!

Abgesehen von den Ermittlungen gegen Michael stellte der Hamburger VS seine "Spuren" ein, weil sie nicht zu untermauern waren. Ebenso stellte das BKA die "Bremer Spur" ein. Währenddessen engagierte sich der VS NRW im Konstruieren einer abenteuerlichen AIZ-Story.

Der stellvertretende Leiter des nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzes Wolfgang Düren erklärte die AIZ vor Gericht zwar nachdrücklich für "tot". Verpackt in eine wahnwitzige Geschichte hatte er ihr zuvor aber erst einmal höchst persönlich Leben verleihen müssen. Neben Michael, der in Rellingen bei Hamburg wohnte, müssen seiner Darstellung nach alle weiteren angeblichen AIZ-Mitglieder aus Aachen gewesen sein. Unter Rückgriff auf eine beachtliche Menge an Details beschwor Düren die Aachener Antirepressionsgruppe als Forum der AIZ, ließ Menschen sich aus der AIZ zurückziehen, andere beitreten, unterstützen, diskutieren, kritisieren und wieder austreten, bis am Ende schließlich die beiden Angeklagten übrig blieben. In der Absicht, so viele Menschen wie möglich so schwer wie möglich zu belasten, bemühte er sich den Eindruck zu erwecken, quasi selbst an dem von ihm beschriebenen Geschichtsfortgang teilgenommen zu haben und zwinkerte den Prozeßbeobachterinnen in der Pause freundlich lächelnd zu.

Leider wurde Dürens Vernehmung bereits nach ein paar Stunden unterbrochen. Ihm sind aber ein bis zwei weitere Prozeßtage zugestanden worden, um seine Geschichte vor Gericht zuende bringen zu können. Wir sind gespannt!

BKA-Liste "möglicher AIZ-Verdachtspersonen"

Immerhin scheint diese Geschichte der Kick gewesen zu sein, nach dem das BKA schließlich seine Ermittlungen ausrichtete und der zur Verhaftung von Bernhard und Michael und zu einem Verfahren gegen Tamara W. wegen Unterstützung führte. Vielleicht bietet Dürens Story ja auch den Zugang zu der Namensliste, die bislang als eine weitere Episode aus der Reihe "Ich weiß nicht was soll es bedeuten" zu werten ist. Die Namensliste konnte von einer Besucherin eines der beiden Angeklagten im Knast mitgeschrieben werden. Das etwas antiquarisch anmutende Werk aus dem Jahre '96 beinhaltet ca. 50 Namen von Personen quer durch die Republik, die für die AutorInnen angeblich "mögliche AIZ-Verdachtspersonen" sein sollen. Wie die Liste zu werten ist oder was sie bezwecken soll, ist bislang noch gut gehütetes Geheimnis der Schreiberlinge.

Wir haben uns bemüht, die Personen, deren Namen sich auf dem fragwürdigen Machwerk befinden, zu informieren.

Schweine ins Weltall

Auch im Zusammenhang mit AIZ führten die erledigten und akuten Verdächtigungen zu erheblichen Schnüffeleien und miesen Tricks des Staatsschutzes aller möglichen Behörden. Gruppen und in der Konsequenz einzelne Menschen werden registriert, heimlich überwacht und offen bedrängt. Zusammenhänge werden ausgeforscht, politische Arbeit behindert. An den Leuten, deren Ermittlungsverfahren eingestellt worden sind, bleibt ein Restverdacht kleben, sie bleiben im Zusammenhang mit "antiimperialistischem Terrorismus" im Computernetz der Polizei gespeichert. Insofern sie als "Kontaktpersonen" der Angeklagten geführt werden, besteht für sie die Gefahr, als Zeuge/in nach Düsseldorf geladen zu werden, wie Breidling unlängst durchblicken ließ.

All das gilt auch für alle, gegen die nach wie vor wegen AIZ ermittelt wird, bzw. gegen die der Verdacht nicht ausgeräumt werden "konnte". Nach Dürens AIZ-Story, gilt das insbesondere für uns aus Aachen. Ebenso für alle, deren Namen sich (zusätzlich) auf dieser merkwürdigen BKA-Liste befinden.

Dürens Vorstoß, einzelne Menschen zur AIZ zu verstricken, soll uns in Aachen möglicherweise nötigen, Stellung dazu zu beziehen, uns zu distanzieren, vielleicht ein bißchen zu streiten. Wir werden den Teufel tun. Nach der ganzen Zeit, in der sich die StaatsschützerInnen gegenseitig auf die Füße treten, während sie sich völlig uneingeladen in unser Leben drängeln und hier breit machen, haben wir den Kanal wirklich restlos voll davon. Zu ihren Vorwürfen können wir uns allerdings mit Sicherheit wie folgt äußern:

Es gibt zwar eine Menge Vorschriften, Handhabungsformen und Gesetze zur rechtlichen Absicherung von Observationen im Rahmen von Ermittlungsverfahren. In Wirklichkeit besteht aber überhaupt keine Legitimation dafür. Sämtliche Staatsschutzbehörden sind aufgefordert ihre SchnüfflerInnen zurückzupfeifen, die Post- und Telefonüberwachungen inklusive der sinnlos bescheuerten Anruferei einzustellen und ihre ganzen Kameras einzupacken, die Aufzeichnungen restlos zu vernichten und sind aufgefordert, sich zu verpissen, unseretwegen zur Hölle zu fahren und wenn es sie glücklich macht, das auch Inshallah!!!

ProzeßbeobachterInnen

im Prozeß gegen Bernhard und Michael wegen Vorwurf der Mitgliedschaft in der AIZ

c/o Goethestr. 3,

52064 Aachen;

Fax 0241 / 708410

P.S.: Mittlerweile hat Michael zusätzlich erklärt, die Anschläge auf das Wohnhaus des CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Blank in Erkrath und auf das peruanische Honorarkonsulat in Düsseldorf unterstützt zu haben.

Die nächsten Prozeßtermine sind am:

Di, 6.10.98

Mi, 7.10.98

Mo, 19.10.98 um 13.00 Uhr

Di, 20.10.98

Mi, 21.10.98

Di, 27.10.98

Mi, 28.10.98 jeweils um 9.15 Uhr