Das Breidling dreht durch - wir drehen auf

ZeugInnenvorladungen zum AIZ-Prozeß

Die Vorladungen sollen im Rahmen der gerichtlichen Erforschungen der Persönlichkeit der beiden Angeklagten erfolgen.

Dahinter steht allerdings die mißliche Lage des Senates, den Vorwurf des § 129a StGB (terroristische Vereinigung) untermauern zu müssen. Das Gericht hatte den § 129a-Vorwurf in der Anklageschrift der BAW gegen Bernhard und Michael zur Hauptverhandlung zugelassen. Damit entschied es sich anders als der Ermittlungsrichter, der den Vorwurf gestrichen hatte. Im Prozeßverlauf zeichnete sich ab, was im Grunde vorher schon klar war: Der § 129a-Vorwurf ist nicht haltbar.

Anstatt das zuzugeben, behauptete der VS NRW, die AIZ wäre eine Aachener Gruppe.

Jede Frage an Aachener ZeugInnen wird auch dazu dienen, "Mosaiksteine" für die Aufrechterhaltung des § 129a-Vorwurfs zu sammeln. Je nach ZeugInnenaussage kann die konkrete Folge für die, die Pech haben, ein paar Jahre Knast bedeuten. Als ZeugInnen sollen wir ekelhafterweise zur Denunziation verpflichtet werden, damit die HERRschaften vom hohen Gericht sich aus lächerlichen Kleinigkeiten absurde Konstrukte zusammenbasteln können. Um "Wahrheitsfindung" ging es denen noch nie.

Wir sollen unseren Kopf hinhalten, damit sich die Ermittlungsbehörden nicht blamieren.

Wir wollen unserer Denunziationspflicht nicht nachkommen und keine Aussage machen. Solches Verhalten wird mit Ordnungsgeld und/oder Beugehaft (bis 6 Monate Knast) bestraft.

Sie brauchen eine/n Schuldige/n - egal wen. Wir brauchen Solidarität, damit nicht einzelne die Zeche für eine imaginäre Schuld zu zahlen haben! Kommt zur Veranstaltung ins Ché-Haus!

Auf der Veranstaltung soll informiert werden:

über die Vorwürfe, die im AIZ-Prozeß verhandelt werden,

über die Rolle der Angeklagten und ihr ins Religiöse verdrehtes Politikverständnis

über die Anwendung und Legitimation des Verfolgunsinstrumentariums von Staatsseite.

über das Konstrukt des VS NRW, das den Menschen in Aachen die AIZ ans Bein zu binden soll.

über die Probleme, die sich jetzt für geladene ZeugInnen aus dem Prozeß ergeben.

Termin: 23.10.98 um 19.00 Uhr im Ché-Haus, Pontstraße, Aachen