Aachen: Zur "Friedensdemonstration" am Freitag, 24.01.2003
SPD, Grüne, DGB, Kirchen u.a. rufen am Freitag, den 24.1. zu einer "Friedensdemonstration" um 17.00 Uhr ab Aachen, Elisenbrunnen auf. Den Aufruf dazu kommentierte ein Mitglied des Antikriegsbündnis so:
Ich finde den Aufruf zur Freitag-Demo katastrophal schlecht und eine Teilnahme ohne klare Abgrenzung politisch verheerend. Diese Demos wurden mit Sicherheit in den Parteispitzen von Rot/GRÜN, von Fischer und Schröder konzipiert und werden voller Kalkül für die machtpolitischen Zwecke Deutschlands eingesetzt: Motto: wir schauen bei der Neuaufteilung der Welt nicht tatenlos zu.
1. Das ist eine Regierungsdemo, gedacht zur Unterstützung der deutschen Führungsrolle in Europa gegen die USA. Bis in die Diktion der Überschrift: "....werden WIR uns nicht beteiligen". Als ob wir (Kriegsgegner) uns je an einem imperialistischen Krieg beteiligt hätten.
2. Die Kriegsgegnerschaft der Bevölkerung wird ausgenutzt, um alle einzuspannen in die "Kampagne gegen den Terrorismus", die "Entwaffung des Iraks", für "moralische" Kriege a la Kosovo , für "Demokratie und Menschenrechte" vielleicht schon bald gegen Korea oder Kuba...
3. Nachträglich soll mit dieser Demo die Kriegspolitik der letzten 4 Jahre abgesegnet werden.
4. Die Teilnehmer werden auf die Politikvariante der Kriegstreiber Schröder und Fischer explizit eingeschworen.
Einen Vorschlag für eine Losung hätten wir noch: "Dem Balkankrieger glaubt man nicht, auch wenn er jetzt vom Frieden spricht"
Die VVN-BdA Aachen schließt sich dem Aufruf des Antikriegsbündnis (AKB) an, an dieser Demonstration teilzunehmen und Positionen der Antikriegsbewegung zu publizieren. Neben Transparenten wird ein AKB-Flugblatt verteilt. Bitte kommt zu dieser Demonstration und helft bei der Flugblattverteilung sowie beim Transparente tragen!
Und hier der erste Entwurf des Flugblattes:
Kein Krieg im Irak! - Kein Frieden mit Rot-Grün!
Für eine starke unabhängige Antikriegsbewegung!
Die USA sind fest entschlossen, in den nächsten Wochen den Krieg gegen den Irak zu entfesseln. 150.000 Opfer waren im Golfkrieg von Bush senior 1991 zu beklagen. Die Fortsetzung dieses Krieges als Embargo gegen den Irak, an dem sich Deutschland uneingeschränkt beteiligt hat, hat Hunderttausende weitere Opfer gefordert. Und nun der nächste Krieg. UNO-Schätzungen belaufen sich auf 300.000 unmittelbare Kriegsopfer.
Der gigantische Aufmarsch am Golf erhöht den Druck für ein baldiges Losschlagen - man unterhält nicht mal eben 100.000 Soldaten in einer entfernten Region für einen längeren Zeitraum, ohne dass etwas dabei rausspringt. Außerdem wird es bald zu warm und demnächst sind ja auch Wahlen in den USA. Ein Rückzug der US-Army ohne erkennbaren Erfolg wäre für Bush politischer Selbstmord.
Kriegsgründe
Die Begründungen für diesen Krieg sind so fadenscheinig, dass sie selbst in der bürgerlichen Presse kaum noch ernst genommen werden. Es geht nicht um Massenvernichtungswaffen - sonst wären die USA oder auch Deutschland Gegenstand von Waffeninspektionen - oder gar um Demokratie. Es geht um die weitreichende Neuordnung der Region mit den größten Ölvorkommen auf diesem Planeten. Die Karten im ganzen Nahen Osten, nicht nur im Irak, werden neu gemischt. Und bei diesem Poker sind alle Großmächte beteiligt, Deutschland inklusive.
Unter dem Hintergrund der längsten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg verschärfen sich die Widersprüche zwischen den kapitalistischen Nationen. Jede nationale Regierung steht unter immensem Druck ihr Haushaltdefizit zu bewältigen, Aufträge für die eigene Industrie zu ergattern etc. Der latente Wirtschaftskrieg schlägt in offene diplomatische Feindseligkeiten um, z.B. zwischen USA und Deutschland. Schröders Nein zum Irakkrieg, Fischers lavieren im Sicherheitsrat haben nichts mit Friedenspolitik zu tun. Die Balkan- und Hindukuschkrieger von gestern sind nicht über Nacht zu Pazifisten mutiert.
Deutsche Interessen
Hinter der deutsch-französischen Haltung zum geplanten US-Krieg stehen handfeste Großmachtsinteressen. Die deutschen Ausfuhren in den Irak haben sich in den letzten fünf Jahren mehr als verzehnfacht. Auch zu den Nachbarländern unterhält die deutsche Wirtschaft beste Beziehungen. Der Krieg würde all das zunichte machen, zumal die Beute bereits zwischen USA und GB verteilt ist und die Deutschen bislang leer ausgehen sollen. Außerdem sind die militärischen Kapazitäten Deutschlands angesichts von 10.000 in alle Welt (Jugoslawien, Bosnien, Mazedonien, Georgien, Usbekistan Kuwait, Afghanistan, Somalia) entsandten Soldaten erst einmal erschöpft.
Dennoch sind die Widersprüche zu den USA noch nicht so weit fortgeschritten, dass ein offener Bruch riskiert werden könnte. Indirekt ist Deutschland an der Vorbereitung dieses Angriffskrieges längst beteiligt, mit Spürpanzern in Kuwait, mit AWACS in der Türkei, mit der Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland (z.B. Überflugrechte) oder mit 7.000 Soldaten zur Rund-um-die-Uhr-Überwachung US-amerikanischer Militäreinrichtungen auf deutschem Boden (Schutz vor wem eigentlich? Irakische Sondereinheiten wurden in der BRD noch nicht gesichtet, allerdings eine wachsende Friedensbewegung).
Als Verteidigungsminister Struck erklärte, die deutsche Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt, gab er damit die politischen Vorgaben für die neuen verteidigungspolitischen Richtlinien. Generalinspekteur Schneiderhahn hat diese am 18.1.2003 erstmals genauer umrissen. Verteidigung müsse neu definiert werden. Er warf die Frage auf, ob Verteidigung auch "präventiv" zu führen sei. Damit ist die Katze aus dem Sack. Nicht nur die USA, auch die Bundesrepublik bereitet sich auf Angriffskriege zur Verteidigung "deutscher Interessen" vor. Schneiderhan: "Die geographische Bindung, die wir bisher haben - oder hatten - die hat sich verändert."
Rot-Grün
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Friedensrethorik von Rotgrün als eine weitere Maßnahme dar, Vertrauen in der Frage "Krieg und Frieden" zu erschleichen. Bei jeder Abstimmung im Bundestag über "Krieg und Frieden" votierte rot-grün mit überwältigender Mehrheit für Krieg. Kriegsgegner in den eigenen Reihen wurden isoliert oder rausgemobbt. Die Rüstungsexporte verdreifachten sich seit der Regierungsübernahme; zwei handfeste Kriege wurden geführt. In Aachen waren es ausgerechnet die Initiatoren der jetzigen Demo, die am Lautesten die Kriegstrommel schlugen und die Fischer-Schröder-Linie innerparteilich durchboxten.
Aber auch ohne diese Vorgeschichte verrät ein kurzer Blick auf den Demoaufruf, was davon zu halten ist: "An diesem Krieg werden wir uns nicht beteiligen!" Am nächsten schon. "Krieg für Öl und Rohstoffe ist unmoralisch ". Wir begründen unsere Kriege ethisch. "Abrüstung Ja!" Wir rüsten seit Jahren auf, deshalb demonstrieren wir jetzt für Abrüstung... Fasse es, wer es fassen kann.
Unabhängige Antikriegsbewegung
Die allmählich wiedererstarkende Antikriegsbewegung muss diese plumpen rot-grünen Umarmungsversuche entschieden von sich weisen, sonst verkommt sie zum Wurmfortsatz der deutschen Großmachtspolitik. Die Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien konnte innenpolitisch nur deshalb durchgesetzt werden, weil rot-grün mit ihrem Image als Friedensparteien viele KriegsgegnerInnen in diesem Land blenden konnte. Dieses Image ist ramponiert - sorgen wir dafür, dass das so bleibt.
Spätestens seit dem 24. März 1999 ist die Welt in eine neue Ära der Militarisierung und Kriegstendenz getreten, die fatal an die Zeit vor dem 1. Weltkrieg erinnert. Der Irakkrieg wird nicht der letzte sein. Deutschland wird seine militärische Stellung in der Welt sukzessive ausbauen, mal als Kriegstreiber an vorderster Front wie im Kosovokrieg, mal als Mahner und Bremser wie zur Zeit. Nur wenn es der Antikriegsbewegung gelingt diese Politik zu durchkreuzen, besteht die Chance die Kriegstendenz zu stoppen. Der Hauptfeind steht immer im eigenen Land; mit Bush müssen unsere amerikanischen FreundInnen und KollegInnen fertig werden.
Schaut Euch die vermeintlichen Friedensfreunde genau an!
Fragt mal die Herren Schabram, Schultheiß oder Nachtwei, warum es richtig sein soll, gestern Belgrad oder Kabul zu bombardieren, heute aber falsch sein soll, Bagdad zu bombardieren!
Beteiligt Euch an den staatsunabhängigen Montagsdemonstrationen!
Unterstützt die Blockaden an den Militärstandorten in der Region!
Diskutiert über Streikmöglichkeiten am Tag X!
Termine
Tag X (Kriegsbeginn) 18.00 Uhr Kundgebung und Demo am Kugelbrunnen
jeden Montag 20.00 Uhr AKB-Plenum im Che-Haus, Pontstrasse 41
25.01.03 -Sa- 14.00 Uhr Blockade der NATO-Airbase in Geilenkirchen-Teveren
30.01.03 -Do- 18.00 Uhr Kundgebung zum 70. Jahrestag der Machtübertragung an Hitler - Ecke Peterstr./ Alexanderstr.
03.02.03 -Mo- 18.00 Uhr Kundgebung und Demonstration am Kugelbrunnen
08.02.03 -Sa- Demo gegen die Nato-"Sicherheits"-Konferenz in München
15.02.03 -Sa- Internationaler Anti-Kriegstag
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(Antikriegsbündnis Aachen & VVN-BdA Aachen, 23. Januar 2003)
