"Staatsschutz" verharmlost Naziaktivitäten

Während Neonazis in der Region immer aktiver werden, sind Polizei und andere Behörden bemüht, den Mantel des Schweigens über diese gefährliche Entwicklung zu legen. Der sogenannte "Staatsschutz" ist dabei offensichtlich federführend.

Dies machten auch die Ereignisse um den "Volkstrauertag" 2002 besonders deutlich. An diesem Tag konnten sich an der Kriegsgräberstätte in Simonskall neben der "Politprominenz" 40 Neonazis unter den Augen von einem Dutzend "Staatsschützern" zusammenrotten und eine nicht genehmigte Kundgebung mit volksverhetzendem Charakter abhalten. Die an diesem Tag von den "Staatsschützern" gesammelten Erkenntnisse sollen jedoch geheim gehalten werden.

Der Landrat des Kreises Düren, Wolfgang Spelthahn, hingegen hatte im Zusammenhang mit diesem Ereignis seine Bereitschaft signalisiert, die an ihn von der Antifa Düren herangetragenen Fragen bezüglich der Aktivitäten von Neonazis in der Region zu beantworten. Auf Nachfrage erklärte der Landrat, dass er die Fragen an die zuständigen Behörden weitergegeben habe. Er habe allerdings den Eindruck, das sich die Bereitschaft der "Staatsschützer", die Fragen zu beantworten, in Grenzen hält. Er selbst warte noch auf Antwort von den zuständigen Behörden. Wenn er da mal nicht bis zum "Sankt Nimmerleinstag" warten muss.

Was bezweckt der "Staatschutz", wenn er Erkenntnisse über Aktivitäten der Neonazis in der Region für sich behalten will? Wir wissen es nicht genau. Aber wir sind sicher, dass dieses Verschweigen einzig und allein den Neonazis dient. Die Gefahr von Rechts wird dadurch vor der Öffentlichkeit geheim gehalten. Dies wiederum erschwert den breiten antifaschistischen Widerstand, der notwendig wäre, weil viele Menschen sich der wirklichen Gefahr nicht bewusst sind.

Das Verhalten staatlicher Institutionen macht wieder einmal deutlich, dass in Bezug auf Aktivitäten gegen die alten und neuen Nazis von dieser Seite nichts zu erwarten ist. Ziehen wir daraus unsere Konsequenzen.

(Antifa Düren, 18. Februar 2003)