Kriegstreiber bringen keinen Frieden!

"Um die Gewalt im Nahen Osten einzudämmen, hält Bundeskanzler Schröder auch einen internationalen Militäreinsatz für denkbar. Israelis und Palästinenser hätten offenbar nicht mehr die Kraft, das Problem alleine zu lösen, sagte Schröder vor Bundeswehr-Offizieren in Hannover. Es müsse deshalb darüber nachgedacht werden, ob es nicht notwendig sei, die Konfliktparteien unter Aufsicht der Vereinten Nationen mit militärischen Mitteln zu trennen." (Tagesschau, 08.04.2002)

"Ich bin der festen Überzeugung, dass deutsche Soldaten dort, wo im Zweiten Weltkrieg die Hitler Soldateska gewütet hat, den Konflikt anheizen und nicht deeskalieren würden. Wenn sich die Deutschen erst einmal militärisch einmischen, wird es völlig andere Reaktionen geben. All diese Einsätze und die Debatten darum werden von der Bundesregierung als Türöffner benutzt. Das vereinigte Deutschland soll in seinen außenpolitischen Optionen voll handlungsfähig gemacht werden. Ich wäre froh, wenn die, die das wollen, sich wenigstens nicht hinter der Humanität verstecken würden, um eben diese Position durchzusetzen." (Josef Fischer, nach "TAZ", 30.12.1994)

Mit der Bombardierung Jugoslawiens vor gut drei Jahren ist die Welt in eine neue Phase der Militarisierung und der Kriegstendenz getreten. Internationales Recht, wie Völkerrecht oder die Notwendigkeit von UN-Resolutionen, wurden beiseite geschoben. Krieg führen scheint sich wieder zu lohnen. Unmittelbare Folge dieser Signale waren insbesondere die Militarisierung der EU, sowie der Auftrieb militaristischer Hardliner in der Konfliktherden, wie Indien/Pakistan, Israel/Palästina und Kaukasus.
Der verbrecherische Anschlag vom 11. September 2001 wurde zum Anlass für ein noch gewaltigeres Kriegsprogramm genommen; weltweit wird massiv für neue Kriege gerüstet. Das deutsche Rüstungsprogramm nimmt immer bedrohlichere Ausmaße an; über 100 Mrd. Euro sollen für neue Angriffswaffen ausgegeben werden - allein Scharpings A400M-Großflugzeuge sollen nach derzeitigem Stand 9,4 Milliarden Euro kosten.
Während der als "Globalisierung" beschönigte Kapitalismus die Lebensgrundlagen einer wachsenden Zahl von Menschen zerstört, gewinnen weltweit nationalistische und religiöse Einpeitscher Zulauf. Unter diesem Hintergrund ist es nur eine Frage der Zeit, wann die Gewalt in den genannten Konfliktherden explodiert. In Israel/Palästina ist sie explodiert.
Mit der Wahl von Ariel Sharon hat in Israel ein militaristischer Hardliner das Ruder übernommen. Anfang April wurde die NRP (National-Religiöse Partei) mit dem Ultra Effi Eitam in die Regierung aufgenommen - ein weiterer Rechtsruck. Auf Seiten der Palästinenser sieht es nicht besser aus: Hamas und Hisbollah gewinnen an Einfluss, Kinder werden zu lebenden Bomben instrumentalisiert; linke, laizistische Kräfte, die noch in der Intifada 1987 dominant waren, marginalisieren. Der Kampf maßgeblicher Kreise richtet sich längst nicht mehr nur gegen die Besatzung, sondern gegen Israel selbst oder gar gegen alle Juden. Selbstmordanschläge auf Zivilisten lassen keinen anderen Schluss zu.
Jeder Bombenanschlag auf israelische Zivilisten, jedes Massaker an palästinensischen Flüchtlingen durch das israelische Militär scheint die "Selffulfilling Prophecy" der jeweiligen Hardliner der anderen Seite zu bestätigen: Mit "den Israelis" resp. "Palästinensern" ist ein Frieden unmöglich.

Dritte Macht?
Der Ruf nach einem internationalen Eingreifen einer starken neutralen "dritten Macht" - der UNO, der USA und/oder Europas - wird von Tag zu Tag lauter. Eine solche neutrale Macht gibt es jedoch nicht.
Die UNO, einst aus den Lehren des zweiten Weltkriegs gegründet, ist zunehmend zu einem Anhängsel der NATO bzw. der westlichen Großmächte degeneriert. Der UN-Sicherheitsrat ist völlig undemokratisch organisiert; Beschlüsse der UN-Vollversammlung werden nicht ernst genommen. Gerade die Kriege gegen Jugoslawien und Afghanistan haben die Rolle der UNO weiter geschwächt, ihr bestenfalls die Rolle von Aufräumarbeiten nach dem Krieg zugewiesen.
USA und Europa verfolgen im Nahen Osten in Konkurrenz eigene geostrategische Interessen; das Schicksal der Palästinenser und der Israelis dient dabei bestenfalls als Vorwand. Für die USA geht es primär darum freie Hand für einen Krieg gegen den Irak zu bekommen. Die EU will in Nahost eigene Einflusszonen auf Kosten der USA bekommen. Für Deutschland bietet der israelisch-palästinensische Krieg die Chance endlich die letzte Grenze zu überschreiten, die es durch die Niederlage im zweiten Weltkrieg noch hat.
Die Geschichte Israels - wie auch immer man seine Politik beurteilen mag - ist ohne die Geschichte des Antisemitismus und der Shoa - dem bislang größten Menschheitsverbrechen, der industriellen Ermordung von sechs der sieben Millionen europäischen Juden durch die Deutschen - nicht zu verstehen. Der Antisemitismus ist leider kein Relikt der Vergangenheit, sondern bittere Realität auch und gerade in Deutschland. Ob in seiner manifesten Form bei den alten und neuen Nazis oder seiner latenten Form bei Teilen der gegenwärtigen Anti-Israel-Demonstrationen.

Deutsche Projektionen
Es ist schier unerträglich, wie selbstverständlich deutsche Politiker und Teile der Anti-Israel-Demonstranten die israelische Politik mit dem Nazifaschismus gleichsetzen: In Nahost sei "ein unschuldiges Volk den Nazi-Methoden einer rücksichtslosen Militärmacht schutzlos ausgeliefert", so der grüne NRW-Landtagsabgeordnete der Grünen Jamal Karsli. Flüchtlingslager mutieren zu KZs, der Davidstern zum Hakenkreuz. Biblische Bilder wie "David gegen Goliath" oder Parolen wie "Israel - Kindermörder" sollen die Stimmung weiter aufheizen.
Wer die israelisch-palästinensische Tragödie derart einseitig reduziert und den Antisemitismus baga-tellisiert, dem geht es nicht um Lösung, sondern um Eskalation und die Entlastung Deutschlands. Wie schon im Vorfeld des Jugoslawienkrieges, als Scharping KZs in Jugoslawien herbeiphantasierte, soll die Stimmung für einen deutschen Militäreinsatz vorbereitet werden. Während Schröder diesen vergangene Woche auf einer Kommandeurstagung der Bundeswehr in Hannover forderte, stellt Fischers "Ideenpapier" den poli-tischen Rahmen einer solchen Intervention dar. Zynischerweise begründet das Auswärtige Amt "das deutsche Eintreten für den Einsatz einer 'handlungsfähigen dritten Macht' mit den Erfahrungen bei der Friedenssuche auf dem Balkan (FAZ, 14.4. 2002).
Was es heißt, wenn deutsche Herrenmenschen in Uniform in Jerusalem auf Juden und Palästinenser schießen oder Stacheldraht ziehen, mag sich jedeR selbst ausmalen. Was Fischer im vorangestellten Zitat 1994 mit Rücksicht auf seine Basis bezüglich Jugoslawiens sagen musste, gilt für Israel und Palästina in potenzierter Form: Deutsche Soldaten werden den Konflikt weiter anheizen.
All diese Argumente stoßen in dem Bündnis, das die Demonstration am 15. April in Aachen organisiert, auf taube Ohren. In vorangegangenen Treffen wurden die Selbstmordattentäter, die jede Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und israelischen Friedenskräften verunmöglichen, unwidersprochen als "die wahren Helden" hochstilisiert. Jede Kritik daran, jede Kritik an deutschen Waffenlieferungen in die Region, jede Kritik an einem möglichen deutschen Militäreinsatz wurde aus dem Aufruf bewusst herausgelassen. Stattdessen wurde der Schulterschluss mit SPD und Grünen gesucht, die schon im Jugoslawien- und Afghanistankrieg innenpolitischer Kriegsschrittmacher waren. Wer sich aber mit Kriegstreibern zusammentut, will keinen Frieden.

Was tun?
Zunächst einmal gilt es Schlimmeres zu verhindern. Ein deutscher Militäreinsatz wäre Schlimmeres. Ferner gilt es hier jeder Form von Antisemitismus und Rassismus entschieden entgegenzutreten: Das heißt ebenso Synagogen zu schützen, wenn sie zur Zielscheibe anti-israelischer Demonstrationen werden, wie gegen jeden anti-arabischen Rassismus vorzugehen.
Des weiteren muss der deutsche Kriegskurs gestoppt werden. Weg mit Scharpings Aufrüstungsprogramm! Deutsche Soldaten raus aus Bosnien, Jugoslawien, Mazedonien, Georgien, Afghanistan, Kenia, Usbekistan, Djerba, Somalia! Kein viertes Protektorat in Israel/Palästina (nach Bosnien, Kosovo, Mazedonien)! Auflösung der Bundeswehr!
In Israel/Palästina gilt es, diejenige Kräfte zu unterstützen, die der Eskalationsdynamik entgegentreten, wie marginalisiert die entsprechenden Gruppen gegenwärtig auch sein mögen. Internet-Links gibt es genug, z.B. hier.

(VVN-BdA Aachen & Antikriegsbündnis Aachen, 15. April 2002)