Pressemitteilung des AStA der FH Aachen:

IST DIE AACHENER POLIZEI AUF DEM RECHTEN AUGE BLIND?

Kritik an Kriminalisierungsversuch gegen Antifaschisten

Am 16. Februar sind in Stolberg Neonazis auf die Straße gegangen, um ihre rassistischen und antisemitischen Parolen zu verbreiten. Dagegen haben zahlreiche antifaschistisch und demokratisch gesinnte Menschen spontan demonstriert, teilweise versuchten sie den neonazistischen Aufzug mit friedlichen Mitteln zu blockieren. Bereits vor Ort war die Polizei massiv gegen Nazi-Gegner vorgegangen, um den Aufmarsch der Faschisten zu ermöglichen.

Nun haben zahlreiche Menschen, die sich den Neonazis in Stolberg in den Weg stellten, Vorladungen der Aachener Polizei, Abteilung Staatsschutz, erhalten. Gegen sie wird strafrechtlich ermittelt. Augenscheinlich soll der oft geforderte Aufstand der Anständigen, so er denn tatsächlich stattfindet, schnell wieder unterbunden werden.

"Die Straße frei dem nationalen Widerstand" skandierten die Faschisten in Stolberg. Offenbar will die Staatsschutz-Abteilung der Aachener Polizei diese Parole in die Tat umsetzen. Wir halten das für einen Skandal! Die gleiche Abteilung bei der Polizei ist - zumindest auf dem Papier - für die Strafverfolgung gegen Neonazis zuständig. Offenbar ist sie dazu aber nicht gewillt. Auch das ist ein Skandal!

Seit mindestens einem Jahr können örtliche Neonazi-Gruppierungen ungestört regelmäßige "Wehrsportlager", z.B. in einer stillgelegten Kaserne bei Eschweiler, abhalten. Sie trainieren dort unter Einsatz von Waffen den "Kampf gegen das System". Gleichzeitig verbreiten die Faschisten im Internet ihre menschenfeind- liche Propaganda: Offen wird zur "endgültigen Vernichtung des Judentums" aufgerufen, Hakenkreuzsymbole werden verbreitet, unverhohlen wird zur Gewalt aufgerufen. Die Protagonisten dieser Aktivitäten der örtlichen Neonazis sind namentlich bekannt. Die Polizei sieht zu, und läßt die Neonazis gewähren!

Auch in Stolberg wurde seitens der Neonazis gegen die Demonstrationsauflagen verstoßen, z.B. durch das Tragen von Springerstiefeln und/oder Bomberjacken sowie das Skandieren bestimmter Parolen. Einzelne Teilnehmer des Neonazi- Aufzugs trugen offen sichtbar Symbole, die unter den gegebenen Umständen, Straftatbestände erfüllen, z.B. das sogenannte "Keltenkreuz". Die Polizei hat weggesehen! Theoretisch hätte jedem Bürger und jeder Bürgerin das Recht auf "Nothilfe" zugestanden, die entsprechenden Neonazis hätten dingfest gemacht werden dürfen. Dem hat sich die Polizei aktiv entgegengestellt - und damit Straftaten gebilligt und gefördert.

Für uns lassen die Gesamtumstände nur zwei Schlußfolgerungen zu: Entweder will die Polizei ganz bewußt verbotene Handlungen der Neonazis unterstützen - oder sie ist auf dem rechten Auge blind!

Wir werden uns weiterhin demokratisch und antifaschistisch betätigen. Keinesfalls werden wir uns von einer solchen Polizei einschüchtern lassen!

(AStA FH Aachen)