Aachen: Treffen bei Kaiser Karl - Rechtsstaatliche Offensivpolitiker brauchen die Öffentlichkeit und lieben die Konspiration

Das beste Mittel gegen einen rasanten Mitgliederzuwachs der Schill-Partei in Nordrhein-Westfalen (NRW) könnte sich in ihren eigenen Reihen finden. Betraut mit dem Aufbau der Infrastruktur der "Partei Rechtsstaatliche Offensive" (PRO) wurde von der Hamburger Zentrale Landesbeauftragter Dieter Mückenberg. Das frühere Mitglied der Mittelstandspartei neigt bei Infoabenden zu langatmigen Referaten. Das könnte Tatendurstige glatt verprellen.

Doch PRO hat nach Eigenangaben derzeit im einwohnerstärksten Bundesland rund 900 "arbeitsame Mitglieder". Im Februar begann der Aufbau von Ortsverbänden mit jeweils mindestens 30 Personen. Bis zur Bundestagswahl wollte PRO bundesweit präsent sein. Mittlerweile hat das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Wahl in Sachsen-Anhalt die Vorbereitungen für die Bundestagswahl gestoppt. Parteichef Ronald Barnabas Schill empfahl, sich am 22. September nicht zur Wahl zu stellen. Orts- und Kreisverbände in NRW entstehen dennoch, etwa in Wesel, Essen, Düsseldorf, Köln, Aachen, Düren und im Erftkreis. Ein Landesparteitag soll Ende Mai stattfinden.

Der Weg zum Erfolg indes ist steinig. Bislang können Interessierte, wie vergangene Woche in Düren und in Aachen, Veranstaltungsorte von PRO-Abenden fast konspirativ allein über Mobilfunkrufnummern erfragen. "Mit Chaoten und Extremisten von links oder rechts wollen wir nichts zu tun haben", erklärt Ulrich Nießen, einer der Aachener Gründer. Kein Wunder, daß Proteste von Antifaschisten in Düren und Aachen ausblieben.

"Reich Kaiser Karls des Großen" steht über dem Eingang der Schankstube einer Gaststätte in einem Außenbezirk Aachens. Im Versammlungszimmer des Nobellokals trafen sich am Montag rund fünfzig Interessierte, darunter Juristen, Bundeswehr-Angehörige und Polizisten. Populistisch sei man, rechtsextrem nicht, so ein mit Applaus honorierter Konsens. Allerdings wollte das einzige örtliche Parteimitglied türkischer Herkunft zwischenzeitlich doch wieder den Saal verlassen - unter Protest. Ihm drängte sich nach kurzer Zeit der Eindruck auf, es werde zu sehr gegen "ausländische Jugendbanden", Abzocker und Messerstecher gewettert. Podium und Publikum widersprachen vehement. Nach Mückenbergs Monologen wollten nun viele einmal etwas sagen dürfen. Der Landesbeauftragte hatte Mühe, alle Anwesenden zur Räson zu bringen. Zwar war zuvor von gelebter Basisdemokratie geschwärmt worden, Ansätze dazu schienen dem auch parteiintern nicht unumstrittenen "Sozialkonservativen" (Eigendefinition) indes suspekt.

Die PRO-Akivisten sehen Bedrohungen überall. In der Aachener City gibt es zum Ärger von Anwohnern rund um eine Fixerstube eine Drogenszene. Dort wird die "Stimme rechtschaffener Bürger" den Null-Toleranz-Hebel ansetzen, denn "Hamburg ist überall". Ähnlich das zweite regionale Thema, der Kampf des Bundesgrenzschutzes gegen "Illegale" am Hauptbahnhof der Grenzstadt. Der heftig betonte Standort von PRO in der politischen Mitte - sprich Bildungs-, Familien- und Wirtschaftspolitik nach wertkonservativen Grundsätzen - geriet in der Diskussion schnell nach rechts. Das Gros der Asylsuchenden werde nicht anerkannt, es betreibe "Gewalt- und Drogenkriminalität", so der Polizeibeamte und Gründungsorganisator Wolfgang Palm. Große Teile kämen nur "nach hier, um Straftaten zu begehen". Mit Mühe wurde das türkische Mitglied des sich im Aufbau befindlichen Ortsverbands Aachen noch einmal daran gehindert, den Saal zu verlassen. Ein erster Austritt noch vor Gründung des Ortsverbands wäre fatal gewesen.

Die NRW-Verbände der PRO "vereinen illustre Personen", so die Lokalpresse. Daher müssen Medienvertreter meist auch nur kurz auf verbale Steilvorlagen für ihre "anhaltende Schmutzkampagne" (Mückenberg) gegen die Partei von "Richter Gnadenlos" warten. Das größte PRO-Problem ist offenbar, daß die Populisten die Öffentlichkeit benötigen, die sie doch selbst nicht ertragen können.

(junge Welt, 25. April 2002)