Aachen. Entschlossene Demonstration "Für selbstverwaltete Freiräume! Gegen den Polizeistaat!" unter Beteiligung zahlreicher sozialer, kultureller und politischer Initiativen. - Bis zu 370 TeilnehmerInnen demonstrieren völlig friedlich. - Erneute Provokationen der Aachener Polizei. - HausbesetzerInnen zeigen sich kämpferisch: Räumung der Goethestraße 3 war teilweise rechtswidrig, weitere Aktionen werden folgen. - Lösung kann nur politisch erreicht werden.

Die Demonstration unter dem Motto "Für selbstverwaltete Freiräume! Gegen den Polizeistaat!" am heutigen Nachmittag in Aachen war eine Reaktion auf die gewaltsame Räumung des besetzten Hauses in der Goethestraße 3 am vergangenen Mittwoch durch - wie mittlerweile von der Polizei bestätigt - 850 Polizisten.

Die Demonstration war nicht bei der Polizei angemeldet worden. Unter den vorbereitenden Gruppen bestand nach den Vorfällen von Mittwoch der einhellige Tenor, eine Zusammenarbeit mit der Polizei zukünftig abzulehnen. Die Opfer der polizeilichen Machtdemonstration bei der Räumung der Goethestraße 3 hatten übereinstimmend von hemmungsloser Gewalt gegen Eigentum der BesetzerInnen, Einschüchterungsversuchen und sexistischer Verbalgewalt durch eingesetzte Polizisten berichtet. (siehe auch hier)

Zum Auftakt der heutigen Demonstration versammelten sich gegen 13.00 Uhr etwa 230 TeilnehmerInnen am Aachener Markt. Diese Zahl wuchs im Verlauf der Demonstration auf 370 TeilnehmerInnen an, da sich viele PassantInnen spontan dem Demonstrationszug anschlossen.

Gegen 13.20 Uhr setzte sich die Demonstration über den Weihnachtsmarkt, Katschhof, Krämerstraße, Hof und Hühnermarkt durch die Altstadt in Bewegung. An einem leerstehenden Haus wurde eine kurze Pause eingelegt, um auf den unhaltbaren Leerstand auch in allerbester Wohnlage aufmerksam zu machen. Nach einem weiteren Schlenker über den Markt verließ die Demo den Altstadtbereich durch die Großkölnstraße.

Hier kam es in Höhe der Minoritenstraße zu ersten Provokationen der Polizei. Mehrfach versuchten die Polizisten, den DemonstrantInnen Transparente zu entreißen. Die Demonstration setzte sich dagegen erfolgreich zur Wehr und zog über den Seilgraben weiter in Richtung Kurhausstraße. Hier hatte die Polizei eine Kette gebildet und hinderte die DemonstrantInnen gewaltsam, den gewünschten Weg fortzusetzen. Um eine Eskalation zu vermeiden, wichen die DemonstrantInnen in die Komphausbadstraße aus.

Im weiteren Verlauf bewegte sich der hier bereits deutlich gewachsene Demonstrationszug über die Peterstraße zur Fußgängerzone Adalbertstraße. Dort schritten Polizisten in Höhe Willy-Brandt-Platz erneut gewaltsam gegen die Demonstration ein. Mittlerweile begleiteten auch zahlreiche Zivilbeamte die Demonstration. Allen Aufforderungen, sich von der friedlichen Demonstration zu entfernen und die Provokationen einzustellen, kam die Polizei nicht nach. Erneut verhinderten die DemonstrantInnen eine Eskalation, indem sie kehrt machten und zurück durch die Adalbertstraße Richtung Elisenbrunnen weiterzogen.

Der weitere Weg führte über Kapuzinergraben, Franzstraße und Lagerhausstraße zum Hauptbahnhof. Die Demonstration zog geschlossen in den Bahnhof, um auch die Bahnreisenden über ihr Anliegen zu informieren. Erneut lebten hier Polizisten ihre Aggressionen aus und provozierten die schwersten Rangeleien am heutigen Tag. Auch hier blieb die Demonstration geschlossen und besonnen, ohne sich auf die offenbar von der Polizei gewollte Eskalation einzulassen.

Anschließend ging es weiter zum geschlossenen Autonomen Zentrum, wo ein Zwischenstopp eingelegt wurde. Über Horngasse, Theaterstraße. Hartmannstraße und Krämerstraße zog die Demonstration zurück zum Markt. In den engen Gassen zwischen den Buden des Weihnachtsmarktes plante die Polizei offenbar eine weitere Verschärfung der Provokationen. Zahlreiche Zivilbeamte wurden hier zusammengezogen und umringten Teile der Demonstration. Die DemonstrantInnen entzogen sich auch hier der Eskalation, indem sie ihren Weg in die Pontstraße fortsetzten.

Im Bereich der mittleren Pontstraße endete die Demonstration gegen 16.00 Uhr. Bis etwa 16.30 Uhr verblieben die TeilnehmerInnen hier unter weiterer Beobachtung durch die Polizei. Danach verstreuten sich die DemonstrantInnen unter der Ankündigung, weitere spontane Demonstrationen und andere Aktionen durchzuführen, bis der Wunsch nach einem selbstverwalteten kulturellen, sozialen und politischen Zentrum endgültig verwirklicht ist.

Die Stimmung während der gesamten Demonstration war durchweg sehr gut. Die Demonstration verlief seitens der DemonstrantInnen absolut friedlich. Die TeilnehmerInnen skandierten neben den bekannten Forderungen zur Wiedereröffnung des Autonomen Zentrums und der Einrichtung weiterer Freiräume heute insbesondere scharfe Kritik an der Polizei. Ironisch wurde der Einsatz von Wasserwerfern und Paramilitär gefordert. Das Mißverhältnis, 19 tatsächliche oder vermeintliche HausbesetzerInnen von 850 Polizisten inkl. schwerbewaffnetem Sondereinsatzkommando überfallen zu lassen, war heute in der ganzen Stadt Thema und wird es auch bleiben.

Ein erstes anwaltliches Gutachten besagt, dass die Räumung der Goethestraße 3 teilweise rechtswidrig erfolgt ist: Es existierte am Mittwoch lediglich ein Räumungstitel gegen 12 Personen. Die Vollstreckung dieser Räumung gegen 19 Personen wird also rechtlich nicht zu halten sein. Ebenso wird die mutwillige Beschädigung von Eigentum der BesetzerInnen wie auch von Einrichtungsgegen- ständen des AStA der Fachhochschule durch die Polizei sicherlich Konsequenzen nach sich ziehen.

An der heutigen Demonstration haben sich neben autonomen Gruppen auch VertreterInnen fast aller relevanten sozialen, politischen und kulturellen Initiativen sowie der Studierendenvertretungen beteiligt. Am Rande wurde vereinbart, in Zukunft verstärkt gemeinsam gegen den kommunalen Kultur- und Sozialabbau aufzutreten. Eine gemeinsame Demonstration ist für den 14. Dezember geplant.

Die HausbesetzerInnen und ihre UnterstützerInnen kündigten an, in den nächsten Wochen und Monaten weiterhin für ihr Anliegen aktiv zu bleiben. Neue Besetzungen sind ebenso möglich wie Demonstrationen und andere spontane Aktionen. Die Gesprächsforderungen an die Verantwortlichen der Stadt Aachen werden auch nach der Räumung der Goethestraße 3 aufrecht erhalten. Ausdrücklich erinnert wurde an das vorgelegte Nutzungskonzept für das Haus in der Goethestraße.

Die in dem Nutzungskonzept enthaltenen Ideen bleiben als Forderungen bestehen. Das längst überfällige soziale, politische und kulturelle Zentrum - wie es in der Goethestraße leider nur drei Wochen bestehen konnte - sowie das altbekannte Autonome Zentrum an der Vereinsstraße seien dabei als gegenseitige Ergänzungen zu verstehen. Ebenso sei der uneingeschränkte Erhalt aller bestehenden sozialen Initiativen unbedingt erforderlich.

An Polizei und Justiz erging die Aufforderung, sich zukünftig aus dem Geschehen herauszuhalten. Einhellig geteilt wird die Auffassung, dass die bestehenden Probleme sich nur politisch und in Eigeninitiative der Betroffen lösen lassen, nicht aber juristisch und durch Polizeigewalt. Die am Mittwoch vorgenommene Kriminalisierung der vermeintlichen oder tatsächlichen HausbesetzerInnen stehe als "Kriegseröffnung" im Raum. Ausdrücklich wurde dazu geraten, die laufenden Ermittlungen einzustellen und die gesammelten Daten unverzüglich zu vernichten.

(Pressemitteilung vom 23. November 2002)