Hilfestellung zu den Formularen "Auskunft über meine Daten"

Anfrage an die Hochschule nach § 18 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Diese Formulare sind für FH und RWTH jeweils soweit vorgefertigt. Sie müssen lediglich noch um den jeweiligen Absender, Ort, Datum und Unterschrift ergänzt werden. Wichtig ist ebenfalls, die beiden Auswahlmöglichkeiten (symbolisiert durch kleine Kreise) anzukreuzen.

Die Anfragen müssen per Briefpost zugestellt werden. Einen bequemeren und kostenlosen Weg bietet die RWTH mit der Möglichkeit, Briefe sofort in die Hauspost zu geben. Die Poststelle befindet sich im Kellergeschoß des Hauptgebäudes, Templergraben - und zwar aus Sicht auf die Vorderfront des Hauptgebäudes ganz hinten rechts.

Anfrage an das Einwohnermeldeamt nach § 9 Meldegesetz Nordrhein-Westfalen

Auch hier müssen Absender, Ort, Datum und Unterschrift eingetragen sowie die Auswahlmöglichkeiten (auch hier durch kleine Kreise symbolisiert) angekreuzt werden. Die Anfragen müssen per Briefpost zugestellt werden.

Das jeweils zuständige Amt ergibt sich aus dem Wohnsitz. Für die meisten dürfte das Bezirksamt Aachen-Mitte zuständig sein, die entsprechenden Formulare sind soweit vorgefertigt. Wer in einem der Außenbezirke der Stadt Aachen oder in einer anderen Stadt/ Gemeinde wohnt, muß die entsprechende Anschrift nachtragen. Die Adressen der Außenbezirke, der Städte und Gemeinden im Kreis Aachen sowie der Stadt Jülich finden sich auf der Rückseite.

Allgemeine Hinweise

Die Anfragen sollten binnen zwei Wochen beantwortet sein. Ist dem nicht so, empfiehlt sich eine telefonische Nachfrage bei der zuständigen Einrichtung. Für die Rechtsstelle der RWTH und die Aachener Bezirksämter finden sich die Telefonnummern auf der Rückseite.

Theoretisch haben Behörden die Möglichkeiten, Auskünfte mit der Begründung abzulehnen, es handele sich um eine "zentral gesteuerte Kampagne". Damit werden Hilfestellungen wie diese zwar diskreditiert, manchmal geschieht so etwas trotzdem. Sollte eine solche ablehnende Auskunft eintreffen, empfiehlt es sich, die Anfrage in individueller Gestaltung noch einmal abzusenden.

Gegen die unerlaubte oder unangemessene Speicherung oder Weitergabe von Daten bestehen in den Datenschutzgesetzen verschiedene Möglichkeiten zum Widerspruch bis hin zur Klage. Diese Schritte sollten aber in jedem Fall mit einem Anwalt/ einer Anwältin besprochen werden. Z.B. die ASten der Aachener FH und RWTH bieten eine kostenlose Rechtsberatung. Termine müssen dort vereinbart werden.

Anfrage an die Verfassungsschutzämter

Die Erfahrung lehrt, daß die Verfassungsschutzbehörden grundsätzlich von "zentral gesteuerten Kampagnen" ausgehen, wenn BürgerInnen es wagen, eine Anfrage zu stellen. Aus diesem Grund wären vorgefertigte Formulare hier sinnlos. Die Adressen sowie Hinweise zur Antragsformulierung finden sich auf der Rückseite.

Adressen und Telefonnummern

Fachhochschule Aachen
Rechtsabteilung
Kalverbenden 6
52066 Aachen
	RWTH Aachen
Abteilung 1.5 - Rechtsangelegenheiten
Templergraben
52056 Aachen
Tel. (0241) 80-94014 oder 80-94302	
		
Geschäftsstelle Bezirksvertretung Aachen-Mitte
- Einwohnermeldewesen -
Verwaltungsgebäude Katschhof
52058 Aachen
Tel. (0241) 43277 - 77 oder 78 oder 79 oder 80	Stadt Jülich
Einwohnermeldeamt
Große Rurstraße 17
52428 Jülich
Tel. (02461) 63-305	
		
Bezirksamt Aachen-Laurensberg
- Einwohnermeldewesen -
Rathausstraße 12
52072 Aachen
Tel. (0241) 931013 - 10 oder 11	Bezirksamt Aachen-Richterich
- Einwohnermeldewesen -
Roermonder Straße 559
52072 Aachen
Tel. (0241) 931093 - 21	
		
Bezirksamt Aachen-Haaren
- Einwohnermeldewesen -
Alt-Haarener-Straße 139/141
52080 Aachen
Tel. (0241) 96833 - 35 oder 36 oder 37	Bezirksamt Aachen-Eilendorf
- Einwohnermeldewesen -
Heinrich-Thomas-Platz 1
52080 Aachen
Tel. (0241) 951234 - 21 oder 22 oder 23	
		
Bezirksamt Aachen-Brand
- Einwohnermeldewesen -
Paul-Küpper-Platz 1
52078 Aachen
Tel. (0241) 920345 - 34 oder 37	Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
- Einwohnermeldewesen -
Schulberg 20
52076 Aachen
Tel. (02408) 92592 - 29 oder 30 oder 31	
		
Stadt Alsdorf - Einwohnermeldeamt
Hubertusstraße 17
52477 Alsdorf	Stadt Baesweiler - Einwohnermeldeamt
Mariastraße 2
52499 Baesweiler	Stadt Eschweiler - Einwohnermeldeamt
Rathausplatz 1
52249 Eschweiler	
			
Stadt Herzogenrath - Einwohnermel...
Rathausplatz 1
52134 Herzogenrath	Stadt Monschau - Einwohnermeldeamt
Laufenstraße 84
52156 Monschau	Gemeinde Roetgen - Einwohnermel...
Hauptstraße 55
52159 Roetgen	
			
Gemeinde Simmerath - Einwohnermel...
Rathausplatz
52152 Simmerath	Stadt Stolberg - Einwohnermeldeamt
Rathausstraße 11-13
52222 Stolberg	Stadt Würselen - Einwohnermeldeamt
Morlaixplatz 1
52146 Würselen	

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Verfassungsschutz

Bundesinnenministerium
Alt-Moabit 101 D
10559 Berlin
	Innenministerium NRW
Abteilung Verfassungsschutz
Postfach 103013
40021 Düsseldorf	

Hiermit beantrage ich nach § 15 BVerfSchG Auskunft über die zu meiner Person
gespeicherten Daten.	
Hiermit beantrage ich nach § 14 VSG NW Auskunft über die zu meiner Person
gespeicherten Daten.	

In beiden Fällen muß diese Anfrage Absender, Datum, Ort und Unterschrift enthalten.
Die Antwort kann erfahrungsgemäß ein paar Monate auf sich warten lassen.
Nach 4-6 Wochen ist es aber völlig legitim, noch einmal nachzufragen.