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Herausgegeben vom Ermittlungsausschuss der BUU
Die stundenlange Einkesselung von mehr als 500 Menschen auf dem Heiligengeistfeld durch die Polizei war "prinzipiell vertretbar". Generell sind solche Kessel- Aktionen der Polizei zulässig, also muss mit ihnen auch in Zukunft gerechnet werden. Die Polizei muss auf solche Aktionen durch "verbesserte Planung" und Ausbildung gezielt vorbereitet werden. Das ist das Fazit der Stellungnahme des Senats vom 13.Juni zu dem Polizei- Aktionen am 5. Juni. Ein neues polizeitaktisches Mittel ist damit offiziell ins bundesdeutsche Gewohnheitsrecht eingeführt worden. Und wieder einmal, wie schon oft in der Vergangenheit, übernahm die SPD die Pionierrolle. Von Flensburg bis zum Bodensee werden sich Polizeichefs und Politiker in Zukunft auf das Hamburger Modell beziehen können. Kaum noch verblüffend, dass diese Senatsstellungnahme auch von den vorübergehend als liberale Kritiker aufgefallenen Senatoren Kuhbier und Ehlers offenbar voll mitgetragen wird.
Im POLIZEISTADT-INFO Nr. l wurde eingeschätzt, dass die Kessel-Taktik am 5 .Juni nicht das Werk mittlerer Polizeifunktionäre war, sondern direkt im politischen Auftrag von Innensenator Lange und Bürgermeister Dohnanyi angewendet wurde. Diese Bewertung wurde kurz darauf offiziell bestätigt. Noch am Sonntagabend gab sich Lange persönlich als Auftraggeber zu erkennen: "Wir mussten verhindern, dass eine Schneise der Gewalt durch die Stadt geschlagen wird". Unter den auf dem Heiligengeistfeld Eingekesselten seien "viele polizeibekannte Sympathisanten der RAF, Leute aus der Hafenstrasse und sogenannte Autonome" gewesen. Lange am folgenden Montag: "Die Polizei hat entschlossen und umsichtig gehandelt. Durch ihr rechtzeitiges Eingreifen ist es ihr gelungen, den geplanten gewalttätigen Aufzug durch die Stadt zu verhindern. Ich billige die Einsatzkonzeption der Polizei und die polizeilichen Massnahmen ausdrücklich. Sie waren nach der Situation erforderlich und angemessen."
Bürgermeister Dohnanyi schloss sich ohne Wenn und Aber seinem Innensenator an: "Der Innensenator und die Polizei halten eine schwierige Lage zu bewältigen. Die Bedrohung, die von den Gewalttätern ausging, war offenkundig...Senator Lange hat mein Vertrauen." Selbst die eigentlich politisch naheliegende Chance, ein bedauerndes Wort zu einigen konkreten Aspekten des konkreten Ablaufs zu sagen und die Betroffenen deswegen um Entschuldigung zu bitten, wurde von Lange und Dohnanyi bewusst ausgeschlagen.
Daraus ergibt sich: Dohnanyi und Lange sind für den Polizeieinsatz am 5. Juni politisch voll verantwortlich. Und zwar verantwortlich nicht nur für das Gesamtkonzept, sondern auch für sämtliche Aspekte der praktischen Durchführung. Sei es, dass konkrete Anweisungen der beiden Politiker vorlagen, oder sei es, dass die Polizeiführung mit einer Art Blankovollmacht ausgestattet war, so dass sie von vornherein absolut sicher sein konnte, dass selbst grob rechtswidriges und sadistisches Verhalten von der obersten politischen Führung abgeschirmt werden würde. Es muss also festgestellt werden: Wenn Frauen wie Männer stundenlang daran gehindert wurden, eine Toilette benutzen zu können, geschah das mit vorhergehender Billigung von Lange und Dohnanyi. Wenn die Eingekesselten stundenlang dicht gedrängt stehen mussten und bis zum Abend keine Verpflegung bekamen, so geschah dies mit Billigung von Lange und Dohnanyi. Wenn um 8 Uhr abends, acht Stunden nach Beginn der Einkesselung, immer noch 200 Menschen festgehalten wurden und die letzten Gefangenen erst nach l Uhr nachts abtransportiert wurden, so geschah auch dies mit Billigung von Lange und Dohnanyi.
Warum dieser politische Auftrag an die Polizei? Der angegebene Grund, man habe geplante Gewalttaten verhindern wollen, hält der Logik nicht stand. Falls tatsächlich militante Aktionen geplant gewesen wären, so wären diese durch eine Einschliessung von 500 Demonstranten rund um die Uhr nicht zu verhindern, sondern allenfalls zu verschieben gewesen. Gerade das von Lange beschworene militante Spektrum neigt erfahrungsgemäss nicht dazu, sich durch harte Polizeitaktik dauerhaft einschüchtern zu lassen. Viele Beobachter der Vorgänge vom 5. Juni bezweifeln, ob es ohne das Eingreifen der Polizei am 5. Juni überhaupt zu einer Demonstration mit militanten Aktionen gekommen wäre. Mit Sicherheit steht hingegen fest, dass es, hervorgerufen durch den stundenlangen Polizeikessel, an den Polizeiketten rund um die Feldstrasse bis nach Mitternacht immer wieder zu teilweise heftigen Auseinandersetzungen kam.
Die konkreten Umstände des Polizeikessels werden nachträglich mit technischen und ausbildungsmässigen Unzulänglichkeiten begründet. Angeblich war die Polizei nicht in der Lage, die Eingekesselten zügig abzutransportieren. Auch diese Behauptung ist unglaubwürdig. Mit der Einkesselung von mehr als 500 Menschen unter freiem Himmel, über einen Zeitraum bis zu 13 Stunden, unter Einsatz von 1200 Polizisten auf engstem Raum, hat die Polizeiführung zweifellos nicht die bequemste, sondern die mit Abstand schwierigste Methode der "Problemlösung" gewählt.
Es gibt letztlich keinen begründeten Zweifel gegen die Bewertung, dass der Polizeikessel am 5. Juni vor allem als Bestrafungsaktion gemeint war. Indem man 500 wahllos herausgegriffene AKW-Gegner unter stundenlangen Arrest stellte und teilweise offen sadistisch schikanierte, sollte Angst und Resignation in weiten Teilen der Anti-AKW-Bewegung produziert werden. Alle konkreten Schikanen, etwa die Verweigerung von Toiletten über mehrere Stunden hin, die Ausdehnung des Kessels bis nach Mitternacht usw., waren keine ungewollten Entgleisungen, sondern gehörten zum Bestrafungskonzept.
Ein wohl einmaliger Vorgang ist, dass die Senatoren Ehlers und Kuhbier öffentlich ihre Kritik am Polizeieinsatz vorbrachten. Der Schritt an die Öffentlichkeit war ihnen durch einen taktischen Schachzug Langes und Dohnanyis aufgenötigt worden: Trotz kontroverser Debatten im Senat war eine Presseerklärung erschienen, die gezielt den Eindruck erweckten, als stünde der Senat insgesamt hinter der bedingungslosen Zustimmung Langes und Dohnanyis für den Polizeieinsatz. Eher formal und zurückhaltend fiel die Kritik von Kuhbier aus: Er habe Zweifel, ob die Polizei sich richtig verhalten habe und alle Massnahmen erforderlich und angemessen gewesen seien. Der Senat habe sich vorbehalten, sich dazu seine Meinung erst noch zu bilden.
Hart zur Sache ging hingegen Senator Ehlers: er halte das Vorgehen der Polizei für ..rundum menschenunwürdig" und würde "eine Wiederholung nicht ohne öffentlichen Widerspruch hinnehmen". Der Polizeikessel auf dem Heiligengeistfeld sei zwar ..entschieden nicht ein Sportstadion in Chile" gewesen, "aber die Grenzlinie dazu wird mir in der Methode polizeilichen Vorgehens zu undeutlich."
Es folgte, wie kaum anders zu erwarten, die Abfertigung der beiden vorlauten Kritiker nach allen Regeln der sozialdemokratischen Kunst. Bericht der BILD: "So können wir Hamburg nicht regieren", habe Dohnanyi im Senat "mit schneidender, eisiger Stimme" in Richtung Ehlers und Kuhbier erklärt. Die beiden Rundgemachten hätten prompt "rote Ohren" gekriegt, während der Rest der Senatsrunde dem Bürgermeister zustimmend zugenickt habe. Eine von Dohnanyi eigenhändig formulierte Resolution wurde angenommen, in der es heisst: "Der Senat stellt fest, dass die Veröffentlichung von Meinungsverschiedenheiten im Senat durch Senatsmitglieder mit einer kollegialen Senatsarbeit nicht vereinbar ist...Der Senat hat aus diesem Grunde die Missbilligung des Ersten Bürgermeisters zustimmend zur Kenntnis genommen." BILD: Dohnanyi habe gefragt, ob über diese Stellungnahme im Senat Einvernehmen herrsche. Daraufhin hätten "mit hochroten Köpfen" auch Ehlers und Kuhbier zugestimmt. Ein Exempel an Feigheit und Opportunismus, das leider die vorhergehende Kritik der Beiden wieder sehr entwertet. Seit dieser Abkanzelung durch Dohnanyi war von den beiden denn auch kein kritischer Laut mehr zu vernehmen.
Die Logik hinter diesem Vorgang ist erschlagend: Lange und Dohnanyi dürfen in aller Öffentlichkeit einen Polizeieinsatz vorbehaltlos billigen, über den sich der Senat angeblich erst noch auf Grund genauerer Sachinformationen ein Bild machen will. Widerspricht ihnen dann aber genauso öffentlich ein Senatskollege, dann ist der Teufel los von wegen "Disziplinlosigkeit" und "unsolidarischem Verhalten". Schlussfolgerung: Wer als sozialdemokratischer Politiker einen Polizeieinsatz billigt, der von der SPD selbst zu verantworten ist, kann gar keinen Fehler machen. Wer aber einen solchen Polizeieinsatz kritisiert, riskiert seine politische Karriere. So kommt es denn, dass die SPD am Brokdorf- Wochenende genau das gleiche Polizeikonzept praktiziert, das sie in Schleswig-Holstein aus der bequemen Oppositionsrolle heraus heftig kritisiert.
Am 13.Juni wurde eine zusammenfassende Stellungnahme des Senats zur Polizeitaktik am 5. Juni veröffentlicht. Da gegenteilige Stellungnahmen nicht vorliegen, ist davon auszugehen, dass diesem Papier auch die Kritiker Ehlers und Kuhbier nicht widersprochen haben. Der harte Kern des Senatspapiers besteht in der Aussage: "Der Senat hält Einschliessungen in aussergewöhnlichen Situationen für zulässig, wenn den rechtsstaatlichen Abwägungsgeboten genüge getan wird. Dies hat die Polizei aus ihrer Sicht bejaht. Die Entscheidung über die Einsatzkonzeption muss den jeweils verantwortlichen Stellen der Polizei bzw. dem Innensenator im Rahmen rechtsstaatlicher Abwägung überlassen bleiben, wenn den Verantwortlichen ein zweckmässiges Verhalten vor Ort und unter schnell wechselnden Bedingungen möglich bleiben soll." Es gebe keine Verpflichtung der Polizei, eine Menschenansammlung vor der Einkesselung erst noch zur Auflösung aufzufordern.
Selbstverständlich war an der Situation, die am Sonntagmittag vor dem Polizeieinsatz bestand, absolut nichts "aussergewöhnliches". Die blosse Annahme, dass eine geplante, aber noch nicht einmal begonnene Demonstration einen "gewalttätigen Verlauf" nehmen könnte, gehört zum Polizeialltag. Man denke dabei auch an die Vielzahl von völlig friedlich verlaufenen Demonstrationen, vor denen von Polizei und Presse "Krawalle" prognostiziert worden waren. Der Senatsbeschluss besagt vor diesem Hintergrund, dass nahezu jede Demonstrationssituation eine polizeiliche Einkesselung rechtfertigen könnte. Das ist eine Blankovollmacht für eine polizeiliche Einsatzform, die in Hamburg am 5. Juni erstmals angewendet wurde. Zukünftig muss also wirklich jeder, der sich auf den Weg zu einer Demonstration macht, damit rechnen, von der Polizei unter stundenlangen aussergerichtlichen Arrest genommen zu werden. Der Senatsbeschluss zeigt ausserdem, dass die Vollmacht für die Durchführung solcher Einkesselungen völlig an die Polizeiführung und den Innensenator delegiert worden sind. Der konkrete Ablauf bleibt ihrer "rechtsstaatlichen Abwägung" überlassen. Wobei das Attribut "rechtsstaatlich" allerdings nur die Tatsache kaschieren soll, dass hier rechtsstaatliche Mechanismen weitgehend ausser Kraft gesetzt werden. Mit diesem Senatsbeschluss ist klar, dass solche Polizeiaktionen, wenn sie stattgefunden haben, per se auch rechtsstaatlich "vertretbar" gewesen sein werden. "Prinzipiell" sowieso, und im Einzelfall hat die Polizei das Definitionsmonopol, ob eine "aussergewöhnliche Situation" vorlag, ob ein "gefährliches Gewaltpotential" zu erwarten war, usw. Zweifellos wird eine Einkesselung grosser Demonstrantenmengen zukünftig immer "zulässig" sein, nachdem einzelne militante Aktionen vorgekommen sind. Die Polizei braucht aber solange nicht unbedingt zu warten, sondern kann auch "präventive" (vorbeugende) Einschliessungen unter Berufung auf ihr angeblich vorliegende Erkenntnisse durchführen.
Erinnern wir uns: Ausgangspunkt war eine Polizeiaktion, der zwei Senatoren öffentlich widersprachen und die laut Presseberichten auch von vier weiteren Senatoren kritisiert wurde. Herausgekommen ist am Ende eine vom gesamten Senat abgesegnete Generalvollmacht für Innensenator Lange und die Polizeiführung, zukünftig von der neuen Einsatzform nach Gutdünken Gebrauch zu machen.
Die Polizeiaktion am 5. Juni ist neben dem unmittelbaren Effekt der Bestrafung und Einschüchterung auch als Übung grossen Stils zu werten. Geprobt wurde die Einschliessung und Festsetzung grosser Menschenmengen über einen längeren Zeitraum, Wofür die praktischen Lehren aus dieser Übung zukünftig noch dienen sollen, kann man sich nur ausmalen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Detailkritik am Polizeikessel in der Senatsstellungnahme zu sehen: Die Frist zwischen der Entscheidung zur Einkesselung bis zur letzten Entlassung eingeschlossener Demonstranten sei mit über 15 Stunden unvertretbar lang gewesen. "Einer der Gründe" - welches waren die anderen Gründe?! - "für diesen langen Zeitablauf" sei eine anfängliche "Unterschätzung der Zahl der eingeschlossenen Personen" durch die Polizei gewesen. "Durch diese Fehleinschätzung ist es auch zu unangemessenen Beeinträchtigungen von nicht gewalttätigen Demonstranten gekommen". Dies solle zukünftig "durch verbesserte Planung und Ausführung unter allen Umständen vermieden werden".
Dieser Aussage steht aber die Tatsache entgegen, dass Einkesselungen als Polizeimittel prinzipiell akzeptiert bzw. durch die Senatsstellungnahme überhaupt erst offiziell in den bundesdeutschen Polizeialltag eingeführt worden sind. ..Unangemessene Beeinträchtigungen von nicht gewalttätigen Demonstranten" sind damit auch für die Zukunft vorprogrammiert.
Was hingegen praktisch passieren wird, ist wohl dies: Die Hamburger Polizei wird von oben nach unten gezielt darauf vorbereitet und eingeübt werden. Masseneinschliessungen, Massenfestnahmen und Massentransporte bei Demonstrationen durchzuführen. Aus der Kritik an einzelnen "Beeinträchtigungen" im Zusammenhang mit der stundenlangen Einschliessung unter freiem Himmel wird die Notwendigkeit hergeleitet werden, für die Zukunft Gefangenensammellager mit grossen Kapazitäten vorzubereiten, sowie den zügigen und reibungslosen Transport der Gefangenen vom Polizeikessel ins Sammellager präventiv zu planen und zu organisieren. Zukünftig sollen, wie nach Brokdorf beschlossen wurde. Staatsanwälte unmittelbar vor Ort die "Ermittlungen" gegen Gefangene einleiten. Wenn man diesen Schritt im Zusammenhang mit der Vorbereitung von Polizeikesseln und Gefangenensammellagern sieht, liegt der Verdacht nahe, dass der Weg zu einer institutionalisierten Schnelljustiz nicht mehr weit ist.
Dieser Polizeieinsatz hat in Hamburg sehr viel Kritik hervorgerufen, nicht nur aus dem "ewig kritisierendem Lager", sondern ebenso aus der SPD, aus der Kirche, aus dem liberalbürgerlichen Lager. Überwiegend beinhaltet diese Kritik die Auffassung, der Polizeieinsatz sei grob verfassungswidrig gewesen und halte rechtsstaatlichen Prinzipien nicht stand. Unabhängig von einer juristischen Prüfung dieser Frage hat der Senat, allen voran Dohnanyi und Lange, deutlich gemacht, was er unter RECHTSSTAAT verstehen, nämlich das, was die kritische Meinung durchweg als POLIZEISTAAT bezeichnete. Wie schon dargelegt, handelt es sich bei diesem Polizeieinsatz nicht um einen Ausrutscher, sondern um eine kaltblütig geplante Aktion, wofür die "rechtsstaatlichen" Mittel mit den Polizeisondergesetzen auch schon zurechtgelegt worden sind. Leider behalten damit wieder einmal die Recht, die schon vor Jahren darauf hinwiesen, dass die gesamte Palette der Polizeisondergesetze wenig mit dem "Kampf gegen den Terrorismus" aber viel mit dem Zerschlagen gesellschaftlicher Opposition zu tun hat.
Nachdem bereits vor dem Unfall in Tschernobyl aus Anlass der Inbetriebnahme des AKW Brokdorf BIs und Grüne Schleswig-Holstein eine Aktion am 7. Juni geplant hatten, bekommt diese nach dem Unfall eine neue Dimension. Auf einer Aktionsberatung mit Anwesenden aus 30 Initiativen und politischen Gruppen in Norddeutschland ist bislang folgender Rahmen für die Grossaktion am 7. Juni besprochen worden:
Einigkeit bestand in der Festlegung auf Brokdorf. Eine Entscheidung über Wackersdorf liegt bei den süddeutschen Gruppen.
24. Mai, 13 Uhr: Brokdorf- Aktionskonferenz in Hamburg (Barmbek), 13 Uhr, Kampnagelfabrik, Halle 6, Jarrestrasse 20-26
30. Mai, Grossveranstaltung in Hamburg
7. Juni, Grossaktion in Brokdorf
BUU Hamburg, Weidenstieg 17, 2000 Hamburg 20, Tel. 40 04 23
(Besprechung am 13.5. in Hamburg, Anwesende aus folgenden Gruppen und Initiativen: BIs Bergedorf, Pinneberg, BUU, Lüchow-Dannenberg, Wendlandplenum, Redaktion Atom, Göttinger AK gegen Atomenergie, BBA Bremen, BUND Hamburg. Hamburger Friedensinitiativen, Hamburger Forum, Friedenskoordination. Gewerkschafter gegen AKWs/ Aktionskreis Leben. Grüne: Bundesvorstand, LVs Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen, GAL Hamburg. KB, DKP-Bergedorf, DFU Bergedorf, GIM, Graswurzelrevolution, Autonome Gruppen, Einzelpersonen. Vertretene Orte: Husum, Kiel, Pinneberg, Hamburg, Lüchow-Dannenberg, Braunschweig, Lüneburg, Göttingen, Bremen, Münster. Die Aufzählung heisst nicht, dass bereits alle anwesenden Bis und Gruppen legitimierte Entscheidungen getroffen haben).
Wir brauchen Spenden! Sonderkonto Horst Hofmann Postscheckamt Hamburg 600 11 - 203
Beginn 13 Uhr (rechtzeitig anfahren, Verzögerung einkalkulieren!).
1. Aussprache und Diskussion um die Ziele der Anti-AKW-Bewegung mit der Konsequenz der Festlegung eines konkreten Demonstrations- und Aktionsziels für den 7. Juni und bereits darüber hinaus.
Die Diskussion soll bis ca. 16 Uhr geführt werden. Am Ende muss auf jeden Fall das gemeinsame Ziel für den 7. Juni festgelegt sein.
Folgende Überlegungen wurden auf dem Vorbereitungstreffen am 20.5. in Hamburg zur Anregung für die weiteren Diskussionen gemacht:
Weitergehende Überlegungen:
Einigkeit bestand in der Notwendigkeit einer Bundeskonferenz der Anti-AKW-Beweung zur Beratung der weiteren Schritte im Kampf gegen das Atomprogramm. Keine Einigung konnte über den Zeitpunkt erzielt werden. Gegenüber dem Datum 21./22. Juni wurde eingewandt, dass es sinnvoller sein könnte, eine solche Konferenz nach dem Sommer, zum Neuaufschwung der Bewegung durchzuführen.
2. Der Stand der organisatorischen Vorbereitungen.
Leute, die an solchen Ausschüssen noch teilnehmen wollen, sollen sich rechtzeitig zu Beginn der Konferenz einfinden, um in Absprachen und Planungen eintreten zu können.
3. Verabschiedung eines gemeinsamen Aufrufs und Bildung eines Koordinierungsgremiums bis zum 7. Juni und am 7. Juni selber. Einigkeit bestand, dass im Aufruf stehen soll:
- Die Sofortige Stillegung aller Atomanlagen, weltweit; Brokdorf darf nie ans Netz gehen; Wackersdorf darf nicht gebaut werden.
Folgende Vorschläge sind gemacht, aber nicht ausdiskutiert: In den Aufruf soll der Aspekt Atomstaat; über Endlagerung reden wir erst, wenn alle Atomanlagen stillgelegt sind; der Aspekt der Kriminalisierung darf nicht vergessen werden. Versucht werden soll am 24.5. ein gemeinsamer Aufruf, der voraussichtlich auf der Versammlung als Tischvorlage da sein wird.
Ein anderer Vorschlag möchte einen gemeinsamen Aufruf in Form der Wiedergabe unterschiedlicher Standpunkte und Ansichten zum Widerstand und seinen Formen. Am Sonntag, 25. Mai wird vom dann neugebildeten Koordinierungsgremium eine Pressekonferenz um 13 Uhr in den Räumen der BUU stattfinden.
Für Verkehrs-, Ermittlungs- und Saniausschüsse: Über das BUU-Büro erfragen! Für die Vorbereitung der Eibdemonstration und Kinderblock/Kinderfest: ebenfalls über das BUU-Büro erfragen.
Seit Mittwoch, 21.5.86 haben wir ein Mobilisierungsplakat. Es hat das Format DIN A 1, ist in den Farben gelb und rot gedruckt, enthält ein Schild: Vorsicht Lebensgefahr sowie das Symbol für radioaktive Strahlung und die Aufschriften; Sofortige Stillegung aller Atomanlagen, Brokdorf darf nie ans Netz, Wackersdorf darf nicht gebaut werden, Grossaktionen in Brokdorf und Wackersdorf am 7. Juni. Plakatunterzeichner ist die BUU, ihr könnt es bestellen (bitte schnell, damit wir rechtzeitig nachdrucken lassen können). Am liebsten wäre uns allerdings nicht der Versand, sondern dass ihr es unmittelbar am 24.5, hier in Hamburg mitnehmt. (Preis: 100 Plakate 50 DM).
Wir benötigen dringend Geld für die weitere Durchführung der Aktion. Teilt uns mal mit, was ihr uns zur Verfgung stellen könnt. Ansonsten könnt ihr Spenden auf das Konto: Horst Hofmann. Postgiroamt Hamburg, Kto.nr. 600 11 - 208, BLZ 200 100 20 überweisen.
25. Mai 1986, 14 Uhr, S-Bahnhof Dammtor. Ausgang Messehallen (Hamburg): Der Aktionsreis Leben und die Gewerkschafter gegen Atom rufen aus Anlass der Eröffnung des DGB-Bundeskongresses zu einer Kundgebung und Versammlung auf. Sie fordern vom DGB-Bundeskongress die sofortige Stillegung aller Atomanlagen.
5. Juni, 19 Uhr, Grosse Freiheit 36 in Hamburg: Grossveranstaltung zur Demonstration in Brokdorf!
AL Berlin - Die Grünen (Bundespartei) - BUU Pinneberg - Göttinger Arbeitskreis gegen Atomenergie - LAGA (Lüneburger Arbeitskreis gegen Atomanlagen - ASTA Uni Hamburg - IG Druck und Papier Hamburg - Kommunistischer Bund (KB) - Landesjugendring Hamburg - Die Grünen/Schleswig-Holstein - GAL Hamburg - Kieler Anti-AKW-Plenum - MSB Spartakus Hamburg - Juso Hochschulgruppe Hamburg - Sozialistischer Hochschulbund HH (SHB) - Kultur- und Theaterzentrum Kunstwerk e.V. - Graswurzelrevolution Hamburg - Jungsozialisten Hamburg - Die Grünen - Kreisverband Steinburg - Bl Osterstrasse - Sanigruppe Hamburg - DKP Hamburg - Hamburger Friedenskoordination.
1. Dieses info wird herausgegeben vom Hamburger Vorbereitungskreis, der auf einem Treffen in der BUU am 27.5. gebildet wurde, er setzt sich aus Vertreter/innen zusammen, die den beiliegenden Aufruf unterstützen (je 1 aus BUU Pinneberg, Bl Osterstrasse/BUU Hamburg, GAL, KB, Hamburger Friedenskoordination, sowie je 1 aus den Ausschüssen Verkehr, Sani und Ermittlung). Ergänzt wird der Kreis durch Vertreter der Blockadegruppen und des Hamburger Landesjugendrings. Vereinbart wurde eine Kooperation mit den Gewerkschaftern gegen Atom in Hamburg, mit der SBA Bremen, dem LBU Hannover und den Grünen Schleswig-Holstein. Der Kreis steht für weitere Gruppen offen, die Aufruf- bzw. Aktionsziel in ihrer Grundrichtung teilen; insbesondere wird weitere Mitarbeit von BIs gewünscht. Nach der verkorksten Arbeitskonferenz am 24.5. soll unseres Ermessens die Mobilisierung für den 7.6. nicht darunter leiden. Wir schlagen daher forcierte Planungen und eine Koordinierung der Vorbereitungen möglichst aller Strömungen, weitgehende Vorabsprachen und Festlegungen vor. Für unser Handeln während der Demonstration wird es wichtig sein, dass alle anreisenden Gruppen eine eigene Struktur haben und zwischen diesen Strukturen die Möglichkeit für Information und Absprachen getroffen wird, damit wir uns bei problematischen Situationen schnell verständigen können. Erste Voraussetzung ist eine Vorabsprache über die Anreise (siehe Verkehrsplanung).
2. Zur Demonstration am 7. Juni:
Übereinstimmung bestand unter den 20 Bis und Gruppen in Hamburg, die Demonstration und eine Kundgebung am Reaktorgelände (auf dem NWK-Parkplatz) anzumelden. Wir wollen damit frühzeitig die Reaktion der Gegenseite testen und uns darauf einstellen. Neben juristischen und politischen Massnahmen gegen ein mögliches Verbot soll auf jeden Fall am Aktionsziel festgehalten werden. Der Anmelder Lars Hennings soll alle weiteren Reaktionen auf die Anmeldung mit dem Koordinierungskreis absprechen. Ihm wurde für alle möglichen Folgen aus der Anmeldung gemeinsame Unterstützung zugesagt.
3. Kundgebung:
Wir gehen von einer Grosskundgebung auf dem NWK-Parkplatz aus. Dort sollen Vertreter aus verschiedenen Regionen (Wackersdorf, Wendland, Brokdorf), sowie verschiedener Strömungen der Anti-AKW-Bewegung sprechen.
4. Kinderfest in Wilster:
Es wird am 7.6. im Rahmen der Demonstration ein Kinderfest in Wilster stattfinden. Ein Sonderzug ist bestellt: Abfahrt 9 Uhr Hamburg-Altona, Karten 16 DM; Kontakt über Joachim Sucher, Tel. 040/390 94 52. Kulturbeiträge werden noch gesucht.
5. Brokdorf-Blockaden:
Beiliegend der Aufruf der Graswurzelrevolution und gewaltfreier Aktionsgruppen für eine Blockade beginnend mit dem 5. Juni.
6. Verkehr:
Auf den Treffen des überregionalen Verkehrsausschuss am 24.5. in Hamburg (nächstes Treffen: Mittwoch 4.6.86 20 Uhr in der MOTTE, Hamburg-Altona, Rothestr./Eulenstr.) wurde vereinbart, dass die Anreise in 5 Zügen geschieht:
Süd 1 (alles was südlicher als Hamburg gelegen ist) über die BAB Hamburg - Elmshorn - ltzehoe
Süd 2 (Hamburg, Berlin) Hamburg - Bad Bramstedt - (Abfahrt: 6 Uhr Heiliggeistfeld, möglichst mit Bussen!) Ost (Lübeck, Bad Segeberg)
Nord 1 (Flensburg, Schleswig, Husum)
Nord 2 (Kiel, Flensburg, Plön)
Die genaue Streckenführung für die einzelnen Züge wurde festgelegt (um sich nicht ins Gehege zu kommen), soll hier aber nicht veröffentlicht werden. Sie ist zu erfragen über schon zu Verkehr arbeitende Gruppen oder beim nächsten Treffen (s.o.). Vereinbart wurde: Jeder Zug ist für sich selbst zuständig (Kradmelder, Lautsprecherwagen, Bussprecher, Megaphone etc.) Alles weitere am 4.6.! Alle unverbesserlichen Individualisten werden noch einmal nachdrücklich aufgefordert die BAB Hamburg - ltzehoe unbedingt zu vermeiden!
7. Ermittlungs- und Saniausschuss:
Bitte sorgfältig die beiliegenden Verhaltensmassregeln "Hilf dir selbst, dann wird dir geholfen" lesen und in -der Vorbereitung diskutieren. Für die möglicherweise notwendig werdenden Ermittlungen gibt es am 7.6. ein Telefon im Kreis Steinburg: 04823 / 8181.
Auskünfte vor dem 7.6. und danach: 040/40 04 23 (BUU). Diese Nummer ist für die Hamburger am 7.6. ebenfalls besetzt.
8. Termine: Freitag, 30.5., 20 Uhr, Ermittlungsausschuss in Hamburg - Kontakt über Gabi,
Tel. 040/43 53 46
Dienstag, 3.6., 20 Uhr, überregionales Treffen in der BUU, Weidenstieg 17, um die weiteren Ereignisse (evt. Verbot, Auflagen etc.) zu beraten.
Mittwoch, 4.6., 19 Uhr, BUU Büro, Weidenstieg 17, Hamburger Treffen der Sanitätergruppen.
18 Uhr, Verkehrsausschuss Hamburg 20 Uhr, Verkehrsausschuss überregional jeweils in der Motte, Rothestr./Eulenstr. (Altona)
Donnerstag, 5.6., 19 Uhr, Grossveranstaltung in Hamburg in der Grossen Freiheit 36
Brokdorf ist ein Symbol für den Widerstand der Anti-AKW-Bewegung. Auch nach dem Super-Gau von Tschernobyl will die Atommafia zur Tagesordnung übergehen und das Atomkraftwerk ans Netz schalten. Nirgendwo wird der schroffe Gegensatz zwischen dieser lebensverachtenden und zynischen Politik und den Lebensinteressen der Bevölkerung deutlicher.
Unsere Demonstration soll die erste Zusammenfassung der Anti-AKW-Bewegung in Norddeutschland nach der Katastrophe von Tschernobyl sein. Sie ist dazu da, die politischen Kräfte zu sammeln, die die Abschaltung aller Atomanlagen erzwingen können.
Kaum war das Datum der Grossaktion gegen die Inbetriebnahme des AKW Brokdorf bekannt, da hat die schleswig-holsteiner Landesregierung auf den gewachsenen öffentlichen Ablehnungsdruck gegen Atomkraftwerke reagiert und den Zeitpunkt der Erteilung der Betriebsgenehmigung hinausgezögert. Doch bleibt ihr Ziel klar: Brokdorf soll auf jeden Fall ans Netz gehen. Die angekündigte "Sicherheitsprüfung" verfolgt keinen anderen Zweck. Prüfen statt Stillegen: Diese Taktik soll die neue Protestbewegung gegen die Atomenergie lahmen. Dies scheint die einzige ..Lehre" der Herrschenden aus dem schweren Unfall von Tschernobyl zu sein. Das Atomprogramm wollen sie auf jeden Fall weiterführen.
Dagegen leisten wir Widerstand, wir gehen am 7. Juni nach Brokdorf, diese neue atomare Zeitbombe darf nie ans Netz gehen.
Wir wissen, dass die Behauptung von der sogenannten ..friedlichen Nutzung der Kernenergie" uns Sand in die Augen streuen soll. Schon im Normalbetrieb ist ein Atomkraftwerk eine Gefährdung. Die Nichtbeherrschbarkeit der Atomtechnologie ist erwiesen. Die Herrschenden bezeichnen sie als .,Restrisiko". Ihre Propaganda will uns einreden, wir würden dieses Risiko nie erleben. Nach dem schweren Unfall in Harrisburg 1979 und der Katastrophe in Tschernobyl, nach unzähligen mittleren und kleineren Unfällen in Atomanlagen ist sicher: Dieses Risiko kann uns jeden Tag in jedem Atomland der Welt treffen und hat lebensgefährliche, grenzüberschreitende Folgen.
Diese Atomanlagen sind bedrohliche Zeitbomben. Wir lehnen sie radikal ab, unabhängig von den politischen Systemen in denen sie stehen, in West und Ost.
Jede Atomanlage produziert täglich hochradioaktiven Atommüll, dessen lebensgefährliche Strahlung die Menschheit für Tausende von Jahren bedrohen wird. Bis heute wird an Standorten wie Gorleben, Ahaus und am Schacht Konrad bei Salzgitter lediglich herumexperimentiert, ohne dass eine sichere Lösung des Atommüllproblems in Sicht ist.
Wir wissen, dass die Betreiber des Atomprogramms und der Staat die Atomenergie nicht nur zum Zwecke der profitbringenden Stromproduktion benutzen, sondern auch als Grundlage für ihre militärischen Zwecke, für Aufrüstung und Atomkriegspläne. Nicht allein die WAA und der ..Schnelle Brüter", jedes AKW und die Hanauer Nuklearfabriken sind auch militärisch nutzbar.
Wir fordern die Abschaffung des gesamten Atomprogramms!
Unsere Forderung nach sofortiger Stillegung aller Atomanlagen ist nicht unrealistisch, sondern ein unabdingbares Muss für unser Überleben.
Wer heute nicht über sofortiges Abschalten der Atomanlagen, sondern den Ausstieg in kleinen und grossen Schritten redet, wer nur die WAA und den ..Schnellen Brüter" und eventuell noch den veralteten Schrottreaktor in Stade ablehnt, uns aber neue AKWs z.B. in Brokdorf und Lingen oder einen Hochtemperaturreaktor in Borken zumutet, wer die übrigen Atomanlagen bis zum Jahre 2010 oder auch nur bis zum Ende dieses Jahrhunderts weiterlaufen lassen will, kalkuliert bewusst mit der Lebensbedrohung der Menschen.
So entschieden wie wir das unnachgiebige Durchziehen des Atomprogramms durch die Bundesregierung, den Bau der Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf und die Inbetriebnahme Brokdorfs bekämpfen, so entschieden lehnen wir auch die Argumentation derjenigen ab, die von ..Ausstieg" reden, aber unter Hinweis auf komplizierte Gesetze und juristische Verwicklungen die Aufrechterhaltung des Atomprogramms betreiben.
Die Betroffenheit nach Tschernobyl, die Angst, die Wut über den Zynismus der Herrschenden und der Atomparteien wollen wir in politischen Druck und gesellschaftliche Gegenmacht zur Abschaltung aller AKWs und zum Fall des Atomprogramms umwandeln.
Der Atomstaat will dies mit allen Mitteln verhindern. In Wackersdorf und Gorleben führt er uns vor, dass Demokratie und Demonstrationsrecht dort ihre Grenzen haben, wo die Bürger zu ihrem Schutz konsequenten Widerstand leisten. Wir solidarisieren uns mit dem Widerstand in Wackersdorf. Wir fordern die Beendigung der Kriminalisierung der AKW-Gegner/innen in Wackersdorf, Gorleben, Salzgitter und anderswo.
Wir möchten es allen Eltern ermöglichen, am Ort der Demonstration, dem Reaktorgelände in Brokdorf, ihren Protest auszudrücken. Deshalb haben wir uns für eine kindgerechte Form des Widerstands entschieden. Im Rahmen der Demonstration werden wir ein Anti-AKW-Kinderfest in Wilster veranstalten. Die Anfahrt dorthin soll mit der Bahn organisiert werden
Kontakt: Kunstwerk, Kultur- und Theaterzentrum Ottensen e.V., Friedensallee 45, 2000 Hamburg 50, Tel. 040/390 94 52 oder 390 45 62
Unsere Kassen sind leer. Die Druckrechnungen stapeln sich und unser Dispo-Kredit ist überzogen. Bitte spendet und sammelt Geld für die Aktion. Überweist es auf das Konto: Horst Hofmann, Postgiroamt Hamburg, Kto. 600 II 208, BLZ 200 100 20
Kontakt: BUU Hamburg, Weidenstieg 17, 2000 Hamburg 20, Tel. 040/400 423
Solange das mörderische Atomprogramm weitergeführt wird, sind alle Formen des Widerstands gegen die Einrichtungen des Atomstaats und der Atomindustrie - unsere Demonstrationen und Grossaktionen, Blockaden, direkte Aktionen, ziviler Ungehorsam und Volksentscheide sowie die Anti-AKW-Arbeit in den Parlamenten - legitim und notwendig.
Wir wollen am 7. Juni direkt am Reaktorgelände in Brokdorf demonstrieren.
Unser erstes und wichtigstes Ziel besteht darin, mit so vielen Menschen wie niemals zuvor zum Ausdruck zu bringen, dass dieses Atomkraftwerk nie in Betrieb genommen werden darf und alle anderen Atomanlagen sofort stillgelegt werden müssen.
Wir wissen, dass nach Tschernobyl die Bereitschaft sehr vieler Menschen, für dieses Ziel zu kämpfen, gewachsen ist.
Wir sehen zugleich, dass über Gruselmärchen, Drohungen, Polizeieinsätze und Kriminalisierung wie z.B. in Wackersdorf und Gorleben, Menschen eingeschüchtert werden sollen.
Springerpresse und Bundesregierung wollen durch diese Politik einen Teil der AKW-Gegner/innen einschüchtern, wir sollen uns ängstigen und zu Hause bleiben.
Diese Versuche werden bis zum 7. Juni massiver werden. Wir appellieren an alle, sich hiervon nicht beirren zu lassen.
Unsere Stärke ist die Vielfalt des Widerstands. Wir müssen darauf achten, dass die verschiedenen am Widerstand beteiligten Gruppen und Einzelpersonen ihre Vorstellungen entwickeln und zum Ausdruck bringen können.
Unser praktischer Widerstand soll wirkungsvoll sein, ohne dass Menschen gefährdet werden.
Wir wollen durch unsere Geschlossenheit, in der niemand gegen seinen Willen einer direkten Gefährdung ausgesetzt wird, den grösstmöglichen Schutz aller Demonstranten/innen anstreben.
Wir fordern von Polizei und Staatspolitikern, auf alle Provokationen und Gewalt gegen unsere Demonstration zu verzichten.
V.i.S.d.P.: H. Möller
Nach Tschernobyl ist Schluss! Keine WAA in Wackersdorf!
KEIN AKW IN BROKDORF UND AUCH NICHT ANDERSWO!
Diesen Aufruf unterstützen:
BLJU Hamburg, Lüneburger Arbeitskreis gegen Atomanlagen, Bremer Bürgerinitiativen gegen Atomanlagen (BBA), BUU Pinneberg, Bl Walddörfer, Westberliner Anti-AKW-Gruppen, Bl Umweltschutz Lüchow-Dannenberg Landesverband, AK Wesermarsch, Anti-AKW-Gruppe Achim, Arbeitskreis gegen Kernenergie Stade, Bl Eppendorf, Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen, Atom-Redaktion Lüneburg, Bl Osterstrasse, Bl Eimsbüttel, Alternative Liste Berlin, Westberliner Unabhängigen Plenum (WUP), Grün Altei native Liste Hamburg/Die Grünen LV Hamburg, Kommunistischer Bund, Die Grünen Kreisverband Steinburg, Das Bündnis Hamburg, Deutsche Jungdemokraten Landesverband Hamburg, Die Grünen LV Schleswig-Holstein, Hamburger Friedenskoordination, GAL Hochschulgruppen HWP, Wähler-Gemeinschaft Elmshorn (WGE), Die Grünen LV Niedersachsen, GAL/Grüne Münster, Die Grünen Stade, Blockadeplenum Hamburg, Blockadegruppe der Friedensinitiative Rahlstedt, AStA der HWP Hamburg, Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen (BUF), BUND Hamburg (Weitere Unterstützer bitte bei der Kontaktadresse der BUU melden).
Grossveranstaltung zur Brokdorf-Demonstration
Donnerstag, 5. Juni, 19 Uhr, Mit Information und Musik
In der "Grossen Freiheit", Grosse Freiheit 36 (Hamburg)
Wir rufen auf zu Aktionen im Kreis Steinburg, als Bestandteil der Gesamtdemonstration, gegen politische und technologische Einrichtungen der Atommafia. Wir sind uns einig, dass sich die praktischen und politischen Auseinandersetzungen an der "Systemfrage" orientieren müssen:
Das heisst für uns, Nichtanerkennung des staatlichen Gewaltmonopols, und Widerstand gegen die Atomanlagen als Teil des kontinuierlichen Widerstandes gegen diesen Staat. Wir unterstützen eine politische Demonstration am Bauzaun, begreifen den Zaun nicht als Tabu, sondern den Angriff dagegen als einen praktischen Ausdruck des Widerstandes.
Wir mobilisieren jedoch nicht schwerpunktmässig zu einer militärischen Auseinandersetzung am AKW, weil wir eine Auseinandersetzung mit der geballten militärisch (polizei)-staatlichen Macht nicht für sinnvoll halten, zumal auf keine örtlichen regionalen breiteren Widerstandsstrukturen zurückgegriffen werden kann, die geographischen Gegebenheiten denkbar ungünstig sind, und als Folge der Demonstration ein Schritt zur kontinuierlichen Massenmilitanz nicht sichtbar ist. Es wird wichtig sein, auch auf der Demo am 7.6. Perspektiven für den weiteren Widerstand aufzuzeigen und zu praktizieren.
Dies soll in einem Konzept "Unruhe in der Region Steinburg" im Rahmen der Demo/ Konvoi durch vielfältige Aktionen wie z.B. Polizeibewegungen einzuschränken, Aktionen an den Masten etc.pp., seinen Ausdruck finden! Wir rufen dazu auf, diese Aktionen nach Kräften und Möglichkeiten selbst zu praktizieren, zu unterstützen bzw. zu schützen.
Es erscheint uns deshalb notwendig, dass festgelegte Routen für die Konvois bestimmt werden. Bei Behinderungsmassnahmen der Bullen werden wir uns der provozierten Auseinandersetzung stellen. Wir werden uns allerdings weder von der Polizei aufreiben, noch zermürben lassen, sondern uns dann eine Umorientierung in die Städte, z.B. nach Hamburg, vorbehalten.
Wir finden es sinnvoll, dass dieses Aktionskonzept in näherer Zukunft auch in anderen Regionen, z.B. Stade, Biblis, Krümmel, Landkreis Lüchow-Dannenberg, Wackersdorf seine Fortsetzung finden wird.
Wendlandplenum
Während wir versuchen, das Ausmass der Katastrophe zu begreifen, das auf die Menschen in der Sowjetunion und anderswo zukommt und während wir begreifen, das die da oben uns versuchen zu beruhigen, sich ständig widersprechen, uns verarschen und uns die Fragen an die Experten im Halse steckenbleiben, läuft der imperialistische Normalzustand:
Als Abfallprodukt der militärischen Kernforschung, dem Run auf die grosstechnische Herstellung von bombenfähigen Qualitäten und Quantitäten spaltbaren Materials, entstand die sogenannte friedliche Nutzung der Kernenergie. In den kapitalistischen Staaten geknüpft an das Bestreben, ein Energieversorgungssystem zu entwickeln, dessen technisches know-how und dessen Rohstoffe direkt von den Kapitaleignern beherrscht und kontrolliert werden.
So sollte eine strategische Waffe auf dem Gebiet des Energiesektors entstehen. Strategisch nach innen und aussen. Nach innen als Ausrichtung und Praxis eines technischen Fortschritts, der geplant immer mehr Menschen vom gesellschaftlichen Reichtum ausschliesst und an die Grenzen des Existensminimums drückt. Dies durch die Veränderung ganzer Industien durch die Fortschritte der High-Tech-Entwicklungen. Nach Aussen durch das Schaffen von finanziellen und technischen Abhängigkeiten, durch Export eines Kernenergiereaktors, sowie den damit verbundenen Ausbeutungsmöglichkeiten durch massgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung. Die Kernenergie dient der Wiederherstellung von Abhängigkeiten der industriell weniger entwickelten Länder von den meist imperialistisch hochentwickelten Industrieländern.
Inwieweit ist die ökonomische Macht der mit der Kernenergie direkt verbundenen Konzerne politisch beeinflussbar?
Die Sozialdemokraten sind mitten im Wahlkampf gefordert, ihre Rolle des kleineren Übels zu inszenieren. Mit väterlichem und sorgenvollem Geheuchel sprechen diese - nachweislich von z.B. Flick und Deutscher Bank gezielt geschmierten politischen Entscheidungsträger - vom Ausstieg irgendwann und irgendwo. Wie lange sich die Parteien gezwungen fühlen, darüber zu reden, hängt von uns ab. Die Grünen biedern sich als Ausstiegskoalitionspartner auf allen Ebenen an, ohne auch nur auf einer Ebene eine Koalitionspraxis oder - absieht zu gefährden. Die Wahlen am 15. Juni in Niedersachsen sollen Bündnisfähigkeit und parlamentarische Seriosität demonstrieren. Wir gehen davon aus, dass das Angebot, politisches Engagement mit dem Wahlzettel praktisch werden zu lassen, die herrschenden Machtverhältnisse stabilisiert.
Einflussnahmen durch Klagen gegen Nuklearanlagen unterscheiden sich unwesentlich von den Aktivitäten dieser Parteien, da sich zeigte, dass die Entscheidungen lediglich aufschiebende Wirkung im günstigsten Fall bewirken konnten und ebenfalls von aktueller Verbreitung und Erfolg des praktischen Widerstandes abhängig waren und sind.
Die bundesdeutsche Geschichte hat gezeigt, dass dieses System keine legale Möglichkeit bietet, einer absehbaren Katastrophe ungeheuren Ausmasses entgegenzusteuern, den Einsatz menschenverachtender Technologien zu stoppen.
Die letzte grosse Demonstration in Brokdorf steht für uns als politischer Kollaps einer Massenbewegung gegen dieses AKW. Mit dieser Erfahrung und dem gescheiterten Bauplatzbesetzungsversuch in Grohnde und der in Vorfeldkontrollen erstickten Demonstration in Kalkar waren wir gezwungen, nach neuen Wegen des Widerstandes zu suchen und sie auszuprobieren. Stand Brokdorf für die Erkenntnis, dass nur Vertrauen in die eigene Kraft politisch zu überzeugen und zu handeln ermöglicht, hiess das für uns, genauer die Schwachpunkte bei der Durchsetzung des Atomprogramms auszumachen, zu benennen und anzugreifen. Dies gilt für die Ansatzpunkte des Protestes und Widerstandes gegen Transportstrecken für Atommüll, kerntechnische Erzeugnisse, Brennelemente usw. Ebenso vermehrten sich die Angriffe auf Betreiber, wo mit jede Firma oder Institution gemeint ist, die an Planung, Bau oder Betrieb von Nuklearanlagen Profite erzielt, Genehmigungen erteilt oder propagandistisch für Kernenergie eintritt.
Wenn in der letzten Zeit wieder verstärkt behauptet wird, das es den Militanten in Wirklichkeit nicht nur um die Kernenergie ginge, so stimmt da ein Teil, es geht vielen inzwischen tatsächlich um die Stillegung der herrschenden Klasse!
Du gehst heute demonstrieren und überlegst mal wieder, an was Du alles denken wolltest Irgendwo hattest Du doch mal ein Flugblatt mit Demo-Tips - wo zum Teufel ist das bloss abgeblieben. Nun, wenn Du es nicht finden kannst, oder es vielleicht auch nicht mehr ganz aktuell ist, dann lies dies vielleicht solange. Dieses Flugblatt ist im Frühjahr vor den Raketenstationierungen geschrieben und soll Dir eine kleine Hilfe sein für Deine Vorbereitungen auf grosse Demonstrationen, bei Blockaden oder auch bei Aktionen, bei denen heftige Übergriffe der Polizei zu erwarten sind. Nimm Dir Zeit, es in Ruhe zu lesen. Nach aller Erfahrung ist niemand geschützt vor Polizeiübergriffen, egal ob Du Dich als gewaltfrei verstehst oder ob Du ein radikales Vorgehen gegen Objekte und/oder Menschen Für richtig hältst. Vorher nichts getan zu haben ist in jedem Fall kein Schutz vor Wasserwerfern, CN/CS- Gas-Treffern oder Knüppeln. Die folgenden Tips sind Verhaltensvorschläge und mögen Dir die notwendige Portion Selbstvertrauen geben.
Da Demos oft anstrengend und manchmal länger als vorgesehen sind, empfiehlt es sich, vorher ausreichend zu schlafen und zu essen. Das bedeutet auch: kein Alkohol und kein Shit!
Mach Dir schon vorher Gedanken, mit wem Du zu der Demo gehen willst und wie Ihr Euch gemeinsam verhalten wollt. Macht vorher einen Treffpunkt aus, an dem Ihr Euch nach der Demo gegebenenfalls wieder trefft (verliert Euch möglichst gar nicht erst). Fahrt möglichst zusammen zum Demo-Ort und macht Euch vorher mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut. Bleibt während der ganzen Demo zusammen, das gibt Euch Kraft und erschwert den Zivis die Arbeit. Überleg Dir bitte genau, ob Du Deine Kinder auf diese Demo mitnehmen willst oder ob Du sie lieber in einer gemeinsamen Kindergruppe zu Hause lässt
Helm: Wir empfehlen Dir, zu Deinem Schutz einen Helm mitzunehmen, möglichst einen Motorrad- Jet-Helm mit Ohren- und Nackenschutz (keinen Bauhelm."). Integralhelme sind nicht so gut. weil man drunter keine Schutzbrille tragen kann, das Visier nicht gasdicht ist und die Polizisten Dich leicht mal am Kinnschutzpackenkönnen.
Helme sind der beste Schutz gegen Kopfplatzwunden durch Knüppel oder Steine.
Gasschutzbrille, für die Augen. Notfalls geht auch eine zugeklebte Motorradbrille, aber keine Taucherbrille! Achtung Brillenträger: die Brille muss darunter passen -nimm besser eine Sportbrille. In Gasschutzbrillen kann man bruchfeste Brillenglasrohlinge einsetzen. Trockenes Halstuch als Mund- und Nasenschutz (möglichst mehrere zum Wechseln).
Wasserfeste, gut gepolsterte, bequeme Kleidung, am besten 01-oder gut gefettetes Lederzeug, keine Synthetikwäsche!
Denk bei auswärtigen Demos an Klamotten zum Wechseln für gasvergiftete Sachen und nimm Mülltüten mit, zum Verpacken.
Schienbeinschützer für die Unterarme. Damit vermeidest Du gebrochene Unterarme, wenn Du Schläge abwehrst Nierenschutz, Unterleibschutz gegen Tritte, Schläge und Wasserwerfer. Probier diese Sachen vorher mal aus.
Feste Schuhe, in denen Du gut laufen kannst (keine Sandalen, keine Clogs).
Binde deine langen Haare zu einem Zopf zusammen (verwende Gummiband oder Haarnetz -keine Haarspangen, Ohrringe oder Haarnadeln, die könnten im Gerangel Verletzungen hervorrufen) und steck sie unter die Jacke oder den Pulli.
Ausserdem was zu essen für zwischendurch (Vollkornbrot, Fruchtschnitten o.a.).
Denk auch an das Wetter am Demoort - bei Hitze Sonnenschutz, bei Kälte zieh Dich warm genug an. PROBIER DEINE AUSRÜSTUNG VORHER AUS!!
nicht in die Augen nicht aufs Tuch, Zitronenduft täuscht frische Luft vor, filtert aber kein CN/CS. Im Zitronenfeuchten Tuch steigt die Konzentration an und Du merkst es erst an den Folgen!
Bildet Ketten, am besten mit Leuten, die Ihr gut kennt. Schliesst auf. lasst keine Lücken entstehen, macht keine Alleingänge, nehmt keine Abkürzungen! Verhindert bei Angriffen auf die Demo das Auftreten einer Panik, lauft nicht auseinander, bildet Ketten. Bleibt ruhig" Unbehelmte Leute gehören in den Schutz der Gruppe. Einzeln Fliehende sind beliebtes Ziel für Knüppelschläge - geschlossenen Blöcke flössen gewissen Respekt ein und dienen Eurer Sicherheit. Bekanntlich brodelt die Gerüchteküche während Demos immer besonders - nehmt Euch in Acht und haltet die Augen offen.
Falls es zu Verletzungen kommt, wende Dich an die gekennzeichneten Sanis. Bilde mit Umstehenden Kreise um die Verletzten, damit sie geschützt sind und die Sanis arbeiten können, aber steh nicht im Weg. Hilf mit, Verletzte wenn möglich, aus der Gefahrenzone zu bringen. Was Du über Verletzungen selber wissen musst: Kopfverletzungen: Nach Schlägen auf den Kopf, auch wenn nicht viel zu sehen ist, besteht immer die Gefahr einer Gehirnerschütterung. Wenn sofort. Stunden, Tage oder auch Wochen danach Symptome wie Erinnerungsverlust, Kopfschmerzen oder (Übelkeit auftreten, ist dies ein Fall für ärztliche Behandlung!
Chemical Mace, CN. CS: Sofort mit klarem Wasser Augen und Haut gründlich spülen (keine Zitrone, keine Seife). Wenn das Zeug in die Augen kommt und das tut's fast immer, musst Du den Kopf der Betreffenden zur Seite neigen und von innen nach aussen spülen, spülen und nochmal spülen (bis der Reiz nachlässt).
Bei Atembeschwerden sollte möglichst sofort ärztliche Hilfe aufgesucht werden. Allergiker, Asthmatiker und schwangere Frauen sind besonders gefährdet!
Hundebisse: Begib Dich innerhalb von 24 Stunden in ärztliche Behandlung und lass Dir eine Tetanusspritze geben!
Auch Erschöpfungen, Ausflippen, Angstzustände und nicht gleich sichtbare Verletzungen sind ernst zu nehmen, und die Freunde, die nach dem Motto "mit einer Kopfplatzwunde geh ich noch lange nicht nach Hause" gleich wieder ins' dickste Gewühl streben, gehören nicht mehr auf die Demo.
Wenn nötig und möglich wende Dich an eine Ärztin Deines Vertrauens.
Klärt ab, ob alle da sind!
Geh' nach der Demo geschlossen mit Deiner Gruppe nach Hause! Wechsel möglichst schnell die Klamotten - CN/ CS- versifftes Zeug gehört in Plastiktüten und in den Kofferraum. nicht in die Wohnung. (Auf dem Rückweg, im Bus oder Auto müsst Ihr unbedingt die Fenster öffnen, weil das Gift aus den Klamotten verdampft.) Zu Hause - wenn nicht schon vorher möglich - bei vorherigem Gas- oder Wasserwerferkontakt:
(...)
Verantwortlich: Solidarische Hilfe gegen staatliche Willkür, Carsten Röttgers, Mellmannweg 22, HH 70 -Eigendruck -
ARBEITSKREIS DEMOKRATIE
Auf der Veranstaltung "Was tun gegen die Sicherheitsgesetze?" wurde folgende Resolution verabschiedet:
"Die Teilnehmer des Hamburger Ratschlages "Was tun gegen die , Sicherheitsgesetze'?" verurteilen die brutalen Polizeieinsätze in und vor Brokdorf am 7. Juni und in Hamburg am 8. Juni. Die durch nichts gerechtfertigten Einsätze der Polizei sind Angriffe auf das Demonstrationsrecht. Wir lassen uns das Recht auf Demonstration und Protest nicht nehmen!
Wir fordern, dass die Verantwortlichen für das brutale Vorgehen der Polizei zur Rechenschaft gezogen werden.
Wir fordern insbesondere den für die Freiheitsberaubung auf dem Heiligengeistfeld verantwortlichen Hamburger Innensenator Rolf Lange zum Rücktritt auf.
Wir rufen auf zur Demonstration für die Verteidigung des Demonstrationsrechtes am Donnerstag, den 12. Juni 1986,17.00 Uhr Gerhart-Hauptmann-Platz.
Hamburg, 11. Juni 1986"
gez. Hannes Holländer