Trotz des verfügten Verbots vom 18.09.2001, ist
es nicht sicher, ob der für den 13. Oktober an der Exe angemeldete
Aufmarsch der NPD nicht doch noch von einer übergeordneten Gerichtsinstanz
gestattet werden wird. Daher geht die Mobilisierung gegen diesen Aufmarsch
unvermindert weiter! Sobald es als sicher betrachtet werden kann, dass
er verboten bleibt, beachtet bitte unser info 3 mit aktuellen Veranstaltungshinweisen
(s. auch Infotelefon*)
VOLLE MOBILISIERUNG GEGEN DEN GEPLANTEN AUFMARSCH DER NPD AM 13. OKTOBER IN FLENSBURG !! Die terroristischen Anschläge in den USA vom 11. September d. J. hatten überraschenderweise indirekt Auswirkungen auf das Anmeldungsverfahren zum geplanten NPD-Aufmarsch in Flensburg. Kurz nach den Anschlägen erschien im Internet eine Presseerklärung des damaligen Pressesprechers der Landes-NPD, Jürgen Gerg. Dort wurden die Opfer der Terroranschläge in den USA in chauvinistischer Weise mit den Bombenopfern der angloamerikanischen Luftangriffe auf Hitler-Deutschland gegengerechnet. Erfreut wird konstatiert: "Nun wird wohl auch die amerikanische Bevölkerung die Not und das Leid eines Krieges kennenlernen müssen." Diese und weitere Äußerungen aus den Reihen des damaligen Landesvorstandes der NPD nahm die Flensburger Ordnungsbehörde zum Anlass, um am 18.09.2001 eine Verbotsverfügung gegen den geplanten NPD-Aufmarsch zu erlassen. Daran konnte auch die am darauf folgenden Wochenende auf einem Landesparteitag in Fitzen bei Lauenburg von der Bundes-NPD vorgenommene Suspendierung dieses Landesvorstandes nichts mehr ändern. Aber auch die Vorbereitung eines Krieges durch die USA und die Nato,
der weit über das Ziel hinausschießen wird, die berechtigten
Anliegen der Betroffenen und ihrer Angehörigen (die Verantwortlichen
für die Anschläge zu ermitteln und vor Gericht zu stellen) zu
vertreten, hat Auswirkungen auf das Verbot gehabt.
Die Folgen dieser bewusst gewählten Schwarz-Weiß-Malerei der in Wirklichkeit viel diffizileren Problemlage, sehen wir bereits jetzt in Form von Einschränkungen demokratischer Grundrechte, vor allem für MigrantInnen. Wegen einer damit verbundenen Höherstufung der tatsächlich vorhandenen Gefährdungslage, werden am 13. Oktober, unter bestimmten Voraussetzungen, nicht die erforderlichen Polizeikräfte zur ausreichenden Abschirmung des NPD-Aufmarsches vor GegendemonstrantInnen zur Verfügung stehen. Dies ist der zweite Pfeiler der Verbotsbegründung der Flensburger Ordnungsbehörde. Über diese Entwicklung können wir uns nicht freuen, auch wenn
ihr Nebenprodukt das letztendliche Verbot der NPD-Demo sein sollte. Bei
Eintreten des letzgenannten Szenarios, bitten wir aktuelle Veranstaltungshinweise
im nachfolgenden info3 zu beachten oder euch bei dem hier angegebenen Infotelefon
zu erkundigen. Wie wir von der A-Jugend in Erfahrung bringen konnten, wird
dann auch deren Event nicht stattfinden.
* Infotelefon des «Flensburger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch»: 9 09 16 10 Besetzt: jeden Donnerstag von 19 - 20 Uhr, am 13.10.01 ganztägig, ansonsten ständig aktualisierte Infos. WEITERE WICHTIGE HINWEISE: — Das «Flensburger Bündnis gegen den NPD-Aufmarsch» wird im Anschluss an eine Demonstration der IG Metall, des DGB und des Kirchenkreises Flensburg an einer gemeinsamen Kundgebung vor dem Rathaus mit einem eigenen Redebeitrag teilnehmen. Zuvor wird dort voraussichtlich die Demonstration der A-Jugend eintreffen. Dieser Kundgebungsort, der für einen längeren Zeitraum angemeldet wurde, ist daher zeitweise auch ein empfehlenswerter Aufenthaltsort. — Am Freitag, d. 12. Oktober ist die "Schlachterei" in der Norderstr. 135, ab 18 Uhr als Anlaufpunkt für auswärtige Menschen geöffnet, die noch Informationen zum Folgetag benötigen. Ab 19 Uhr ist dort die Volxküche geöffnet. Es gibt eine Schlafplatzbörse. — Am Sonnabend, d. 13. Oktober sind die Schlachterei und der Hafermarkt
durchgehend geoeffnet. (Weitere Infos des Linken Plenums finden sich im
Internet unter der URL: www.nadir.org/13-10)
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