Fliegen soll »freiwillig« bleiben

Frankfurt am Main: Aktionsbündnis gegen Abschiebungen fordert Dialog mit der Fraport AG
von Thomas Klein - - 22.07.2001 11:50

junge Welt Inland 02.07.2001

Fliegen ist freiwillig. Unter dieser Losung hat das Aktionsbündnis Rhein-Main gegen Abschiebungen sich nochmals an die Fraport AG, die Betreiberin des Frankfurter Flughafens, gewandt. In einem offenen Brief an den Vorstand des Unternehmens äußert Hagen Kopp, Sprecher des von verschiedenen Gruppen und Organisationen im Rhein-Main-Gebiet getragenen Bündnisses, die Hoffnung, daß sich die Fraport einer grundlegenden Debatte zum Thema Abschiebungen stellt.

Immerhin habe es, so Kopp gegenüber jW, im Zusammenhang mit der erstmaligen Anbringung einer Gedenktafel für die Opfer der Abschiebepolitik am Frankfurter Flughafen ein längeres Gespräch zwischen dem Fraport-Sicherheitsleiter, Herrn Mursch, und zwei Vertretern des Aktionsbündnisses gegeben. Dabei habe zwar in erster Linie der Ablauf der am 26. Mai durchgeführten Demonstration im Vordergrund gestanden. Doch seien erstmals auch grundlegende Fragen der Verantwortlichkeiten für die Todesfälle erörtert worden.

Nach Angaben von Mursch sei die Entscheidung der Fraport, die Gedenktafel für einen Tag zu »dulden«, auch eine Anerkennung der Problemlage und »signalisiere, daß das Anliegen des Aktionsbündnisses ernst genommen würde«, so Kopp weiter.

Vor diesem Hintergrund sieht das Aktionsbündnis eine Chance, zu einer grundlegenden Debatte darüber zu kommen, was auf dem Flughafen Frankfurt täglich passiert.

Die Praxis der »haftähnlichen Unterbringung« von asylsuchenden Flüchtlingen müsse als Internierung, die unmittelbaren Zurückweisungen sowie die täglich durchschnittlich 30 bis 40 Abschiebungen, in einzelnen Fällen auch immer wieder unter Anwendung von Gewaltmitteln, müssen als eindeutige Menschenrechtsverletzungen bezeichnet werden.

Offenkundig sei, daß in erster Linie das Bundesinnenministerium die politische Verantwortung für diese Maßnahmen trage, und daß den ausführenden Behörden, insbesondere dem Bundesamt sowie dem Bundesgrenzschutz als exekutiver Instanz, eine sehr gewichtige Bedeutung zukomme.

Dennoch hätten auch Fluggesellschaften, Piloten und Ärzte, sofern sie sich an Abschiebungen beteiligen, eine Mitverantwortung. Auch Fraport als Eigentümer und Verwalter des Flughafens müsse dafür geradestehen, wenn sie Menschenrechtsverletzungen auf ihrem Gelände dulde und wissentlich in Kauf nehme.

Erinnert wird in dem offenen Brief, daß der Lufthansa-Vorstand mittlerweile öffentlich erklärt habe, Menschen nicht mehr gegen ihren erkennbaren Widerstand zu transportieren. Was allerdings fehle, sei eine entsprechende Anweisung und eine genauere Ausführung dieser bislang unverbindlichen, an die Medien gerichteten Erklärung. Die Pilotenvereinigung Cockpit gehe eindeutig weiter: Sie fordere alle ihre Mitglieder auf, zu prüfen und zu fragen, ob ein sogenannter »Deportee« freiwillig fliegt, und im gegenteiligen Fall den Transport zu verweigern.

In dem offenen Brief heißt es weiter: »Wir erwarten nicht unbedingt, daß Fraport sich in eine konsequente christliche oder antirassistische Auseinandersetzung begibt. Wir glauben allerdings, daß zumindest folgender Leitsatz von einer Flughafengesellschaft, die sich mit dem Credo von Weltoffenheit schmückt, erwartet werden kann: Fliegen ist freiwillig!«

Im Rahmen eines Sommercamps der Initiative »kein mensch ist illegal« in der Woche vom 27. Juli bis 5. August werde es zu zahlreichen Aktionen gegen Rassismus, Abschiebung und Internierung kommen. Auch auf dem Flughafen werden zwei Demonstrationen sowie ein internationales Hearing stattfinden.

Der Brief enthält abschließend die Einladung an das Unternehmen, am 3. August an einem internationalen Hearing im Frankfurt Airport Center (bzw. Airport Conference Center) teilzunehmen. Man werde dort einer interessierten Öffentlichkeit nochmals fundiert und anschaulich die Problematik der Menschenrechtsverletzungen auf europäischen Flughäfen im Zusammenhang mit der europaweiten Abschottungs- und Abschiebepraxis darlegen. Im Rahmen des erwähnten antirasisstischen Camps sei schließlich auch geplant, die Gedenktafel für die Opfer der Abschiebepolitik erneut im Flughafenterminal aufzuhängen.