Für die Schließung des Flughafen-Flüchtlingslagers

von aro - - 22.07.2001 12:32

Darmstädter Echo 20.7.2001

MÖRFELDEN-WALLDORF (aro). Ein "antirassistisches Grenzcamp" will das bundesweite Netzwerk "Kein Mensch ist illegal" in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Flughafens abhalten. Rund 1000 Menschen werden sich nach Schätzung der Veranstalter vom 27. Juli bis 5. August zusammenfinden, um mit verschiedenen Aktivitäten in und um Frankfurt für freie Einwanderung und offene Grenzen einzutreten.

Nach drei Sommercamps an der deutsch-polnischen Grenze sollen die inneren Grenzen zum Thema gemacht werden. Im Mittelpunkt steht neben dem Frankfurter Flughafen, von dem aus jährlich mehr als 10 000 Menschen abgeschoben werden, das vom Netzwerk so genannte Internierungslager, ein Transitbereich für Asylbewerber, für den Flughafen-Betreiber Fraport die Räume zur Verfügung stellt und der vom Flughafensozialdienst des Landes Hessen betrieben wird. Eingereiste Flüchtlinge, so sagt das Netzwerk, müssten dort oft mehrere Monate unter schlechten Bedingungen verbringen. Die Schließung des Lagers ist eine zentrale Forderung der Aktivisten.

Wo genau das Grenzcamp stattfinden kann, steht knapp zehn Tage vor Beginn der Aktion noch nicht fest. "Wir favorisieren ein Grundstück der Areatis Immobilien GmbH zwischen B 43 und Main am ehemaligen Caltex-Gelände", erklärt Carl Kemper, der in der Vorbereitungsgruppe für das vierte Grenzcamp mitarbeitet.

Da man von den Eigentümern bisher keine konkrete Zu- oder Absage erhalten habe, seien auch andere in Frage kommende Grundstücke im Kreis angefragt worden, darunter das Gelände an der Bertha-von-Suttner-Schule in Mörfelden-Walldorf. Hier wollte der Kreis als Schulträger aber nicht zustimmen und schlug stattdessen vor, den Jugendzeltplatz Wildpark zwischen Mörfelden und Groß-Gerau zu nutzen.
"Der Platz ist bereits belegt", bedauert Kemper. "Wir sind mit der Polizei und den Ordnungsämtern der Kommunen im Gespräch. Unterstützung wurde uns zugesagt. Wir hoffen, dass sich letztlich ein Platz für die Aktion findet."

Sollte dies nicht der Fall sein, sind die Aktivisten fest entschlossen, ein geeignetes Gelände bei Kelsterbach eigenständig in Besitz zu nehmen. "Wir werden anreisen und unsere Zelte aufschlagen", kündigen die Organisatoren des Camps an.

Unterstützung erfährt das Netzwerk bei seiner Suche von der Mörfelden-Walldorfer "Aktion Toleranz". Deren Sprecher Bodo Kolbe wandte sich in einem offenen Brief an Landrat Enno Siehr (SPD) und fordert diesen auf: "Verhindern Sie, dass das geplante Camp im Bermuda-Dreieck der Zuständigkeiten untergeht und die Teilnehmenden ihre Zelte auf rechtlich unklarem Terrain aufschlagen müssen. Genehmigen Sie das Grenzcamp, und sorgen Sie dafür, dass das Engagement für Illegale und gegen Illegalität nicht in dieselbe führt."

Kolbe verweist darauf, dass gerade die zum Teil erbitterten Auseinandersetzungen um das Grundrecht auf politisches Asyl, die Green Card und das Staatsbürgerschaftsrecht einen breiten öffentlichen Diskurs überfällig erscheinen ließen. Die Aktion Toleranz sei der Auffassung, "dass das Grenzcamp geeignet ist, diesen Diskurs zu befördern", so Kolbe. Man plane, sich mit einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Migration zwischen politischem Grundrecht und Utilitarismus" daran zu beteiligen.

Politikerappelle an Bürgerengagement und Zivilcourage würden zu Sprechblasen, wenn unbürokratische Unterstützung für Initiativen wie das Grenzcamp von Seiten der Behörden verweigert werde, schreibt Bodo Kolbe an den Landrat.