Grenzcamp am Frankfurter Airport

junge Welt 28.07.2001
von Thomas Klein - - 28.07.2001 20:58

"Genua sind wir" - Solidaritätsbekundung von Bürgerinitiativen

Unter dem Motto "Genua sind wir" wandte sich das 4. antirassistische Grenzcamp, das am Freitag in Kelsterbach, in der Nähe des Frankfurter Flughafens startete, an die Öffentlichkeit. In einer Presseerklärung war es den Veranstaltern wichtig, darauf hinzuweisen, daß das Camp Teil einer internationalen Kette von Camps ist. "No borders"-Camps fanden zuletzt auch im südspanischen Tarifa, im polnischen Bialystok und in Petisovci in Slowenien statt. Auch beim Widerstand gegen den G-8-Gipfel sei es um die Festung Europa gegangen. Die Proteste hätten sich darüber hinaus gegen die herrschende Macht der Ökonomie gewendet. "Eine sichtbare Verbindung der europäischen Camps", so die Pressegruppe gestern, "stellte die VolxtheaterKarawane aus Wien durch ihre Teilnahme in Spanien, Slowenien und Genua dar". Auf ihrer Fahrt zum Frankfurter Grenzcamp war die Theatergruppe in Italien verhaftet worden (jW berichtete). Die Menschen im Grenzcamp fordern, daß alle in Genua Inhaftierten sofort freigelassen werden.

Unterdessen erklärte sich das Bündnis gegen Flughafenerweiterung und für ein Nachtflugverbot auf dem Rhein-Main-Flughafen, zu dem 60 Bürgerinitiativen gehören, solidarisch mit dem Grenzcamp. Die Bürgerinitiative gegen Flughafenerweiterung Ortsgruppe Mörfelden-Walldorf, der Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU), die Bürgerinitiative Rüsselsheim und die Bürgerinitiative Mainspitze (Bims) veröffentlichten zu Beginn des Camps ebenfalls eine Mitteilung an die Presse. Darin heißt es: "Wer sich, wie wir als Bürgerinitiative gegen die Flughafenerweiterung, mit dem Flughafen und seinen vielen Funktionen auseinandersetzt, kommt nicht umhin, sich zu den jährlich über 10000 Abschiebungen, den unmenschlichen Abschiebegefängnissen auf dem Flughafengelände - und damit wenige Kilometer vor unserer Haustür - und der sie legitimierenden Asylgesetzgebung zu verhalten. Die Einforderung der vollen sozialen und politischen Rechte für alle hier lebenden und hier Schutz und Hilfe suchenden Menschen gehört zwingend zu einer "lebenswerten Region" und dem Entwurf einer nicht-rassistischen, humanen Gesellschaft".

Im Konsenspapier der Bürgerinitiativen, das gemeinsame Positionen und die Handlungsgrundlage des Bündnisses der Bürgerinitiativen fixiere, sei die Nichtduldung von "inhumanen, rassistischen, nationalistischen und autoritären Positionen" festgeschrieben worden. Genau diese seien aber Teil der geltenden Asyl- und damit Abschiebepolitik der Bundesregierung und der zuständigen Behörden. Vor diesem Hintergrund, so Florian Bernhard von der BI Walldorf, wünsche man der Kampagne "kein mensch ist illegal" trotz der bisherigen Behinderungen durch Behörden und Politiker einen erfolgreichen Verlauf des
Camps.