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4. antirassistisches Grenzcamp vom 27. Juli bis 5. August 2001 beim Flughafen Frankfurt/Main
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Presseausweise wertlos

Frankfurt am Main: Protest gegen Festnahme von zwei Journalisten der Agenturen dpa und AP
von Thomas Klein, junge welt 3.08.01 - - 03.08.2001 01:50



In den vergangenen Tagen haben die Teilnehmer des in der Nähe des Frankfurter Flughafens stattfindenden antirassistischen Grenzcamps die Polizei mit überraschenden Aktionen in Atem gehalten. Dabei gerieten auch Journalisten ins Visier der Polizei. So wurden bereits am Dienstag im Anschluß an eine Aktion, bei der das Haus eines CDU-Kommunalpolitikers besprüht worden war, zwei Pressefotografen festgenommen.

Gegen dieses Vorgehen hat inzwischen der Hessische Journalistenverband (hjv) protestiert. Zum Verlauf der Festnahme erklärte dpa-Fotograf Oliver Stratmann, der mit einer Kollegin der Nachrichtenagentur AP in einem Auto unterwegs war: »Wir wurden von mehreren Streifenwagen eingekeilt und mit vorgehaltener Pistole zum Anhalten gezwungen. Wir haben dann unsere Presseausweise gezeigt. Doch das hat die Beamten überhaupt nicht interessiert. Wir haben alle Papiere abgeben müssen, und es hieß dann nur, wir seien verhaftet.«

Zunächst hatte die Polizei davon gesprochen, es hätte eine Verwechslung vorgelegen. Das aber ist nach Ansicht des hjv ausgeschlossen. Schließlich seien die beiden im Besitz gültiger Presseausweise gewesen. Der hjv vermutet vielmehr, daß das Vorgehen der Polizei Ermittlungszwecken dient. Schließlich seien Filme und der Laptop der Pressevertreter beschlagnahmt worden.

Mittlerweile haben der hessische Innenminister Volker Bouffier (CDU) und der Frankfurter Polizeipräsident Harald Weiss-Bollandt auch von den betroffenen Nachrichtenagenturen Protestbriefe erhalten. Peter M. Gehrig, AP-Chefredakteur, spricht darin von »völlig aus der Luft gegriffenen« Vorwürfen. Auch für Thomas von Mouillard, stellvertretender dpa-Chefredakteur, ist es nicht hinnehmbar, daß die Polizei den zwei Agentur-Fotografen mehrere Filme ohne rechtliche Handhabe einfach abgenommen habe. Seine Vermutung deckt sich mit der des hjv. Es dränge sich hier der Verdacht auf, daß mit den beschlagnahmten Filmen kurzerhand Beweismaterial einbehalten wurde, ohne daß eine richterliche Verfügung zur Beschlagnahme dieses Materials vorliege.

Polizeipräsident Weiss-Bollandt erklärte unterdessen, die vorgebrachte Kritik könne er nicht nachvollziehen. Seine Beamten hätten sich korrekt verhalten. Und Polizei- Pressesprecher Peter Öhm ergänzt, es sei schließlich kein Problem, sich einen Presseausweis zu beschaffen.



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