| >> START | ||
Trommeln und Abschieben - zu Späth in Jenavon hab's nur gehört - 18.07.2002 21:46 Heute morgen machten sich Leute vom 5. Antirassistischen Grenzcamp auf den Weg zur Privat Residenz von Lothar Späth (Ex-Ministerpräsident, Konzernmanager, Talkmaster und designierter Wirtschaftsminister).
Hier noch die Texte zu den Scans "Buschtrommeln" strike back "Die Buschtrommeln sollen schon in Afrika signalisieren: Kommt nicht nach Baden-Württemberg, dort müsst ihr ins Lager". Mit diesen Worten propagierte Lothar Späth Ende der 80er Jahre, als er noch Ministerpräsident von Baden-Württemberg war, in unverhohlener Weise eine rassistische Abschreckungspolitik. Lothar Späth ist seit 1991 Chef der Jenoptik, ein Unternehmen, das weit über Thüringen hinaus nicht zuletzt ein Inbegriff für moderne optronische Waffentechnik ist. Späths Aufgabe bestand Anfang der 90er darin, mit Subventionsgeldern in Höhe von 3,6 Milliarden DM die Jenoptik zu "sanieren". Nebeneffekt dieser Tätigkeit waren 20 000 Arbeitsplätze, die wegrationalisiert wurden. Lothar Späth steht mit seinen Aktivitäten in Politik, Wirtschaft und Medien für eine Verwertungslogik, die rassistische Ausgrenzung und soziale Entrechtung verknüpft. Er fordert "flexible Tarifverträge" und meint die Etablierung von Niedriglohnsektoren. Er spricht sich für Greencards aus, sofern die wirtschaftliche Brauchbarkeit gegeben ist. Seinen Eignungstest für die Rolle des Wirtschafts- Arbeits- und Aufbau Ost-Ministers im sogenannten Kompetenzteam um Edmund Stoiber hat er insofern mit Auszeichnung bestanden. Die Tatsache, auf der einen Seite im Waffengeschäft beteiligt zu sein und damit entsprechendes Material für Krisengebiete zu produzieren, und andererseits vehement gegen Menschen zu hetzen, die aufgrund von Krieg, Vertreibung und Armut fliehen, stellt für ihn offensichtlich keinen Widerspruch dar. Wir, TeilnehmerInnen des 5. antirassistischen Grenzcamps, haben uns heute morgen vor der Jenaer Privat-Residenz von Lothar Späth eingefunden, um ihn mit ("Busch")Trommeln zu wecken und deutlich zu signalisieren, was wir von ihm und seiner Politik halten: wir haben ihm einen Abschiebebescheid zugestellt! Stadtamt Jena Jena, den 18.07.2002 Abschiebebehörde per Empfangsbekenntnis Herr Dr. hc Lothar Späth Gästehaus Jenoptik im Jenzigweg Jena Sehr geehrter Herr Lothar Späth, hiermit wird Ihnen unwiderruflich das Aufenthaltsrecht aberkannt. Sie sind damit zur sofortigen Ausreise verpflichtet. Wir weisen Sie auf Ihre Mitwirkungspflicht hin und fordern Sie auf, sich in 15 Minuten ausreisefertig vor dem Tor Ihrer Unterkunft einzufinden. Wie Sie als ehemaliger Ministerpräsident wissen sollten, wird Wert darauf gelegt, Abschiebungen möglichst diskret von statten gehen zu lassen. Dies dürfte auch in Ihrem Sinne sein. Ein zuständiger Beamter wird auf ihrem gemeinsamen Weg zum Flughafen Erfurt für einen reibungslosen und serviceorientierten Ablauf sorgen. Ihre Flugdaten: Abflug in Erfurt: 10:37 Uhr Ankunft in Stuttgart: 11:19 Uhr mit Flug Lufthansa Deportation Class LH 728 Direkttransfer nach Sigmaringen ist gewährleistet. Begründung: 1. Sie sind eindeutig als Wirtschaftsflüchtling anzusehen. Es gilt als erwiesen, dass Sie 1991 Baden-Württemberg verlassen haben, weil Sie dort in diverse Korruptionsaffären verwickelt waren. 2. Sie haben über Jahre hinweg unberechtigterweise immense Subventionsleistungen erschlichen. Dieses Geld in Höhe von insgesamt 3,6 Milliarden DM wurde von Ihnen wissentlich dazu genutzt, wirtschaftliches Eigeninteresse über das Gemeinwohl zu stellen und 20 000 Menschen die Arbeitplätze wegzunehmen. 3. Sie verstoßen permanent gegen die Residenzpflicht. Entgegen der bestehenden Gesetzeslage, derzufolge Sie als Flüchtling den Landkreis Jena nicht ohne Sondergenehmigung verlassen dürfen, wurde immer wieder beobachtet, wie Sie sowohl zu privaten wie auch geschäftlichen Zwecken verreist sind. Im Rahmen ihrer Tätigkeit bei Jenoptik haben Sie diese Reisen unter anderem für die Abwicklung internationaler Waffengeschäfte genutzt. 4. Es besteht der begründete Verdacht, dass Sie sich falsche Namen und Titel zugelegt haben. Insbesondere Ihr Auftreten als königlich norwegischer Generalkonsul für Thüringen und Sachsen-Anhalt legt nahe, dass Sie Ihre wahre Identität als Hubert Cleverle aus Sigmaringen verschleiern wollen. Bitte beachten Sie, dass Ihr Gepäck ein Gewicht von 20 kg nicht überschreiten darf. Die anstehenden Kosten für Ihren Transport, sowie die damit verbundenen Serviceleistungen werden durch Pfändung ihres Vermögens beglichen. Mit freundlichen Grüßen, Ihr zuständiger Sachbearbeiter |