freiraum-hamburg e. V. setzt sich seit Jahren für dezentrale, szenenahe und am Bedarf der DrogengebraucherInnen ausgerichtete Hilfen ein. Aus diesem Grund hat freiraum-hamburg e. V. vor Jahren für die Schanze einen Fixerraum gefordert und die Stadt von der Sinn- und Notwendigkeit einer solchen Einrichtung überzeugt. 1996 vereinbarten freiraum-hamburg e. V. und die zuständige Behörde die Etablierung des FixStern im Schulterblatt. freiraum-hamburg e.V. vereinbarte mit der Stadt, im FixStern u. a. einen Konsumraum und einen Cafe-Bereich als Kontakt- und Anlaufstelle für DrogenkonsumentInnen zu betreiben und die vereinbarten Betriebsbedingungen zu gewährleisten. Trotz massiver Proteste, fachlicher und politischer Einwände entschied der CDU/FDP/Schill Senat, die Vereinbarung mit freiraum-hamburg e. V. über den Betrieb des FixStern zum 31.12.03 zu kündigen, Eigentum der Stadt an sie zu übergeben und die Räume „besenrein“ zum 31.12.03 dem privaten Vermieter zu überlassen. Geschieht dies nicht, wäre freiraum-hamburg e. V. gegenüber der Stadt und den Eigentümern für alle sich daraus ergebenden Schäden haftbar. Schadensbegleichungen erfordern Geld, über das freiraum-hamburg e. V. nicht verfügt. Der alleinige Finanzier von freiraum-hamburg e. V. ist die Stadt Hamburg. Ob die für die möglichen Folgen einer Besetzung Geld bereitstellt, kann man wohl bezweifeln.
Aber abgesehen vom Geld: freiraum-hamburg e. V. war ursprünglich Träger der drei Einrichtungen DroBill in Billstedt, FixStern in der Schanze und Abrigado in Harburg mit jeweils angeschlossenen Konsumräumen. Kurz nach der Legalisierung der Konsumräume durch Rot-Grün in Berlin, wurde freiraum-hamburg e. V. im Jahr 2000 von der Hamburger Rot-Grünen-Regierung das erste Mal politisch abgestraft. Ohne fachliche Begründung wurde freiraum-hamburg e. V. die Trägerschaft für das DroBill entzogen und auf einen anderen Träger übertragen. 2003 folgt nun mit dem Entzug der Trägerschaft über den FixStern und der Etablierung einer neuen Einrichtung ohne Konsumraum unter anderer Trägerschaft die zweite Abstrafung. Jetzt allerdings durch den CDU/FDP/Schill Senat. Mit der Auflösung des FixStern will der Senat unmissverständlich deutlich machen, das akzeptanzorientierte Drogenhilfeträger von ihm in dieser Stadt nicht gewollt sind. Um es deutlicher zu sagen: freiraum-hamburg e. V. ist nicht gewollt. Da freiraum-hamburg e. V. nicht die Absicht hat, sich aus der Hamburger Drogenpolitik zu verabschieden, wird der Verein alle denkbaren Anstrengungen unternehmen, seine fachliche und drogenpolitische Kompetenz öffentlich darzustellen. Darin lag die Stärke des Vereins in der Vergangenheit und so soll es auch in der Zukunft sein. freiraum-hamburg e. V. wird sich selbstredend auch in Zukunft z. B. für einen Konsumraum in der Schanze unter seiner Trägerschaft stark machen.
freiraum-hamburg e. V. hat aber zu akzeptieren, dass seine Zukunft und der Weiterbetrieb z. B. eines Konsumraumes nicht in den Räumen des FixStern im Schulterblatt 75 zu sehen ist. Der Mietvertrag die Lizenz zum Betreiben eines Konsumraums im Schanzenviertel sind freiraum-hamburg e. V. zum 31.12.03 entzogen.
Sollte freiraum-hamburg e. V. sich darüber hinwegsetzen, ist die Trägerschaft nicht nur über den FixStern dahin. Zusätzlich wäre die Trägerschaft für das Abrigado in Harburg nicht nur gefährdet, sondern garantiert ein Auslaufmodell.
Dafür könnte allein schon der Verweis auf mangelndes Management der Abwicklung des FixStern ausreichen. Noch schlimmer wäre es, wenn der reibungslose Übergang nicht gekündigter MitarbeiterInnen aus dem FixStern in das Abrigado zu Beeinträchtigungen des laufenden Betriebs im Abrigado führt.
Vor diesem Hintergrund mag jeder selbst bewerten, ob die Aufrechterhaltung der Konsummöglichkeit in den Räumen des FixStern vom 28. November 03 bis zum 31.12.03 im vernünftigen Verhältnis zum Verlust der Trägerschaft über das Abrigado steht. freiraum-hamburg e. V. sagt dazu eindeutig: Nein.
Vorstand und Geschäftsführung von freiraum-hamburg e. V. sind der festen Überzeugung, das freiraum-hamburg e. V., gestützt auf eigene Einrichtungen, als kritische drogenpolitische Stimme auch in Zukunft in Hamburg zu hören sein sollte. Dieses Ziel werden Vorstand und Geschäftsführung von freiraum-hamburg e. V. nicht gefährden.
Abgesehen davon:
Die langjährige öffentliche Präsenz und die kritische Einmischung in die Hamburger Drogenpolitik durch freiraum-hamburg e. V. hat zu viel Sympathie und Solidarität mit den Anliegen von freiraum-hamburg e. V. geführt. Vor diesem Hintergrund hat auch die symbolische Besetzung viel Sympathie erfahren.
Seit dem Rücktritt des Hamburger Senats haben wir veränderte Bedingungen. Der Wahlkampf hat begonnen. SPD und GAL haben sich schon längere Zeit öffentlich für eine Drogenhilfeeinrichtung mit Konsumraum in der Schanze ausgesprochen. In den letzten Tagen haben sie dies deutlich wiederholt. Es wäre sinnvoll, diese beiden Parteien im Wahlkampf immer wieder in Erinnerung zu rufen. Erst recht nach einem Regierungswechsel. Dabei sollte man nicht vergessen, das freiraum-hamburg e. V. als geeigneter und erfahrener Träger die Reorganisation eines Hilfeangebotes mit Konsumraum übernehmen sollte. Das strebt freiraum-hamburg e. V. an.
freiraum-hamburg e. V.
Rainer Schmidt, Norbert Dworsky
17.12.03
Nachtrag vom 23.12.03
Der nachfolgende Text ist etwa seit 22.11.03 im internet unter www.joerg.net/Position.htm zu finden. Wer konkret hinter der Meldung steckt, ist uns nicht bekannt. Es hat allerdings unter dieser Adresse bereits mehrere Stellungnahmen gegeben, so dass bei dem Absender auf die Besetzer des FixStern zu schließen ist.
Es wäre sicherlich mutiger gewesen, wenn die Besetzer in alleiniger Eigenverantwortung eines der vielen städtischen Gebäude in der Schanze besetzt hätten um der Forderung nach einem Fixerraum in der Schanze Nachdruck zu verleihen. Leider haben die Besetzer es vorgezogen, für ihre Forderungen gegenüber den politisch Verantwortlichen für einem Fixerraum im Schulterblatt 75 freiraum-hamburg e.V. als „Faustpfand“ und „Geißel“ zu nehmen.
Die Schäden an der „Geißel“ freiraum-hamburg e.V. werden offensichtlich billigend in kauf genommen.
Rainer Schmidt, Norbert Dworsky