Der Senat geht – FixStern bleibt!
20.Tag der Besetzung
Der Wahlkampf ist eröffnet. Die Parteien müssen sich zur Drogenpolitik positionieren. Sie haben die Wahl zwischen einer Neuauflage eines Law and Order - Wahlkampfes oder fachlich fundierten Konzepten für Hilfe.
Die SPD kann von ihren Fehlern vor dem Wahldebakel 2001 lernen. Mit der Einführung der Brechmittel, an denen Achidi John verstarb, wollte sie härter als Schill sein und hat ihm damit in die Hände gespielt. Das Original wurde gewählt.
Nach 2 Jahren der schwarz-schill Repression ist die Not heute größer denn je. Bis zu klaren politischen Verhältnissen und darüber hinaus muss im Schanzenviertel Konsumraum, Wärmestube, medizinische Versorgung und Beratung gewährleistet sein. Die Kompetenz dafür liegt bei den Fixstern-Beschäftigten, die von Rehaag gekündigt wurden.
Stadtteilbündnis "FixStern bleibt!" und BesetzerInnen sind der Ansicht, dass
• · der Kampf um den Erhalt des FixStern nach wie vor weitergehen muss,
• · die Besetzung des FixStern weitergeht,
• · der amtierende Senat sowie die zuständige Behörde für Umwelt und Gesundheit aufgefordert ist, vor den Neuwahlen keine Fakten zu schaffen und Entscheidungen umzusetzen, deren Rücknahme nur unnötig Fachkräfte, Ressourcen und finanzielle Mittel verschlingen würde. Der Senat hat (nicht nur) hierzu jegliche Legitimation verloren.
• · Die amtierende Opposition - und hier ganz besonders die SPD - ist in dieser Situation dringend gefordert, sich eindeutig für den Erhalt des Fixstern in der Schanze zu positionieren . Wir fordern die SPD Hamburg auf, in diesem Sinne tätig zu werden!
Breite Solidarität und Weiterführung des Betriebs im FixStern sind in dieser Situation nötiger denn je , besonders vor dem Hintergrund, dass voraussichtlich die Haushaltsberatung nicht mehr unter dem noch amtierenden Senat durchgeführt wird.
Kontakt:
Stadtteilbündnis „Fixstern bleibt!“ Tel.: 430 87 78 / Fax: 430 87 91
SPENDENKONTO: Rolf Becker - "FixStern bleibt", HASPA (20050550), Kto.-Nr. 1230 459 297
fixstern-bleibt@gmx.de Homepage: www.fixstern-bleibt.de.vu