Der Senat packt ein – wir machen weiter!!

Aufgrund der jüngsten politischen Ereignisse sind Stadtteilbündnis "FixStern bleibt!" und BesetzerInnen der Ansicht, dass

- der Kampf um den Erhalt des FixStern nach wie vor weitergehen muss,

- die Besetzung des FixStern weitergeht,

- der amtierende Senat sowie BUG aufgefordert ist, vor den Neuwahlen keine Fakten zu schaffen und Entscheidungen umzusetzen, deren Rücknahme nur unnötig finanzielle Mittel verschlingen würde. Der Senat hat (nicht nur) hierzu jegliche Legitimation verloren.

Die amtierende Opposition - und hier ganz besonders die SPD - ist in dieser Situation dringend gefordert, sich für den Erhalt des Fixstern in der Schanze eindeutig zu positionieren. Wir wünschen uns ein schnellstmögliches Zustandekommen eines dahin gehenden Gesprächs mit Thomas Mirow und Matthias Petersen im FixStern!

Breite Solidarität, konsequentes Eintreten für o.g. Forderungen und Weiterführung des Betriebs im FixStern sind in dieser Situation nötiger denn je, besonders vor dem Hintergrund, dass voraussichtlich die Haushaltsberatung nicht mehr unter dem noch amtierenden Senat durchgeführt wird.

Mit solidarischen Grüßen,

Stadtteilbündnis "Fixstern bleibt!" und BesetzerInnen