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| Webjournal zum Flüchtlingskongress vom 21. April bis 1. Mai in Jena | zurück | back |
Das Motto des Karawanekongressteils "Wir sind hier, weil ihr unser Land zerstört" soll ergänzt werden durch eine Analyse der Situation: Wir sind Teil eines Kampfes in den Ländern, wo wir als Flüchtlinge herkommen. Als gemeinsamen Nenner hat die Karawane den Kampf gegen Abschiebung formuliert. Dieser Kampf ist nicht alles, sondern nur die Voraussetzung für exilpolitisches Engagement, Voraussetzung für die Möglichkeit uns organisieren zu können und die Fluchtursachen zu thematisieren. Alle Flüchtlinge haben das Recht hier zu bleiben und es ist einfach dieses als Flüchtlinge einheitlich zu formulieren.. Es ist jedoch schwierig alle Flüchtlinge in einem politischen Ziel zu integrieren, weil es unterschiedliche Interessen verschiedener Gruppen und Flüchtlinge gibt. In der Geschichte der Karawane gab es dazu ein Beispiel: Die Karawane hat sich gegen das PKK Verbot in Deutschland ausgesprochen. Dies führte zur Abspaltung einer iranischen Gruppe (Ifir), die die PKK kritisierte. Standpunkt der Karawane war dagegen, dass überhaupt keine politischen Organisationen verboten werden sollen und daher auch nicht die PKK. Gegenwärtig bringen Flüchtlinge wiederum ihre Landessituation in die Karawane ein, z.B. mit Analysen zur Situation in Afrika. Somit ergab sich eine ganz neue Bewertung zum Projekt EU: Der Fall der Mauer in Deutschland führte unter anderem zu einem Kursverfall der französischen Währung. Frankreich seinerseits wälzte die Abwertungen auf die frankophonen Länder Afrikas ab (Abwertungen bis zu 50%), sodass Menschen aus Afrika letztlich die Verlierer der deutschen Vereinigung sind, die diese mit Hunger und Tod bezahlen.
Darüber hinaus gibt es den Konflikt zwischen Frankreich und den USA, der sich insbes. in Ruanda gezeigt hat, wie auch verschiedene Konflikte in Afrika zwischen Großbritannien und den _USA. Tatsächlich spielen sich die ethnischen Kämpfe nicht in Afrika ab, sondern es sind Konflikte, die in den westlichen Interessenskonflikten um Rohstoffe wie Diamanten oder Öl verwurzelt sind. Diese sog. "ethnischen" Konflikte können fast als "ethnische Konflikte der Industriestaaten" betrachtet werden. Dieses Bild ergab sich aus den Berichten der Flüchtlinge aus Afrika. Die Situation wird gut durch ein Afrikanisches Sprichwort bezeichnet, das lautet:
Wenn die Elefanten untereinander streiten, dann ist es das Gras, was zerstört wird. Wenn die Elfanten miteinander tanzen, dann ist es auch das Gras, was zerstört wird.
Diese Thematik spiegelt sich nicht nur in Afrika, sondern auch im Nahen Osten.
Im Kolonialismus gab es klare Verhältnisse: Es waren die Weißen, welche die Schwarzen töteten. Heute streiten sich die Menschen untereinander - es ist ein schmutziger Krieg, wenn Menschen durch äußere Interessen gegeneinander aufgebracht werden. Insofern ergibt sich die Notwendigkeit - und dieser Workshop soll dazu beitragen- , dass eine intellektuelle und analytische Auseinandersetzung stattfindet, während die anderen Workshops eher praktische Aktionsziele verfolgen. Der Karawane wurde bisweilen vorgeworfen, hektisch wie eine Henne ohne Eier zu reagieren (wie bei Abschiebungen). Tatsächlich können Flüchtlinge dazu beitragen, das hier entworfene Bild von andern Kontinenten mit ihren Informationen zu korrigieren. So gibt Microsoft eine Enzyklopädie über Afrika heraus, die nichts als pure Propaganda darstellt und eben eine Darstellung durch die Brille von Bill Gate ist Tatsächlich können Flüchtlinge den Beitrag leisten, um die verwaschene Realität der jeweiligen Länder wiederherzustellen.
Was sind die Hauptcharakteristika unserer Phase in der Geschichte? Diese Charakteristika sind eng verbunden.
1.Die erste und offensichtlichste Konsequenz war , den Ex-UdSSR Block zu Dritte Welt Ländern zu machen: Länder, in denen früher der durchschnittliche Lebensstandard sich von den reichen Unterdrückerstaaten und auch von den unterdrückten Nationen unterschied, sind sicherlich nun auf das Dritt-Welt Niveau heruntergedrückt worden. Es gibt keine sog. "zweite Welt mehr".
2. Es gibt qualitative Wechsel innerhalb der technischen Form der Produktion, die dem Kapitalismus eine offensichtliche Vitalität gegeben haben. Insbesondere in den Bereichen Kommunikation, Computer und Biologie, die auch strukturelle Veränderungen innerhalb der herrschenden Klasse im Konsum- und Produktionsverhalten verlangen.
3. Einführung der neoliberalen Wirtschaftslehre in den Interessen der Multinationalen. Neoliberalismus ist die politische Wirtschaftslehre der Imperialisten. Das drängen nach Privatisierung von Ressourcen, Deregulierung und Verringerung des staatlichen Einfluss wird von IWF, Weltbank und WTO-Organisationen vorangetrieben. Das wichtigste dieser ökonomischen Vereinbarungen ist der kontinuierliche Druck auf die Währungen der Dritten Welt, um deren Wert zu drücken.
4. Die Hebung der Macht des Geldkapitals ist eine scheinbar unabhängige Kraft. Zunächst - trotz der Absprachen des G7-Gipfels in Köln - steigen die Schulden der verschuldeten Länder immer weiter. Zwischen 1987 und 1997 bezahlten die verschuldeten Länder 2.200 Milliarden $ an Rückzahlungen, und dabei wuchsen ihre Schulden um 900 Milliarden$. Sie stehen nun bei 2.500 Mrd.$, das meiste davon sind Schulden bei Privaten Banken. Zusätzlich wird Geldkapital aus "Dritt-Welt" Ökonomien ein- und ausgeschleust, was einen zusätzlichen Grad von Instabilität von unbekanntem Ausmaß hinzufügt. Das Potential einer lokalen Krise, in eine globale Krise auszuwachsen, ist immanenter als je zuvor.
5. Die führende Rolle der USA prägt sich nicht nur auf dem Kapital- Weltmarkt aus, der von der Gesundheit des New York Börsenkurses abhängt, sondern auch das Wissen der Menschen um drohende US-Amerikanischen Interventionen. Heute benutzen die USA ihr Militär um ihren Marktvorteil vor anderen imperialistischen Staaten zu sichern.
Zehn Jahre vorher noch, 1990, gab es Spekulationen bei den Kommentatoren darüber, wann Japan oder Deutschlands Herausforderung zu einer Konfrontation mit den USA führt. Jetzt, 2000, beim Milleniumswechsel, ist die USA ohne Zweifel die Supermacht der Welt Nr. 1. Diese innerimperialistischen Rivalitäten sind nicht weg. Vielmehr sind es im Moment die USA Interessen, die dominieren, wie das Beispiel der Krise in den Ost-Asiatischen Ländern zeigt.
6. Der nächste Punkt - und für die Flüchtlinge und die MigrantInnen am wichtigsten, ist der größerwerdende ökonomische Völkermord, der von dem Imperialismus den Menschen der Welt zugefügt wurde. In Indonesien alleine fiel der Lebensstandard in gerade mal einem Jahr um 30%.
7. Wie fassen wir diese verschiedenen Charakteristika zusammen? Meiner Meinung nach ist es nicht länger korrekt vom Neokolonialismus als normalem Zustand zu sprechen. Die USA und die anderen imperialistischen Mächte versuchen absichtlich wieder, die Dritt-Weltländer auf ein Halb- Kolonien- Status herunterzudrücken, wobei sie die nationalen Eliten kontrollieren, korrumpieren, und sie politisch und militärisch gegen jede populäre Bewegung intervenieren.
Ich habe betrachtet, wo wir im historischen Stadium des Kapitalismus sind; was die Hauptcharakteristika der gegenwärtigen Phase sind. Am Ende möchte ich 3 Punkte über die politischen Konsequenzen zufügen:
1. Die Bewegung der unterdrückten und arbeitenden Menschen, die tief durch die Kapitulation der Sowjet-Union zurückgesetzt und entmotiviert wurden, ist eine bevorstehende Wiederentdeckung - und der Herzschlag dieser Wiederentdeckung liegt in der Dritten Welt und ist in Begriff im Norden aufgegriffen zu werden.
2. Die zwischen-imperialistischen Rivalitäten, die für einige Zeit verdeckt waren, werden wieder ausbrechen in einer immer offeneren Form. Meinungsverschiedenheiten innerhalb der EU werden insbesondere diese Rivalitäten reflektieren.
3. Flüchtlinge sind die fortschrittliche Basis für die Verjüngung einer Bewegung innerhalb der Reichen Welt. Ich würde sagen: Flüchtlinge haben eine dreifache und nicht nur zweifache Rolle, wenn wir strategisch denken; und mittel und langfristig glaube ich, dass ihr Flüchtlinge durch die Karawanen-Bewegung nicht nur gegen Eure eigene soziale Ausgrenzung und Abschiebung kämpfen werdet; ihr werdet die Nöte Eurer Brüder und Schwestern in Euren Heimatländern repräsentieren; Ich glaube weiter, dass Euere Bewegung ein lebendiger, notwendiger und insgesamt willkommener Katalysator für die sozialistische, internationalistische und anti-imperialistische Bewegung innerhalb Deutschlands und den anderen imperialistischen Ländern ist. Eine Wichtigkeit, die nicht überbetont werden kann.
Der Begriff 3. Welt sollte gestrichen werden, weil er der bürgerlichen Theorie entspricht. Er vereinfacht zu sehr die Abhängigkeitsverhältnisse. Der Begriff beinhaltet, als ob es Menschen erster und dritter Klasse gäbe. Durch seine Benutzung trennt mensch sich von den ausgebeuteten ab. Der Begriff Entwicklungsländer impliziert, dass es angebl. vorbildlich entwickelte Länder gäbe, und die Entwicklungsländer auf dem Weg zu diesem Status seien, dass sie erst noch der Entwicklung bedürften und das ein Prozess der Situationsverbesserung sei. Dies ist aber nicht richtig. Afrika hatte noch vor 40 Jahren einen Weltmarktanteil von 4%. Heute ist es jedoch weniger als 1%.
Es gibt drei Hauptpunkte bei der Diskussion des Neoliberalismus in der Lateinamerikanischen Diskussion:
1. Der Neoliberalismus leugnet soziale Gerechtigkeit
2. Auch Linke arbeiten mit Imperialisten zusammen, wenn sie glauben, mit ihrer Hilfe eine Entwicklung voranzutreiben
3. Imperialismus ist ein Feind der Menschheit insgesamt. Mit diesem Verständnis kämpfen wir alle für eine Sache und verstehen den Neoliberalismus auch als den Feind unser eigenen Zukunft/ der in unserem Land arbeitenden Menschen.
Probleme gebe es bei der Übernahme einer Imperialistischen Sicht aus der 1. Welt. Er würde im groben dem Vortrag zustimmen, jedoch nicht, wenn man ihn und andere als Menschen auf Level 5 ansieht. Im Vortrag sei nichts wesentlich neues an Analyse gekommen. Jedoch ist seine Konsequenz, dass es eben nicht funktioniert, sich als politischer Entwicklungshelfer zu betätigen.
1. Welche Rolle spielen die Briten bei dem ganzen und insbesondere als enge Alliierte der USA. Was unterscheidet die US vom deutschen und vom französischen Imperialismus.
2. Es wurde gesagt, die USA seien die Supermacht. In welchem Sinne ist das gemeint? Die UDSSR ist noch Atommacht. China und Indien haben ein taktisches Abkommen untereinander, sodass die USA nicht alles militärisch erpressen können/ auch ihre Grenzen haben.
3. In welcher Form wird sich nach Ansicht des Referenten der Befreiungskampf entwickeln.
Weitere Fragen:
Was ist die Meinung zu den linken Gruppen, die nicht gegen den Krieg in Jugoslawien demonstrierten. Macht es Sinn, den amerikanischen Imperialismus so sehr als den alles dominierenden herauszustellen? Es spielen andere Industriestaaten - je nach betrachtetem Land - eine genauso imperialistische Rolle, tw. in Kooperation mit den USA zusammen oder anderen zusammen. Wenn man die Flüchtlingsbewegung als Avantgarde einer neuen sozialen Bewegung sieht, sollen sie dann nicht die Rolle in einem Kampf einnehmen, den die hiesigen Linken nicht gewonnen haben?
Antworten will Andi nicht zu allem geben. Teilweise beruht manche Kritik auf Missverständnissen und manche ist unfair. Am 12.März. gab es in Spanien Wahlen, in denen die Sozialdemokraten verloren haben. Einer der Fehler war dabei, dass es keine Vision gegen die neoliberale Agenda gibt. Es gibt kein vereinigendes Ziel der Linken. Wenige Wochen vor den Wahlen fanden viele Angriffe auf die marokkanischen ArbeitsmigrantInnen statt. Die Sozialdemokraten verweigerten die Auseinandersetzung mit dem Rassismus in der eigenen Bevölkerung. Die Leute, die dort nicht wählen konnten, hatten leider auch keine Stimme; es gab dort kein der Karawane vergleichbares Projekt. Die MigrantInnen erlitten neben den eigentlichen Angriffe gegen sie durch den Ausgang der Wahlen eine zusätzliche Verhöhnung. Neben der parlament. Linken hat auch die außerparlamentarische Radikale Linke kaum auf die Situation reagiert.
Mit der Karawane und mit der Bewegung der Flüchtlinge ist es möglich, die Stimme der Unterdrückten in der Welt genau an der Stelle Gehör zu verschaffen, wo der Ausgangspunkt der Unterdrückung ist und sie werden dort gehört.Thema 1.-3. Welt: Er habe diese Begriffe nur übernommen, um den Wegfall der sogenannten zweiten Welt mit dem Zusammenbruch des früheren Ostblocks so darzustellen, dass er als Eskalation der Reichtumswidersprüche verstanden wird. Ansonsten benutzt er die Begriffe ausgebeutete und ausbeutende Länder.
Thema Großbrit.: Der britische Imperialismus ist mit seinem Bankenwesen und im Ölgeschäft eng mit den US alliiert. Andererseits stellt sich ihm die Situation so dar, dass die USA GB benutzen, um ihre Politik in Europa umzusetzen. Die verschiedenen Rivalitäten drücken sich im Versuch aus, die sog. 3. Welt zu kontrollieren.Diskussionsbeitrag: Thema Potential von Befreiungsbewegungen: In der Karawane gab es die Erfahrung, dass insbesondere in den Zeiten der Perspektivsuche und des planlosen Nebeneinanders die exilpolitischen Gruppen, wie kurdische oder tamilische MigrantInnen es waren, die die Karawane vorantrieben. Dabei müsse man sehen, dass es in Deutschland ca. 1/2 Mio. KurdInnen und ca. 55.000 TamilInnen gibt, jeweils mit eigenständiger Organisations- und Infrastruktur, die für das Projekt Karawane nötig waren.
Beim Thema Sri Lanka geht es überdies eigentlich nur um eine kleine Insel, wo jedoch eine kleine arme Gruppe ihre Stärke durch massive Entschlossenheit zeigt. Gerade heute,während wir hier sitzen, haben es die Tamil Tigers unter Planung und Durchführung der Women Tigers geschafft, ein Lager der Regierungssoldaten zu zerstören, wobei 1.000 Soldaten getötet wurden und das ganze Soldatenlager mit einer Stärke von 10.000 Mann zerstört bzw. auseinandergetrieben wurden. Das zeigt, dass das Thema Befreiungsbewegung nicht todgeredet werden kann.
Weiterer Beitrag: Im Vortrag zeigten sich auch nach den Antworten Widersprüche: Der Kosovo-Krieg sei ein originär deutsches Projekt und kein Krieg der USA. Alleine die humanitäre Begründung sei typisch deutsch - auch Hitler hat seine Kriege humanitär begründet. Die USA stehen hier in Koalition mit den Briten, doch hätte es ohne deutsche Vorarbeit keinen Krieg gegeben und im nachhinein gesehen gibt es in Kosovo, Montenegro und Kroatien die DM als Leitwährung und eben nicht den Dollar. Ebenso profitiert die BRD von der Zerstörung des jugoslawischen Wirtschaftraumes. Aus diesem vielgeflechtigen Gemengelage kann man vielleicht verstehen, warum so wenige in Deutschland gegen den Krieg waren.
Antwort zur Frage Avantgarde der Bewegung: Als Flüchtling sieht er in diesem Kongreß bereits eine Art Revolution: Das Zusammenkommen und die Thematisierung der zugefügten Schmerzen und die Mißhandlungen mit dem Willen zum Widerstand gegen das System, was unterdrückt, dieses alleine hat ein gigantisches revolutionäres Potential. Wenn man zurücksieht, dann erkennt man, dass früher das Kapital die Ressourcen abschöpfte, ohne daß Menschen die Möglichkeit hatten, in die Verursacherländer zu gehen und dort von der Unterdrückung zu berichten. Hier - in Deutschland - hören wir, dass angeblich die neue Regierung in Nigeria die zerstörerischen Aktivitäten von Shell nicht mehr in dem Maße unterstützt. Durch unsere Anwesenheit können wir richtig stellen, dass sich nichts geändert hat, wir können darstellen, dass die Konzerne so erfolgreich mit den Diktatoren kooperiert haben, dass die Menschen fliehen mussten vor Umweltzersörung und Verfolgung.
Weiterer Beitrag: Die These über die Rolle der früheren sog. 2. Welt ist falsch. Die Ostblockländer, die sich zunächst als Satelliten der europäischen Politik verstanden, sind mittlerweile Helferstaaten bei der Abschottung Europas. Ebenso sei zu kritisieren, dass die Befreiungsbewegungen mit dem Wegfall des Ostblocks perspektivlos wurden. Vielmehr zeigen die PKK oder die Zapatistas, dass sie stark von sich aus sind und keine Unterstützung der UDSSR benötigen. Sie waren nie Satelliten der UDSSR.
Der Protokollant kommt nicht mehr bei allem mit:
Der Jugoslawienkrieg wird mal als späte Rache Dtschlands für die verlorenen Weltkriege, mal als Fortsetzung des Krieges der USA gegen den Ostblock charakterisiert.
Es wird das Hauptelement des Neoliberalismus im humanitären Arm des Imperialismus, den NGO\\\'s gesehen, die lediglich eine Feuerwehrrolle spielen und ihre eigene Suppe aus der prekären Situation kochen. So gibt es auch eine imperialistische Rolle der linken Kräfte in Europa. Bzgl. NGO\\\'s: Waren es in Brasilien vor 40 Jahren noch 12.000 Straßenkinder und 4-5 ansässige NGO\\\'s, sind es heute 3 Mio Straßenkinder und 4.000 NGO\\\'s alleine in Brasilien.
Es folgen noch einige Hin und her - nicht über die Kritik, sondern die destruktive Art der Kritik bei der Diskussion. Dies hat der Protokollant im einzelnen nicht mehr mitgeschrieben.
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