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Landesprogramm gegen Rechtsextremismus

Sehr geehrter Herr Dr. Timm,

Der Landesjugendring M-V hatte am 19.01.00 in einer Pressemitteilung die mangelnde Arbeit gegen Rechtsextremismus und rechtsextremistisches Gedankengut der Landes-regierung kritisiert. In Ihrer öffentlichen Stellungnahme führten Sie hingegen die Bildung der Sonderpolizeigruppe MAEX sowie den Erlass gegen rechtsextremistische Konzerte von 1999 als Gegenmassnahmen an.

Mit diesem Brief möchte ich unsere nach wie vor bestehende Kritik fundiert untermauern und zudem auf Ansätze hinweisen, die unserer Meinung nach im Kampf gegen rechts-extremes Gedankengut und rechtsextremistische Gewalt nötig wären. Darüber hinaus möchten wir Ihnen unsere enge Zusammenarbeit in diesem Bereich anbieten.

Der Greifswalder Professor Dünkel legte in seiner Studie unserer Meinung nach die Situation von rechtsextremistische Gedankengutes unter Jugendlichen sehr deutlich dar. Natürlich existiert ein harter Kern, der zum gewalttätigen Rechtsextremismus neigt aber das Hauptproblem stellen unserer Meinung nach die vielzähligen "stillen oder duldenden Anhänger" des politisches Rechtsextremismus dar.

Deshalb fordern wir von der Landesregierung ein umfassendes Landesprogramm gegen Rechtsextremismus und rechtsextremes Gedankengut ein. Natürlich ist das Innen-ministerium mit der Polizei-Sonderabteilung MAEX und dem Gesetz zum Verbot von rechtsextremistischen Konzerten gegen rechtsextremistische Gewalttaten aktiv â?" was uns fehlt ist aber ein gemeinsames koordiniertes Vorgehen von Ministerien und Ver-bänden gegen rechtsextremistisches Gedankengut, hin zu Demokratie und Toleranz.

Es gibt viele Aktivitäten in diese Richtung â?" sie kommunizieren aber unzureichend untereinander, so daÃY fast gar keine Synergieeffekt entstehen.

Unserer Meinung nach ist aber zur wirkungsvollen Bekämpfung von rechts-extremistischem Gedankengut und Gewalttaten die Zusammenarbeit von allen Ministerien und Verbänden notwendig, da es sich um ein Querschnittsproblem in der Gesellschaft handelt, das nur in Zusammenarbeit von mehreren Seiten angegangen werden kann. Dieses Problem prägt sich besonders bei Schülern und Jugendlichen aus, wie es von Professor Dünkel deutlich erkannt wurde. Deshalb muÃY es unserer Meinung nach besonders diese Altersgruppe berücksichtigt werden.

Wir halten für die koordinierte Herangehensweise an das Problem einen eigenständigen landesweiten "Runden Tisch", nach dem Vorbild aus Sachsen-Anhalt, für dringend erforderlich â?" die lokale Umsetzung sollte dann durch die jeweiligen Präventionsräte erfolgen. An einem landesweiten "Runden Tisch" sollten Vertreter von Innen-, Bildungs-, Justiz- und Jugendministerium und der Staatskanzlei zusammen mit Vertretern von der Landeszentrale für politische Bildung, des Landesjugendringes, des Landeselternrates, der Uni Rostock und Greifswald, dem Landesschülerrat, vom Bund der Antifaschist-Innen, den politischen Stiftungen sowie dem Verein für Demokratie und Toleranz sitzen. Alle diese Vereinigungen beschäftigen sich, oft getrennt voneinander, mit Teilbereichen der "Arbeit gegen Rechtsextremismus". Natürlich sollte dieser "Runde Tisch" für weitere engagierte Verbänden oder Institutionen offen sein.

Die Aufgabe dieses Gremiums wäre die Konzeptionierung und Umsetzung eines Landesprogrammes gegen rechtsextremistisches Gedankengut und Gewalttaten, wobei eine zügige Erarbeitung unbedingt erforderlich ist, damit in dieser Legislaturperiode noch Taten folgen und wir gemeinsam den Einzug einer rechtsextremen Partei in den nächsten Landtag verhindern können.

Im zu erarbeitenden Konzept sollte dabei die klare Trennung zwischen politischem und gewalttätigen Rechtsextremismus zur Deutung kommen. Gegen gewalttätigen Rechts-extremismus wird vom Innenministerium mit der Polizeieinheit MAEX und dem Verbot von Konzerten vorgegangen. Gegen den angesprochenen politischen Rechts-extremismus (also dem rechtsextremistischen Gedankengut) sehen wir massiven Handlungsbedarf. So stehen für uns als Landesjugendring folgende Punkte zu Diskussion für ein Landesprogramm an:

- Aufklärung von Multiplikatoren an Schule (Schüler, Lehrer und Eltern) sowie Jugendgruppenleiter und Jugendarbeiter über rechtsextremistisches Gedankengut und deren Ausprägung

- Befähigung der Multiplikatoren zum Umgang und Widerstand gegen rechtsextremistisches Gedankengut durch argumentative Hilfen sowie Schulungen zu Rhetorik, Gruppenverhalten der rechten Szene

- Aufnahme der Diskussion um Demokratie und gegen Rechtsextremismus in den Lehrplan â?" positives Erleben von Demokratie an Schule

- Umsetzung von positiv erlebter Demokratie für Jugendliche - Anerkennung und Förderung der Schülervertretungen und Schülermedien sowie gleichberechtigte und gesetzlich verankerte Partizipation von Jugendlichen bei Entscheidungen der politischen Ebene

- Erleben von Geschichte fördern und besonders in Aktionen und Begegnungen Bezüge zur eigenen Geschichte (Stadt, Dorf etc.) und deren Rolle in den verschiedenen Zeitabschnitten herstellen

- Gedenkstättenfahrten (besonders in Mecklenburg-Vorpommern) solltem jeden Schüler während seiner "Ausbildung" angeboten werden

- Die Arbeit für mehr Toleranz und Zusammenarbeit in den Kinderkrippen und Kindergärten muÃY intensiviert werden

- Zusammentragen von Erfahrungen von Zeitzeugen aus der Zeit des Nationalsozialismus in Dokumentationen, Veranstaltungen etc.

Die Teilbereiche eines solchen Landesprogrammes gegen Rechtsextremismus, das natürlich mit den anderen Trägern noch viel weiter ausgebaut werden muss, sollten dann durch die einzelnen Vereinigungen und Institutionen umgesetzt werden, wobei der "Runde Tisch" weiterhin als Organisations- und Diskussionsplattform dient. Dabei müssen die einzelnen Träger von der Politik zur Umsetzung ihrer Arbeit auch befähigt werden.

So muss der "Verein für Demokratie und Toleranz e.V.", der sich zur Aufgabe gemacht hat Aktionen gegen Rechtsextremismus zu bündeln, Netzwerke zu schaffen und den Forschungsstand sowie Ideen zu verbreiten eine solide Arbeitsbasis erhalten und nicht unterfinanziert seine Arbeit mit SAM-Stellen bewältigen.

Gleichzeitig müssen weitere Mittel, etwa 10 Millionen DM wie in Sachsen-Anhalt, für die gemeinsame Arbeit aller Ministerien, Verbände und Institutionen zusätzlich bereit stehen.

Weiterhin muss überlegt werden eine Enquetekomission im Landtag einzurichten, die die Arbeit gegen Rechtsextremismus politisch begleitet und dem "Runden Tisch" sowie dem Problem des Rechtsextremismus die notwendige Bedeutung zukommen lässt. Aufgabe der Enquete-Kommission wäre es weiterhin langfristige Herangehensweisen an das Problem zu entwickeln und politisch umzusetzen.

Unserer Meinung nach sind diese gemeinsamen Schritte und die damit verbundene schrittweise Institutionalisierung der Arbeit gegen Rechtsextremismus notwendig, um nachhaltig zu wirken und gemeinsam präsent zu sein. Denn der "rechts-extremistische Normalzustand" ist gerade in Vorpommern nicht mehr zu übersehen.

Und wenn über die ä der befragten Jugendlichen die Demokratie nicht mehr als geeignete Staatsform ansehen, schrillen bei uns die Alarmglocken in Bezug auf die junge Generation!

Ich würde mich freuen, wenn Sie diese Ideen zum AnlaÃY eines Arbeitsgespräches nehmen würden. Sie erreichen mich über die Geschäftsstelle des Landesjugendringes Mecklenburg-Vorpommern.