Webjournal zum Flüchtlingskongress vom 21. April bis 1. Mai in Jena	zurück | back

Wiedergabe des Vortrags von Fereidoun Gilani

Der bekannte iranische Fereidoun Gilani, der selbst aufgrund eines regierungskritischen Artikels drei Jahre im Iran im Gefängnis war und gefoltert wurde, kritisierte, dass die europäischen Länder und allen voran die Bundesrepublik darauf bedacht sind, zu zeigen, dass sich die Situation im Iran seit Amtsantritt Khatamis geändert hat und dass der Iran in den Händen der Reformisten ein "sicheres" Land sei, das sich auf den Weg der Demokratie begibt.

Dies ist jedoch ein völlig falsches Bild: Im Juli 1999 veranstalteten Studenten eine friedliche Demonstration . Von ihnen wurden 21 im Namen des Imam von Dächern ihrer Studentenwohnheime gestoßen. Der Iran ist ein Land, in dem zur jetzigen Zeit, in einer Situation, die der deutsche Außenminister Fischer vorbereitet hat, der militärische Führer über Oppositionelle sagt: "Wir müssen diese Leute hinrichten, wenn sie gegen den Islam handeln." Der Iran ist ein Land, in dem die Regierung nicht den Lohn für die Arbeiter bezahlen kann. Und wenn sie dagegen protestieren, werden sie verhaftet und getötet. Der Iran ist ein Land, in dem es keine Pressefreiheit gibt. So wurde beispielsweise auch Herr Fereidoun Gilani als Herausgeber einer großen Zeitung, in der in einem Artikel die geistlichen Führer kritisiert wurden, politisch verfolgt. Man ist in sein Haus eingebrochen und hat es verwüstet, er selbst wurde verhaftet und kam drei Jahre lang in ein Gefängnis, in dem er während dieser ganzen Zeit Folterungen ausgesetzt war. Kollegen und Freunde von ihm aus dem iranischen Schriftstellerverband, die letztes Jahr als Geiseln genommen wurden, sind nach ein paar Tagen als Leichen aufgefunden worden. Ein Teil des Landes, der zu Kurdistan gehört, wird ununterbrochen unterdrückt.

Herr Fereidoun Gilani stellt heraus, dass die EU mit den USA in einen Wettbewerb um Investitionen im Iran getreten ist. Er klagt an, dass die europäischen Länder eine Gehirnwäsche praktizierten indem sie propagieren, dass sich die Situation im Iran geändert habe. Das Orientalische Institut beispielsweise gibt Deklarationen heraus bezüglich der Menschenrechtssituation im Land, die den Erkenntnissen von amnesty international widersprechen.

Die deutsche Regierung und vor allem die Grünen versuchen aufzuzeigen, dass der Iran ein sicheres Land sei. Aber aus diesem Land sind mehr als Millionen Menschen geflohen. Der aktuelle ai-Bericht beweist das Gegenteil. Der deutsche Außenminister Fischer und die Regierungen anderer europäischer Staaten versuchen uns zu erzählen, dass der Iran nach Khatamis Wahl ein sicheres Land sei.

In der ai-Todesstrafenstatistik von 1999 ist von 1831 Hinrichtungen in 31 Ländern die Rede. Aus dem Bericht geht auch hervor, dass der Iran von den Ländern mit den meisten Hinrichtungen nach den USA und Saudi-Arabien an dritter Stelle steht. Der Iran ist neben den USA außerdem das einzige Land, in dem Menschen für eine Straftat hingerichtet werden, die sie vor ihrem 18. Lebensjahr begangen haben.

Im Iran gibt es eine sehr gravierende Opiumabhängigkeit von Jugendlichen: sie dürfen keinen Alkohol trinken und keine Freundinnen haben. In Teheran gehen 13-jährige Mädchen auf die Straße, um sich zu prostituieren. Die Ursache dafür ist in der großen Armut der Bevölkerung zu suchen: mehr als 85% der Menschen leben unter der Armutsgrenze.

Die europäischen Länder haben nun ein wirtschaftliches Interesse am Iran als Schlüssel und als Kettenglied zum Nahen Osten. Der europäische Weltbank-Bericht schreibt: Die Situation im Iran ist dabei, sich zu ändern. Das bedeutet: das Geld des Westens wird fließen. Ein Report der Schweizerischen Bankgesellschaft nennt die Gründe: 90 Mrd. Barrel Rohöl , das sind 10% der Weltreserven liegen im Iran. Doch sie gehören nicht dem Iran, sondern dem Kapitalismus und Imperialismus. Eine Produktionsrate von 3-6 Mio. Barrel täglich (?) bedeutet eine Lieferzeit von etwa 70 Jahren.

Der zweite wichtige Rohstoff ist das Erdgas, von dem der Iran 15 Trillionen Kubikmeter, das sind etwa 15% des globalen Vorkommens, besitzt.

Zur besseren Ausbeutung der Rohstoffvorkommen wird derzeit die Entwicklung der Transportwege rapide vorangetrieben.

Die westlichen Staaten investieren in unser Land, um uns auszuplündern: Das gilt für den Iran, genauso wie für den Irak oder die Türkei.

Diese Länder lassen es nicht zu, dass ich für die Freiheit schreibe, Denn wir sind nicht für "uns" da, sondern um "ihnen" zu dienen.

Seit Mitte der 70-er Jahre existiert eine starke intellektuelle Schicht im Iran. Aus Angst vor dem Sozialismus, beseitigte der Schah ihre Anführer, Sozialisten, Linke, Demokraten.

Westliche Geheimdienste waren es, die den Schah später evakuierten. Sie fassten den Plan, den Islam ins Land zu bringen - um den Sozialismus zu verhindern. Dieses Instrument der Islamisierung wird auch in Afghanistan, der Türkei und vielen anderen Ländern benutzt - aus Angst vor dem Anwachsen des Sozialismus.

Letzte Woche, vom 7.-9. April fand in Berlin eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung statt, zu der iranische Reformisten - Anhänger Khatamis - geladen waren, um über die angebliche Demokratisierung des Landes sprechen. Autoren, Künstler, Oppositionelle kamen, um zu protestieren. Sie riefen: "Nieder mit der iranischen Regierung!" Die Polizei hat uns von der Veranstaltung ins Krankenhaus gebracht, Ralf Fücks, der Leiter der Heinrich-Böll-Stifung hat die Veranstaltung nach unserem Protest für beendet erklärt.

Sogar hier werden wir unterdrückt: ein Mann, der vier Jahre mit mir im Iran im Gefängnis war, ist jetzt seit acht Jahren hier im Flüchtlingsheim eingesperrt. Viele Exilierte haben sich umgebracht oder sind von Pillen abhängig. Die Deutschen haben der iranischen Regierung versprochen, diese Leute zurückzuschicken. Deutsche Asylrichter nehmen bewusst Verfolgung und Folter in Kauf und behaupten Unwahrheiten über die Menschenrechtslage im Iran. So sagte ein Richter aus Chemnitz zu einem Flüchtling: "Im Iran werden sie dich vielleicht festnehmen und foltern, aber sie wwerden Dich nicht umbringen, deswegen schicke ich Dich zurück." Ein anderer Richter behauptete, der Wahrheit widersprechend, das es das berüchtigte Ewin-Gefängnis in Teheran nicht mehr geben würde.

1953 gab es einen Wettbewerb zwischen den USA und Großbritannien um die wirtschaftliche Ausbeutung. Die USA konnte Großbritannien schlagen, das zuvor vorherrschend war. Jetzt ist es für Europa Zeit, den USA eine Antwort zu geben. Die EU folgt den Sanktionen der USA gegen den Iran nicht. Was sie früher mit Afrika getan haben, machen sie jetzt mit dem Nahen Osten. Sie beuten nicht nur die Ressourcen der Natur, sondern auch die menschlichen Ressourcen aus. Trotz der islamischen Revolution und dem Krieg gibt es vielversprechende Aussagen im Hinblick auf die Billiglohnarbeit - selbst wenn das Öl zu Ende sein sollte. Die westlichen Staaten haben einen großen Plan für den Nahen Osten - weil sie den Sozialismus besiegt glauben.

Das Problem ist, dass sich die Intellektuellen dieser Gegend nicht finden können. Es gibt nicht genügend Verbindung unter uns selbst - und das wissen sie. Auch im Exil gibt es diese Verbindung nicht.

Sie haben keine Alternative für mein Land, auch nicht für den Irak. Deshalb lassen sie den Diktator Saddam Hussein, die islamische iranische Regierung, die türkische Regierung an der Macht, weil sie ihren Interessen dienen. Die Zusammenarbeit der westlichen Staaten mit diesen Regimen überrascht nicht angesichts der Öl- und Gasvorräte.

Die Intellektuellen müssen einen Weg finden. Sie haben uns ins Gefängnis gesteckt, gefoltert, getötet und den Regimes geholfen. Sie werden uns nicht helfen. Deshalb müssen wir uns finden.

-> Resolutionsvorschlag: /congress/2000/25/30.html