Webjournal zum Flüchtlingskongress vom 21. April bis 1. Mai in Jena	zurück | back

Keine Kasernierung und Isolation von Flüchtlingen in Ansbach

In Ansbach wird das eigene Heim zum Gefängnis

Nicht nur aufgrund der ohnehin unsäglichen "Residenzpflicht" (Landkreisbestimmung) werden Flüchtlinge in Ansbach kontrolliert, sondern auch aufgrund der sog "White papers" (Grenzübertrittsbescheinigung).

30 äthiopische und eritreische Flüchtlinge leben, teilweise seit 3 bis 6 Jahren, in der Schlesierstraße in einem Flüchtlingsheim in Ansbach. Die meisten sind im Asylverfahren abgelehnt worden und sollen, wie ca 4000 in Deutschland lebende ÄthiopierInnen, abgeschoben werden.

In Ansbach wird mit den übelsten Mitteln für diese Abschiebungen gesorgt. Die Betroffenen werden eingeschüchtert, damit sie zu ihren Botschaften gehen und sich einen Paß ausstellen lassen oder sie sollen am besten gleich das Land zu verlassen oder sich in den Tod stürzen, wie bereits geschehen. Das Ausländeramt Ansbach setzt alles daran, die nötigen Papiere zur Abschiebung zubesorgen und schreckt auch nicht davor zurück -wie im Falle von Solomon, der nun seit12 Monaten eingesperrt ist - die Menschen in den Nürnberger Abschiebeknast zu werfen und diese dann bei den Botschaften zwangsvorführen zu lassen. Bislang jedoch kooperierte die eriteaische und äthiopische Botschaft nicht mit den Ausländerämtern.

Obwohl es seit einem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes ein Urteil gibt, in dem in einem solchen Falle eine Duldung und keine Grenzübertrittsbescheinigung vom zuständigen Ausländeramt auszustellen sei, stellt das Ausländermt Ansbach unbefristete Grenzübertritts- bescheinungen aus. Dies bedeutet, daß die Flüchtling zwar keiner Residenzpflicht mehr unterliegen, aber bei jeder Polizeikontrolle in Ansbach jedesmal eine Strafe wegen "illegelen Aufenthaltes" erhalten. Da sich die Polizeiwache genau gegenüber der Haustüre der Unterkunft in der Schlesierstraße befindet, macht es sich die Polizei zum Sport immer wieder die gleichen Flüchtlinge wegen dem gleichen "Vergehen" zu kriminalisierung. Mittlerweile sitzen zwei Äthiopierim Gefängnis, weil sie die Strafe nicht zahlen konnten. Ein anderer muß inzwischen 2000.-DM Strafe zahlen und hat einen Srafbefehl erhalten. Die Polizei schreckt auch vor Kontrollen in der Unterkunf nicht zurück, so drangen auch schon nachts um 4.00 Uhr ein um Paßkontrollen durchzuführen. Dabei nahmen sie auch am 18.Januar 2000 sechs Leute mit auf die Wache. Sie fühten ebenso willkürlich Körperdurchsuchungen aus oder legten Flüchtlingen Handschellen an. Das Ausländeramt Ansbach gibt offensichtlich Weisung an die dortigen Polizeidienststellen diese Kontrollen durchzuführen, um das Leben der Flüchtlinge auf wenige Qadratmeter in ihrem Haus zu beschränken.