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Länderbericht Österreich: Für eine Welt ohne Rassismus, Wien

Zur Situation in Österreich

Es erscheint uns wichtig, über die Regierungsbildung in Österreich zu sprechen. Die rechtsextreme Regierung zwischen ÖVP und FPÖ ist nicht nur eine Premiere für Österreich, sondern auch für Europa. Es ist wieder eine derartige Regierung nach seit dem Zweiten Weltkrieg an die Macht gekommen. Weder Europa, noch die Weltengemeinschaft wollen eine derartige Regierung. Wie ist sie zustande gekommen? Es muss sogar betont werden, dass die letzte sozialdemokratische Regierung Österreichs die die AusländerInnenpolitik der FPÖ regelrecht durchführte als Ultima Ratio, um ihre Macht zu erhalten. Thatīs fact. Die konservative Partei Österreichs ÖVP ihrerseits wollte selbstverständlich die Ehe mit der Freiheitlichen Partei eingehen, um in die Führungsposition zu kommen. Und die FPÖ selbst wollte in dem Staat der Parteien und Verbände in die Regierung kommen. Mangels richtiger politischer Alternativen, auch der der Linken, die die Möglichkeit eines haltbaren festen Bodens bieten würden, begannen die Sachzwänge der neoliberalen Wirtschaft politisches Gewicht zu bekommen, indem die soziale, politische, rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit des am Rande stehenden "schwachen Glied" der Gesellschaft unmöglich gemacht wird. Es wird mit dem Argument "Sparen" dezimiert, amputiert und im Zweifelsfall kann das Dezimiere - wie bei Marcus Omofuma - Tod heißen. Marcus Omofuma war ein Kollege aus Nigeria, der einen Asylantrag stellte und in seine Heimat abgeschoben werden sollte. Doch die Brutalität der Polizei klebte ihm fest und verschloss Mund und Körper. Er musste am 1. Mai 1999 im Gewahrsam der Polizei sterben. Wegen der Zeit kann hier nicht ins Detail gegangen werden. Die verantwortlichen Polizisten sind wieder im Dienst. Einer von ihnen hat kürzlich kurdische Flüchtlinge im Transitbereich des Flughafen Wien/Schwechat misshandelt. Es sollte einen Prozess gegen die Beamten geben, doch nichts geschieht. Das schlechte Benehmen bzw. schwierige Verhalten der ÖsterreicherInnen im Zusammenhang mit AfrikanerInnen wird von der ÖsterreicherInnen so argumentiert, dass dies auf die Tatsache zurückzuführen sei, dass das Land keine koloniale Erfahrung wie England, Frankreich oder Belgien gehabt hat. Und deswegen wisse man nicht, wie man mit AfrikanerInnen umgehen solle. Und im Zuge der Konstellation dieses Denkens wurde sogar eine "Körperschaft" mit einer handvoll PolizistInnen und AfrikanerInnen zum gemeinsamen Lernen gebildet. Ich betrachte diese Argumentation und darauf basierter Aktionen dieser Art als Unfug und im weiteren Sinn als rassistisch. Wie würde man bei ChinesInnen, einem Inder oder einer Iranerin argumentieren bzw. umgehen?

Es geht um eine gemeinsame regionale Integrationsstruktur, die zwischen Festungssachzwänge und europäischen Globalisierungsinstrument schwebt. Resultat all dessen ist ein sozialer Unfrieden bzw. eine soziale Fraktur. Armes Österreich. Das ist die Konsequenz eines Landes, das in eine Integrationsstruktur geht, ohne dabei eine Perspektive, die auf ihre Eigenschaften beruhen beizutragen, wie die Neutralität.

Zur Widerstandsbewegung

Wir haben zum Beispiel die Organisationen der 2. Und 3. Generation Pamoja und Echo. In der Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus", die sich im Anschluss an den Mord von Marcus Omofuma im Rahmen seiner Deportation am 1. Mai 1999 gegründet hat, gibt es Aktionen gegen den rassistischen Konsens, getragen v.a. von linken Gruppen sowie wenigen MigrantInnenorganisationen. Es erscheint notwendig zu sagen, dass auch die anderen Organisationen genannt werden müssen, wie z.B. ANAR, das Austrian Network against Racism. Aber nun zu den

Perspektiven.

Schlagwort ist die Vernetzung: Gleichgesinnte NGOs bzw. jene, die von der Zielsetzung her komplementär sind, sind auf Informationsebene und programmatisch zu vernetzen, dass die Maßnahmen der EntscheidungsträgerInnen und ihr politisches Geschäft ohne die Mitsprache der Zivilgesellschaft durch die NGOs nicht möglich sind. Dies ist auf ganz Österreich und auch auf europäischer Ebene zu expandieren erwünscht. Aber zur zeit müssen sich die Positionen innerhalb der widerstandsbewegung eerst formieren. Die antirassistische Szene hat dabei eine wichtige Rolle übernommen als Motor für ein neues Projekt der Gesellschaft. Nun geht es zunächst um den Aufbau einer kritischen Gesellschaft, die in Österreich vormals nicht existiert hat. Es geht darum, die antirassistischen Inhalte aus den subkulturellen Zusammenhängen in diese Bewegung hineinzutragen, ausgehend von selbstbewußten Organisationen der ImmigrantInnen. Von der Schwarzblauen Regierung fordern wir nur den Rücktritt. Entscheidend wird in Zukunft die politische Integration der MigrantInnen und v.a. die Wahlrechtsfrage sein. Derzeit gibt es in Österreich für NichtösterreicherInnen kein passives Wahlrecht bei den Interessensvertretungen (d.h. Gewerkschaften, Hochschulen, Wirtschaftskammer, etc.), von kommunalen Wahlrecht ganz zu schweigen. Angesichts der herrschenden Kräfteverhältnisse in weiter Ferne sind Fragen der Legalisierung bzw. Aushöhlung des Nationalstaats und der Festung Europa. Ich beende meinen Beitrag, indem ich pointiere, dass eine Umwälzung der Staatsform gibt, und es parallel dazu sehen NGOs und Zivilgesellschaft nicht nur zu, sondern tragen Verantwortung für die Veränderung der Zustände und sind AkteurInnen.

Für eine Welt ohne Rassismus im Internet:
http://www.no-racism.net

 

top of page Plattform "Für eine Welt ohne Rassismus" fewor@no-racism.net

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