Wir, die Inititaitve "Kein Frieden mit der NATO" unterstreichen in unserer Analyse der Verhältnisse, die zum Krieg im Kosovo geführt haben, ganz besonders die Rolle Deutschlands als Kriegstreiber.
Mit der frühzeitigen Anerkennung der Abspaltung Kroatiens und Sloweniens hat Deutschland die Lunte auf dem Balkan gelegt, separatistische völkische Bestrebungen gefördert, um seine eigene imperialistische Vormachtstellung innerhalb Europas auszubauen und zu festigen. Die Einführung der D-Mark ist das offensive Zeichen für das Gelingen dieser Politik.
Diese Vormachtstellung Deutschlands ist erst seit der sogenannten Wiedervereinigung und dem Zerfall der Sowjetunuin möglich. Seitdem muß sich Deutschland nicht mehr in die Allianz mit den USA und der NATO einbinden. Es kann mit seiner Vormachtstellung innerhalb der EU eine eigene, von den Interessen der USA und der NATO losgelöste Politik vorantreiben. Die zunehmende offene Feindseligkeit, die sich auf wirtschaftlichem Gebiet unverhohlen zeigt, ist gepaart mit militärischen Bestrebungen:
durch den Umbau der Bundeswehr zugunsten einer moderneren, weltweit einsetzbaren schlagkräftigen Interventionstruppe, die nach den verteidigungspolitischen Richtlinien überall auf der Welt zur Durchsetzung wirtschaftlicher Ziele eingesetzt werden wird.
Was dies besonders für die Länder der DRITTEN WELT bedeutet, ist klar ersichtlich. Die seit der Kolonialisierung begonnene Ausbeutung durch multinationale Konzerne wird fortgesetzt, willfähige, reaktionäre Regierungen stabilisiert ( Außenminister Fischer setzte gerade wieder die traditionellen wirtschaftlichen Beziehungen zum Folterstaat Iran fort). Fluchtursachen werden nicht beseitigt, sondern verstärkt festgeschrieben.
Mehr noch: im Kosovo-Krieg zeigt sich die besondere "deutsche" Note künftiger Kriegspropaganda. Durch die Parole: "Krieg für Menschenrechte" hat diese Regierung der UCK zur Macht verholfen, die dort seit dem Kriegsende gegen alles, was nicht den Kurs der UCK (und Drahtzieher aus Albanien) unterstützt, vorgeht. Auf Nicht-Albanern, Serben, Juden und Romas werden täglich Mordanschläge verübt. Diejenigen, die entkommen konnten, sammeln sich in den Flüchtlingslagern auf der restyugoslawischen Seite, die keine internationalen Hilfsgüter bekommen. Die sogenannte "Ethnie" von Kosovo-Albanern wird dadurch erst geschaffen. Geschützt werden die verfolgten Minderheiten nur durch franzsösische und russische Kfor-Soldaten.
Dieses Vorgehen zeigt historische Paralellen im Nazideutschland von 1938. Das scheinbare Eintreten für die angeblich verfolgte deutsche Minderheit im "Sudetenland" führte zur Annektierung der Tchecheslowakei. Die damals dort angeblich stattgefundenen Massaker waren, wenn nicht erfunden, inszeniert, um einen Vorwand für die so herbeigerufene "Hilfe" zu haben.
Die politische Situation in Jugoslawien diente als Vorwand, um die Möglichkeit von militärischer Intervention -noch- im Rahmen der NATO (die eigenen Interessen verfolgt) durchzusetzen. Die Verlogenheit insbesondere von Ministern wie Scharping und Fischer, den Kreig als Eintritt für sogenannte "Menschenrechte" zu verkaufen, zeigte sich offensichtlich in der unter rot-grün fortgesetzten menschenverachtenden Sonderbehandlung für Flüchtlinge, auch "Flüchtlingspolitik" genannt.
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Nach wie vor werden Flüchtlinge, denen es gelingt, die mit deutschem Geld hochgerüsteten Grenzen Europas zu überwinden, unter katastrophalen Bedingungen kaserniert, überwacht, bespitzelt, kontrolliert und reglementiert. Seit dem 01. 06. 1993 gilt das Recht auf Asyl faktisch nicht mehr. Dem BGS werden immer mehr unkontrollierbare Machtbefugnisse übergeben. An der Grenze aufgegriffene Flüchtlinge werden sofort wegen des Schengener Abkommens in die ärmeren Randstaaten Europas zurückgeschickt. Die sogenannte Aufbauhilfe dort wird für Auffanglager, Polizeiausbau und modernster Grenzschutzausrüstung verwandt. Brutale Abschiebemethoden, die zum Tod von Flüchtlingen führen, sind keine Seltenheit. Eine Einladung zur Aufnahme in der EU: das ist schon massivster Druck, den Folterstaaten wie z. B. die Türkei zu spüren bekommen. Asylgesuche aus dem Kosovo wurden bis wenige Tage vor Kriegsbericht als unrelavant eingestuft eingestuft und Abschiebung vollzogen. Bei Kriegsbeginn wurden medienwirksam einige sogenannte Flüchtlingskontigente First Class mit Bussen geholt und ebenso medienwirksam wieder in ihre sogenannte "Heimat" zurückverfrachtet
-eifrig- wurde behauptet, sie hätten nichts besseres zu tun, als ihre zerbombten Gebiete wieder aufzubauen.
Eine neue Qualität erreichte auch die neu gefundene Möglichkeit, Flüchtlinge in Flüchtlingslagern ihrer Länder zu kasernieren. Dies verhalf Arbeitsplätzen auf dem humanitären Sektor zu größerem Aufschwung und wurde vom Roten Kreuz als "Abenteuer Menschlichkeit" verkauft. Damit sind gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen worden: Flüchtlingsströme hätten die Zustimmung der deutschen Bevölkerung, die sofort kriminelle, wirtschaftliche Schmarotzer u. ä. vermutet, zu diesem Krieg vermutlich stark herabgesetzt. Zum anderen konnte im großen Ausmaß das künftige Zusammenspiel militärischer und humanitärer Kräfte in Kriegsgebieten geübt werden. Die Rolle der Hilfsgüter verteilenden Soldaten stärkte das Gefühl deutscher Herrenrassen-Überlegenheit. Nach der "Blut-und Boden" -Ideologie mancher (auch grüner) Ethnologen wurden die sogenannten kulturellen Identitäten und die "Heimatbezogenheit" der Kosovo-Albaner erhalten. Sie konnten gleich wieder zurückgeschickt und wurden so nicht mit "zivilsatorischen" Überfremdungen" konfrontiert.
Das Kapital hat Interesse an dem Import an verwertbarem Menschenmaterial und verschärfter Konkurrenz dieser Arbeitskräfte. Deshalb deckt und fördert die deutsche Regierung gleich welcher Couleur die seit der Wiedervereinigung zunehmende rassistische Grundhaltung der Bevölkerung. Bestes Beispiel: Lübeck, Hafenstrasse, wo nach einem Brandanschlag, bei dem 10 Flüchtlinge starben, der Hausbewohner Safouan Eid vor Gericht gestellt wurde. Daß er freigesprochen wurde, ist den Wenigsten bekannt. Seitdem werden pauschal Flüchtlinge verdächtigt, auf sich selbst Brandanschläge auszuüben.
Mit diesem Vorgehen ist garantiert, daß die Menschen, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, ihr gemeinsames, länderübergreifendes Interesse nicht wahrnehmen und die Löhne weiterhin unterdrückt werden. Dieser kaum mehr hinterfragte, faktische Zustand, weckt die Instinkte, auf die Schwächeren einzuschlagen.
Dies alles trägt dazu bei, daß der Gedanke der internationalen Solidarität immer mehr zerstört wird. Der im Kosov-Krieg erprobte und kaum kritisierte Mißbrauch von Flüchtlingen als Kriegsgrund kann als gelungen betrachtet werden und wird sich beliebig weiter fortsetzen. Der ihm zugrundeliegende Rassismus: hier böse Serben, dort gute Kosvo-Albaner, ist je nach Interessenslage der Imperialisten auch auf andere Nationalitäten anwendbar. Er wäre beispielsweise auch ohne weiteres auf die Türkei anwendbar gewesen, wäre die Kurdische Bevölkerung und ihr Befreiungskampf nicht der, nun bereits im Bau befindlichen Pipeline durch kurdisches Gebiet vom Schwarzen Meer her im Wege gewesen.<
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Wir begrüßen den geplanten Kongress in seiner Intention, über diese Inhalte eine Diskussion anzufachen, eine größere Öffentlichkeit zu schaffen und die internationale Solidarität unter Flüchtlingen und MigrantInnen zu stärken.
Initiative Kein Frieden mit der Nato" c/o Schweffelsstr. 6 24118 Kiel,
