Montag, 24. April 2000
: Protokoll:
Im Rahmen dieser Arbeitsgruppe wurde die deutsche Lufthansa-Kampangne vorgestellt, die mit Erfolg Abschiebungen von Fluechtlingen verhindern konnte. Die Kampagne erweckte bei den Fluggästen u. a. durch die Zeitung "deportation class" reges Interesse. Die Lufthansa-Kampangne stieß auf grosse positive Ressonanz, und viele Fluggäste erklärten, im Falle weiterer Ausweisungen nicht mehr mit dieser Fluggesellschaft fliegen zu wollen. Es wurde an die Zivilcourage von Piloten und der Pilotenvereinigung "Cockpit" und Fluggästen appelliert, sich solchen Abschiebungen entgegenzustellen. Gerade den Piloten kommt hierbei eine große Bedeutung zu, gelten doch, sobald die Flugzeugtüren geschlossen sind, internationale Rechte .Konkret bedeutet das, das BGS und Polizei keine Hoheitsrechte mehr in den Flugzeugen haben. Die deutschen Behörden scheinen sich dieser Rechtsituation, die sie ständig brechen, bewusst zu sein, daher versuchen sie durch Verträge mit Fluggesellschaften internationales Recht zu umgehen. Den Kapitänen obliegt somit die Polizeigewalt. Ihre Sicherheitsbedenken, sogenannte "unzumutbare Belastungen der Fluggäste", können zum Aussetzen von Flügen führen. Insofern ist zum Beispiel die Weigerung von Fluggästen, sich hinzusetzten, ein wirkungsvolles Mittel. Andererseits wurden allerdings auch schon Flüchtlinge abgeschoben, die unangeschnallt blieben. Die Fluglinie muß hierbei die Haftung übernehmen und ist gegebenenfalls auch strafbar. Die Flughäfen sind überdies Privatgelände, Sicherheitsdienste übernehmen die Überwachung, auch gibt es viele Leute mit Flugangst, die sich z. B. weigern zu fliegen, wenn es im Flugzeug zu Stresssituationen kommen sollte.
So wurde den Widerständlern der Abschiebungen viel Sympatie auf den verschiedenen Flughäfen entgegengebracht, wobei allerdings eine große Anzahl von Flüchtlingen dort arbeiten. Auch bei anderen Fluggesellschadten gibt es ein Umdenken. So erklärte die niederländische Fluglinie KLM einen Stop von Sammelabschiebungen und auch Sabena in Belgien will keine unfreiwiligen Abschiebungen mehr durchführen. Die belgische Sabena stellte ihre Abschiebungeflüge nach dem Tod von Semira Adamu aus Nigeria am 22.09. 1998 ein. Die Proteste in Belgien durch den gewaltsamen Tod von Semira Adamu führten zum Rücktritt des belgischen Innenministers. So sollen von nun an gegen den Willen der Betroffenen wirklich keine Abschiebungen mehr erfolgen, nachdem eine vorherige Lufthansaankündigung, keine Abschiebungen mehr durchzuführen, nachweislich nicht eingehalten wurde. Sabena prüft inzwischen jeden einzeln Fall von Abschiebeflügen und sagt Flüge ab, die gegen den Willen der Flüchtlinge erfolgen. Aufgrund der Weigerung der belgischen Fluglinie konnten andere Länder fast ein Jahr keine Flüchtlinge mehr in den Kongo abschieben, was inzwischen nun teilweise die AirFrance und andere vor allem kleinere Fluggesellschaften mit übernommen haben. Auch bei Abschiebeflügen der Lufthansa kam es bereits zu drei Toten. Im August 1994 starb Kola Bankole aus Nigeria bei seinem Abschiebeflug. BGS-Beamte hatten den herzkranken Kola gefesselt und geknebelt, ein Arzt, der dafür nie zur Verantwortung gezogen wurde, verabreichte ihm eine Beruhigungsspritze. Kola Bankole starb noch vor dem Start auf dem Rhein-Main-Flughafen. Am 12.04.98 starb Asan Asanov bei seiner Deportation nach Mazedonien. Die Behörden hatten ihn trotz schwerer Erkrankung abgeschoben. Am 28. 05. 1999 starb Aamir Ageeb aus dem Sudan an Bord der Lufthansamaschine LH 558 von Deutschland nach Kairo. Drei BGS-Beamte hatten ihn so brutal misshandelt, das der 30jährige Sudanese erstickte. Sie hatten ihn geknebelt, einen Motorradhelm aufgesetzt, an Händen und Füssen gefesselt und beim Start seinen Kopf mit Gewalt zu den Knien gedrückt. Keiner der beteiligten BGS-Beamten wurde je zur Verantwortung gezogen.
Inzwischen stellte in den Niederlanden Martin Air ihre Sammelabschiebungen u. a. nach Kongo durch Proteste und Demonstrationen gegen doe Deportationen ein. In den Niederlanden fanden seither keine Sammelabschiebungen mehr statt. Auch die Swissair stellte inzwischen ihre Mitnahme "renitenter deportees" ein. Der Grund dafür waren nicht nur die Proteste sondern auch das bei einer Zwischenlandung der Swissair in Kamerun Fluggäste einem kongolesischen Flüchtling zu Hilfe kamen, der gefesselt und geknebelt hinter einem Vorhang versteckt war. Die Passagiere befreiten ihn und die Behörden in Kamerun liessen die Maschine erst wieder weiterfliegen, nach der Zusage der Swissair, den Flüchtling wieder mit zurück nach Zürich zu nehmen. In Zürich wurde der Flüchtling, da die Fristen der Abschiebehaft abgelaufen waren auf freien Fuss gesetzt. Diese Beispiele zeigen, das Protest sehr wirksam gegen Deportationen sein kann. Vielfältige Aktionen hatten zuvor die unmenschlichen Abschiebepraktiken öffentlich gemacht, zu diesem Zweck eine Zeitung herausgebracht und einen Plakatwettbewerb ausgeschrieben. Das prämierte Poster "deportation class" wird im kommenden Mai zusammen mit anderen Plakaten und Infotafeln in einer Wanderausstellung gezeigt.
Traurigerweise übernehmen nun kleine Firmen z. B aus Rumänien, Bulgarien, aber auch Flugesellschaften wie Aeroflot oftmals die Abschiebungen und verdienen somit viel Geld. So gibt es z. B in Pristina im Kosovo ein Reisebüro das mitverantwortlich für die Ausweisung von 58 Flüchtlingen aus der Schweiz in den Kosovo war. Vor allem in der Schweiz sind auch kleine Fluggesellschaften ,die z. Teil Tochtergesellschaften der Swissair sind, weiter in Deportationsflüge verwickelt. Hier muß weiter recherchiert werden, um diese Transporte verhindern zu können. In der Schweiz bemühen sich die "Monitoring" und die "Augenauf"-Gruppen um Informationen, auch um die Termine dieser Ausweisungen.
Innerhalb der Arbeitsgruppe wurde darüberhinaus die Situation in den sogenannten Abschiebeknästen an den Flughäfen z. B in der Schweiz besprochen. Dort kommen des öfteren aus Platzgründen Flüchtlinge frei, wobei es in der Öffentlichkeit dann heißt, sie seien geflohen. In der Schweiz können Flüchtlinge bis zu einem Jahr in einem solchen Abschiebeknast festgehalten werden, danach werden sie auf die Straße gesetzt. In Deutschland beträgt die Maximaldauer 18 Monate. In der BRD gibt es z. B. solche Abschiebeknast in Glasmoor bei Hamburg, Büren und Neuss usw. Später werden die Insassen in Heimen untergebracht und die Verwaltung über ihre Aufenthaltsorte informiert.
Es ist notwendig durch vielfältigen Protest in den europäischen Staaten und vor allem bei den grossen Fluggesellschaften ein generelles Stopp aller Deportationsflüge zu erreichen. Wichtig ist auch, die Bereitschaft afrikanischer Staaten zu erhalten, keine abgeschobenen Flüchtlinge anderer Staaten aufzunehmen. Eine solche Erklärung würde die gesamte Situation der Flüchtlinge grundlegend ändern, da das Aslyrecht sich oftmals nur darauf bezieht, nicht ins eigene Land zurückgeschickt werden zu dürfen.
Ruft/faxt an die Lufthansa unter Telefon: 0221/ 8260. Telefax: 0221-8263818 oder
http://www.lufthansa.com und protestiert gegen die Deportationsflüge der Lufthansa. Protest gegen die drohenden Abschiebungen in den Kongo durch die holländische Fluggesellschaft KLM. KLM Deutschland. Tel: 0180-5214202. Fax: 0180-5214201
Abschließend einige Termine
am 15.06.2000 gibt es die nächste Lufthansahauptversammlung, am darauffolgenden Tag, am 16.06. trifft sich die Widerstandsbewegung im Mehringhof um 13:30 Uhr, um gegebenenfalls weitere Schritte und Aktionen zu besprechen.
Am 01.07. ist vom Aktionsbündnis Shudoda zur Flughafenblockade - eine grosse Blockade unter dem Motto "Nerven des Abschieberegimes abklemmen" geplant. Sie besteht aus einer angemeldeten Party am Flughafen Schönefeld und hoffentlich aus vielen phantasievollen Gruppenaktionen.
Das naechste Grenzcamp in Deutschland findet in Forst an der polnischen Grenze vom 29.08 - 06.09.2000 statt.." Die Stadt der Rosen", Forst, BGS-Station, liegt in der Naehe von Eisenhüttenstatt, Guben und Cottbus und stellt einen großen und wichtigen Grenzübergang dar. Es wird versucht, vor Ort unterschiedliche Arbeitsgruppen z. B. zu den poln. Freihandelszonen anzubieten, andererseits aber auch Verbindungen nach außen, z.B. zum Abschiebeknast nach Eisenhüttenstatt, zu organisieren. Frauenbereiche werden vorhanden sein. Im allgemeinen hoffen die Veranstalter, daß sich die Gruppen vorab Themen überlegen, und nicht unvorbereitet in Forst erscheinen. Weitere Informationen unter
http://www.contrast.org/borders/camp und
http://www.nadir.org/nadir/aktuell/Ein weiteres Grenzcamp findet vom 13.-19.07. im Dreiländereck Polen, der Ukraine und der Slowakei. Der angebliche fließende Übergang der Ostgruppen von anarchistischen und rechtsextremen Bewegungen im Kontext des Protestes bzw. des Anti-Kommunismusses belastet im Vorfeld die Veranstaltung. Von Seiten der Arbeitsgruppenteilnehmer wurde der Wunsch geäußert, dies naeher zu beleuchten. Auslöser des Aufruhres war ein sexistisches Plakat vor zwei Jahren, von dem sich die Gruppen allerdings öffentlich abgewendet haben.
Es werden mit höchstens 100 Teilnehmern gerechnet.
Desweiteren wurde von einem möglichen Grenzcamp an der mexikanisch-amerikanischen Grenze geredet, wobei nähere Informationen noch ausstehen. Ein weiteres Grenzcamp findet in Italien Mitte August in der Nähe von Neapel statt. Leider lagen uns hierzu keine genauen Informationen zu.
