Webjournal zum Flüchtlingskongress vom 21. April bis 1. Mai in Jena	zurück | back

Soziale Ausgrenzung, staatlicher Rassismus und Faschismus

Im Zuge der wirtschaftlichen Einigung Europas sehen Europas Bürger die Grenzen verschwinden. Für uns aber tun sich überall Grenzen auf. In jeder Stadt, jedem Bahnhof und auf den Straßen werden wir kontrolliert und erniedrigt. Mit unsäglichen Gesetzen wie der Residenzpflicht, die die Bewegungsfreiheit von uns Flüchtlingen auf ein eng begrenztes Gebiet in Deutschland einschränkt und uns zwingt, in Flüchtlingslagern, die vielmehr den Charakter von Gefängnissen haben, zu leben, hat die deutsche Regierung das Instrumentarium aus der Taufe gehoben, uns zu isolieren und auszuschließen.

Im Mikrokosmos Ostdeutschland spürt man die Folgen dieser Entwicklung besonders deutlich. Hier hat die Fieberkurve des sozialen Drucks auf uns Flüchtlinge einen Höhepunkt erreicht. Eine unheilvolle Wechselwirkung zwischen neofaschistischen Anschlägen, Propaganda und Abschiebungen - als der letzten Konsequenz staatlicher Repression - setzt uns einem unerträglichen physischen und psychischen Druck aus. Der Prozeß der Ausgrenzung und Isolation beschränkt sich mitnichten auf diejenigen von uns, die erst kürzlich hier angekommen sind. Einflußreiche Wirtschaftsführer lassen keine Zweifel daran aufkommen, daß sich dieses Land selbst der Kinder und Enkelkinder von Einwanderern, die einen nicht unerheblichen Teil der Jugend dieses Landes darstellen, entledigen sollte. Denn die deutsche Wirtschaft hat keine Verwendung für sie, zumal sie unterqualifiziert sind, keinen Respekt gegenüber den deutschen Gesetzen haben, sich zumeist kriminellen Banden anschließen und schlicht und einfach keinen Platz in der deutschen Gesellschaft haben.

Diese Rhetorik ist, wie wir finden, sehr symptomatisch für die Verachtung, die die herrschende Klasse dieses Landes nicht nur uns Flüchtlingen, sondern auch einem großen Teil ihrer eigenen Bevölkerung entgegenbringt. Während die Arbeitslosigkeit in Deutschland zunimmt, und die Reichen immer reicher werden, verteidigen zynische deutsche Politiker den Status Quo und das System, indem sie die - legitime - Wut der Armen in Deutschland in einen Haß auf Ausländer umlenken.

Soziale Ausgrenzung bekämpfen

Der Fall des 17 Jährigen Kurden Hakki Yildirim ist ein Beispiel für Soziale Ausgrenzung, die in Abschiebung mündete. Hakki kam als neunjähriges Kind nach Deutschland und er wurde mit den vielschichtigen Problemen mit denen ein kurdischer Junge, der hierzulande aufwächst, konfrontiert. Er wohnte in Lilienthal, einem kleinen Ort in der Nähe von Bremen, der für seine aktive und gut organisierte Neo-Nazi-Szene, besonders bis 1996, bestens bekannt ist. Rechts und Rassistisch zu sein war anerkannt und sogar in Mode bei Jugendlichen und besonders bei der Bevölkerung mittleren Alters. Die Behörden wiederum diskriminieren Jugendliche MigrantInnen, indem sie von allen Möglichkeiten sich in die Gesellschaft zu integrieren von vorn herein ausgeschlossen werden, und die Polizei behandelt sie wie Kriminelle.

Allerdings waren die Anstrengungen, Hakki zu isolieren und auszugrenzen, nicht völlig erfolgreich. FreundInnen, die ihn schon lange kannten, starteten eine kraftvolle Kampagne zu seiner Verteidigung. Das Motto lautete:

wenn ihr Hakki abschiebt, schiebt ihr einen Teil von uns ab.

Herr Lodemann, Leiter der zuständigen Ausländerbehörde, der von sich selbst sagt, daß er Ausländer ohnehin nicht leiden könne, war davon allerdings nicht sonderlich beeindruckt. Obwohl Hakki noch nicht einmal 18 Jahre alt war, ergriff er konkrete Schritte, um dessen Abschiebung vorzubereiten. Dies führte zu einer Eskalation der Angelegenheit und zu einer breiteren Unterstützung für Hakki. Das kirchliche Jugedendzentrum, in dem Hakki und seine FreuneInnen verkehren, entschied, Hakki Kirchenasyl zugewähren. Die chauvinistischen Kräfte waren wütend. Herr Lodemann wies die Polizei an, das Kichenasyl zu brechen und Hakki zwecks Anhörung bei Gericht vorzuführen. Dieses Vorgehen brüskierte sogar das Gericht, das daraufhin feststellte, daß Hakkis Erscheinen nicht nötig sei, da er sich im Kirchenasyl befand.

Im weiteren Verlauf krochen die RassistInnen aus ihren Verstecken. Eine Unterschriftenkampagne wurde gestartet, die mit Stammtischparolen pressewirksam die Beendigung des Kirchenasyls für den iekriminellen Kurden Hakki forderte. Obwohl Hakki nicht verurteilt, sondern nur wegen Ladendiebstahls verwarnt worden war, wurde er in den Medien als der archetypische kriminelle Ausländer portraitiert, von dem die Neofaschisten immer reden. Die Neo-Nazis schickten Botschaften an die Kirche mit dem Versprechen, die Kirche samt ihrem kriminellen Bewohner niederzubrennen. Lilienthal wurde mit neonazistischen Flugblättern und Aufklebern eingedeckt.

Die Antwort der Polizei und des Staates war vorhersehbar. Sie brachen das Kirchenasyl und schoben den 17jährigen Kurden, der kein Wort türkisch spricht, nach Iatanbul ab. Aber die FreundInnen von Hakki geben nicht auf! Sie und wir werden weiterkämpfen gegen die rassistsche Mobilisierung in Lilienthal und für das Recht von Hakki zurückzukommen.