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Forderungen
Auf der Grundlage des Erfahrungsaustauschs zwischen den Hausangestellten und ihren Unterstützerorganisationen und unseres gerade beschriebenen Standpunkts wurden am Ende des Daphne-Projekts folgende Forderungen aufgestellt:
Ausländische Hausangestellte brauchen eine Aufenthaltsgenehmigung, durch die ihre Arbeit im Haushalt als echte Arbeit anerkannt wird. In allen EU-Mitgliedsstaaten sollten Hausangestellte eine Arbeitserlaubnis erhalten können.
Aufgrund der besonderen Beziehung zum Arbeitgeber bei der Arbeit in Privathaushalten muß diese Aufenthaltsgenehmigung völlig unabhängig vom Arbeitgeber sein.
Hausangestellte müssen Arbeitsverträge bekommen (das ist in einigen Ländern schon der Fall), in denen der Mindestlohn, die maximale Arbeitszeit und die Aufgaben des Angestellten festgehalten werden. Diese Arbeitsverträge müssen einklagbar sein.
Hausangestellte müssen von Gewerkschaften vertreten werden.
Aufgrund der komplexen Beschäftigungssituation in Privathaushalten sollte in jedem Mitgliedsstaat eine Schiedsperson oder ein Schiedsgericht eingesetzt werden, um spezifische Streitfälle zwischen Hausangestellten und ihren Arbeitgebern zu schlichten.
In jedem Mitgliedsstaat müssen offizielle Arbeitsvermittlungen geschaffen werden, über die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Kontakt treten können. Dabei muß streng darauf geachtet werden, daß es nicht zu rassistischen Beschäftigungshierarchien kommt. Bei der Vertragsausarbeitung muß die Arbeitsvermittlung mitwirken, und Arbeitgeber, die nachweislich ihre Angestellten ausbeuten, dem Arbeitsvertrag nicht entsprechen usw. müssen von der Vermittlung und Aufrechterhaltung eines Beschäftigungsverhältnisses ausgeschlossen werden.
Wir müssen uns auf spezifische Aktionen und Forderungen konzentrieren, aber gleichzeitig auch allgemeine Aufklärungsarbeit leisten, um die der Hausarbeit innewohnende Würde und ihre Wichtigkeit für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstreichen.
DIE WICHTIGKEIT DER ORGANISATIONSGRÜNDUNG UND KAMPAGNENARBEIT
Die Arbeit in Privathaushalten ist, zusammen mit der Prostitution, das größte Beschäftigungsfeld für neu angekommene Migrantinnen in der EU. Auch für in der EU wohnende Wanderarbeitnehmer und ihre Kinder ist sie von Bedeutung. Hausarbeit geschieht nicht öffentlich, ist aber doch von entscheidender Bedeutung für unsere Gesellschaft und Wirtschaft. Das RESPECT-Netzwerk fordert die Anerkennung der Bedeutung der Arbeit in Privathaushalten und der Rechte derer, die diese Arbeit tun.
In der Europäischen Union stehen Hausangestellte vor vielerlei Problemen. Manche werden körperlich, sexuell oder psychisch ausgebeutet. Arbeitgeber vergewaltigen oder schlagen ihre Angestellten oder sperren sie ein. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Hausangestellten adäquate Nahrung, ein Bett oder ein eigenes Zimmer verweigert werden. Die Arbeitszeiten sind lang, und manchmal gibt es überhaupt keine Freizeit. Die Löhne sind niedrig, und bisweilen bekommen die Angestellten überhaupt kein Geld, sondern werden im Austausch für ihre permanente Verfügbarkeit lediglich kostenlos untergebracht. Die Arbeit ist schwer und oft absichtlich erniedrigend. In Athen wurde zum Beispiel berichtet, daß manche Arbeitgeber nach der Toilettenbenutzung nicht die Spülung betätigen, denn "das sei die Arbeit des Dienstmädchens".
M., eine junge Frau aus Eritrea, wurde wiederholt von ihrem Arbeitgeber vergewaltigt und schließlich vor die Tür gesetzt, als sie schwanger wurde. Sie gebar ihr Kind in den Straßen von Athen. Einige Wochen später war sie immer noch obdachlos, und ihr Kind wurde ihr von ihr unbekannten Beamten weggenommen. Als wir ihr begegneten, war sie offensichtlich psychisch krank, lebte auf der Straße und war immer noch arbeitslos.
"Ich durfte das Heizgerät im Bad nicht benutzen, noch nicht einmal den Boiler, ich mußte in kaltem Wasser baden. Und sie sagten mir, ich solle immer die Tür auflassen, denn die Kinder könnten ja schreien. Aber die Kinder waren schon 15 und das Gästebad war neben meinem Zimmer und ich habe Angst."
"Wir sind drei Filipinas, sie führte uns in den Raum mit ihren Gästen, wir mußten niederknien und sie schlug uns ins Gesicht."
"Wenn Du bei der Familie wohnst, bekommst Du nichts zu essen. Ich bekam einmal am Tag ein gekochtes Ei. Wenn ich zum Kühlschrank gehe, heißt es: "Das darfst Du nicht nehmen, das mag mein Sohn, und dies mag meine Tochter" - wie soll man da etwas essen?"
"Mein Arbeitgeber verlangte, daß ich sein Bad einlasse und dann komme und sie wasche. Nach dem Waschen mußte ich meinen Arbeitgeber von Kopf bis Fuß abtrocknen. Die ganze Arbeit ist so erniedrigend und ausbeuterisch, und man darf sich nicht beschweren, sonst hagelt es Beleidigungen. Noch nie im Leben bin ich so behandelt worden, aber wegen meiner Kinder muß ich all das aushalten und weitermachen. Bei dieser Arbeit habe ich das Gefühl, daß ich nichts besseres bin als ein Tier."
1997 zeigte eine von der DG V der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Forschungsarbeit folgende Probleme der ausländischen Hausangestellten in der EU auf:
1) lange Arbeitszeiten, insbesondere für bei der Familie untergebrachte Hausangestellte, von denen manche rund um die Uhr "abrufbereit" sein müssen. Sogar Angestellte mit gültigen Papieren und Standard-Arbeitsvertrag haben sich darüber beschwert, daß sich ihre spanischen oder italienischen Arbeitgeber in bezug auf die Arbeitszeiten nicht an den Vertrag halten.
2) geringe Löhne und Nichtausbezahlung der Löhne, wobei letzteres für Angestellte ohne Papiere gilt. Diese werden als Gegenleistung für ihre Arbeit bisweilen lediglich kostenlos untergebracht (in Wirklichkeit sind sie gezwungen, bei der Familie zu wohnen), oder sie werden \'auf Probe\' beschäftigt und dann ohne Lohn entlassen.
3) Arbeitgeber weigern sich, ihre Angestellten zu regularisieren, sei es durch die Beantragung einer Aufenthaltsgenehmigung oder durch das Zahlen von Steuern und Krankenversicherung.
4) Gewalt und sexuelle Belästigung
5) Hausangestellte werden gezwungen, für Freunde und Bekannte des Arbeitgebers zusätzliche Arbeit ohne Bezahlung zu verrichten
6) Angestellte, die als Kindermädchen oder Altenpflegerin angestellt sind, müssen neben ihrer eigentlichen Tätigkeit auch alle anderen häuslichen Aufgaben übernehmen
7) sehr personenbezogene Beziehung zum Arbeitgeber.
Mit besonderen Problemen haben die Kinder der ausländischen Hausangestellten zu kämpfen. Da von ihren Müttern bei der Arbeit eine hohe Flexibilität erwartet wird, können sie sich oft nicht genug um ihr eigenes Kind kümmern, so daß schon Kleinkinder oft mehrere Tage hintereinander mit einem Mindestmaß an Zuwendung auskommen müssen.
Die Lebens- und Arbeitsbedingungen hängen davon ab, ob die Angestellte bei der Familie lebt oder nicht. Im Hause untergebrachte Angestellte haben oft besondere Probleme, wie etwa Arbeitszeiten, Privatsphäre und niedrige Löhne. Die Bedingungen hängen auch von der rechtlichen Stellung ab, denn Angestellte ohne Papiere verdienen oft weniger und arbeiten länger - obwohl dies teilweise dadurch begründet ist, daß Angestellte ohne Papiere häufiger bei der Familie leben. Die Löhne hängen vom Aufenthaltsland, der rechtlichen Stellung und der Staatsangehörigkeit des Angestellten ab.
Angestellte ohne Papiere bekommen nur 200 Drachmen (60 Eurocent, Athen 1995) oder 7 Francs (1 Euro, Frankreich 1996) pro Stunde. In Spanien erhalten Angestellte mit gültigen Papieren üblicherweise 800 Peseten (4,80 Euro) pro Stunde, in Frankreich 37 Francs (5,60 Euro) und in Deutschland 7-15 DM (3,50-7,50 Euro).
AUSLÄNDISCHE HAUSANGESTELLTE IN EUROPA: WER IST DAS?
Hausangestellte kommen aus vielen Staaten. Filipinas sind vielleicht am auffälligsten, teilweise, weil sie gut organisiert sind, aber sie stellen bei weitem nicht die Mehrheit dar. In Frankreich, Italien und Spanien kommen die Hausangestellten häufig aus Marokko, in Spanien aus Peru und der Dominikanischen Republik, in Griechenland und Italien aus Eritrea und Äthiopien. Auch Polinnen verrichten schon seit langem diese Arbeit in Griechenland, Frankreich, Deutschland und Spanien. Es kommen immer mehr Frauen aus anderen osteuropäischen Ländern in die EU, um Arbeit als Hausangestellte zu finden, vor allem nach Deutschland und Griechenland. Auch Migranten von Mauritius und Sri Lanka arbeiten oft als Hausangestellte.
Die Angestellten sind häufig, aber nicht ausschließlich, Frauen. In manchen Staaten werden Männer bestimmter Nationalitäten bevorzugt - so werden in Barcelona häufig Peruaner als Altenpfleger beschäftigt. Die Angestellten kommen aus den unterschiedlichsten Milieus. Einige sind hervorragend ausgebildete Fachkräfte, andere wiederum stammen aus sehr armen Familien.
"In meinem Land habe ich Jura studiert, und meine Chefin weiß das zum Beispiel gar nicht, stellen Sie sich doch mal vor, wenn doch!...Ich habe ihr gesagt, daß ich in meinem Land keine weiterführende Schule besucht habe, denn Unterwürfigkeit ist gefordert, und wenn man weder schreiben, lesen noch etwas anderes kann, dann heißt das, daß man unterwürfiger und serviler ist, dieses ganze "Ja Senora, ja Senora". Und genau das wollen sie, diese Art der Demütigung."
"Ich habe in Heimarbeit für eine Fabrik gearbeitet, die traditionelle Handwerksgegenstände herstellte. Die Arbeit war sehr schwer...manchmal webte ich Decken, und manchmal brach ich kleine Steine zum Bauen. Ich mußte wegen meiner Kinder immer zuhause arbeiten...ich sehe ja meine Nachbarn, die haben keine Ausbildung, keine Schuhe, um zur Schule zu gehen, und das wollte ich meinen Kindern ersparen. Dann kam das Erdbeben, der Wirtschaft geht es jetzt schlecht, Arbeit ist sehr schwer zu finden, alles wird teurer. Die Leute müssen für ihre Lebensmittelrationen und für Hilfe anstehen...ich hatte keine Ersparnisse. Ich habe etwas geliehen, um auszuwandern. Es war ein großes Risiko."
Die meisten ausländischen Hausangestellten, die neu nach Europa kommen, kommen in einer Familie unter. Hier sind die Anforderungen am höchsten, denn die betreffende Person muß oft ständig für die Kinder, eine behinderte oder ältere Person da sein. Wenn sie bei der Familie wohnen, stellt dies besondere emotionale und psychische Anforderungen an die Angestellten.
"Ich habe ein Baby von seiner Geburt bis zum ersten Lebensjahr betreut...das Kind liebt einen wie eine Mutter...aber die leibliche Mutter war eifersüchtig und ich wurde entlassen. Ich war so deprimiert, wirklich deprimiert. Ich wollte nur noch zurück und das Kind sehen. Ich werde nie wieder ein Baby betreuen. Es tut zu weh."
Angestellte mit gültigen Papieren versuchen oft, von der Familie, für die sie arbeiten, wegzuziehen, um unabhängiger vom Arbeitgeber zu werden, aber das scheint immer schwieriger zu werden.
NACHFRAGE NACH HAUSANGESTELLTEN
Es liegen Hinweise darauf vor, daß nicht nur Hausangestellte aus Drittstaaten auf diesen Arbeitsmarkt strömen, sondern auch der Sektor an sich wächst. Eine Mintel-Umfrage von Januar 1997 zeigt, daß in Großbritannien insgesamt 4 Milliarden Pfund für Angestellte in Privathaushalten ausgegeben werden, viermal mehr als noch vor zehn Jahren. In Frankreich zählt die Arbeitgebervereinigung bereits 900.000 Mitglieder. In Deutschland wurde 1996 die Zahl der Arbeitgeber auf 700.000 bis eine Million geschätzt. 1995 wurden in Italien fast ein Drittel aller Arbeitsgenehmigungen an Hausangestellte erteilt, und in Spanien bilden Hausangestellte die größte Arbeitnehmerinnen-Gruppe. Obwohl sich weder Öffentlichkeit noch Regierung in Griechenland für die Probleme ihrer Hausangestellten interessieren, stellt dieser Bereich in Athen den größten Arbeitsmarkt für Migrantinnen dar.
Eine Nachfrage nach ausländischen Hausangestellten besteht also, ob es die Staaten nun erkennen oder nicht. Am deutlichsten wird das angesichts des Mangels an Kinderbetreuern und Altenpflegern. Alle Staaten der EU haben in den letzten zwanzig Jahren eine Erhöhung des Frauenanteils auf dem Arbeitsmarkt erlebt. Die Beschäftigungsschemata von Frauen \'vermännlichen\' zunehmend, denn Frauen bleiben immer häufiger auch nach der Heirat im Beruf und legen nur eine kurze Babypause ein, anstatt nach dem ersten Kind aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden und, wenn überhaupt, erst dann wieder zu arbeiten, wenn die Kinder aus dem Haus sind. Und doch gibt es einen dramatischen Mangel an staatlich finanzierten Kinderbetreuungsstätten. Angesichts dieser Tatsache müssen viele dieser Frauen, die auch nach der Geburt ihres ersten Kindes weiter arbeiten möchten, ihr Kind privat versorgen lassen und bezahlen die Kinderbetreuung oft aus ihrem versteuerten Einkommen.
Aber nicht nur Kinder bedürfen einer Betreuung. Die Bevölkerung in Europa altert, und immer mehr alte Menschen leben alleine. Da die Lebenserwartung steigt und immer mehr Menschen alleine leben, entsteht ein "Pflegevakuum". Auch wenn die Angehörigen in der Nähe wohnen, so können oder wollen sie oft die Haushaltsführung oder die notwendige körperliche Hilfe nicht übernehmen. Dieses Vakuum wird sich noch verstärken: nach einem Bericht der Europäischen Kommission vom März 1996 wird es in Europa massive demographische Veränderungen geben; in den nächsten 30 Jahren wird die Anzahl der Personen über 60 um 50% wachsen, wohingegen sich die Gruppe unter zwanzig Jahren nur um 11% vergrößert. Die Langzeitpflege wird weiterhin sehr stark von der Familie übernommen werden, das heißt, von Frauen in Privathaushalten.
Es gibt also einen wachsenden Bedarf an Pflegedienstleistungen für ältere Menschen, teilweise aufgrund einer alternden Bevölkerung, teilweise aufgrund tiefer sozialpolitischer Einschnitte bei den öffentlichen Diensten. Gleichzeitig, siehe Kinderbetreuung, bleiben weniger Frauen zuhause, und wenn Ehen in die Brüche gehen und die geographische Mobilität steigt, treten "familiäre Verpflichtungen" - wenn es sie je gegeben hat - immer weiter in den Hintergrund. Familienstrukturen im Wandel und der Rückzug des Staates führen dazu, daß es für die Familien, und insbesondere für die Frauen in den Familien, immer schwerer wird, für Nachwuchs zu sorgen und sich darum zu kümmern. Das hat teilweise mit dem Eintritt der Frauen in den Arbeitsmarkt zu tun, aber auch mit tiefgreifenden Veränderungen in den gewachsenen Traditionen zwischen den Generationen - so wird es nicht nur immer unwahrscheinlicher, daß die Kinder in der Nähe ihrer Eltern wohnen , um sie zu versorgen, sondern die Großeltern können sich auch nicht mehr um ihre Enkel kümmern.
Da immer weniger Frauen fähig oder willens sind, sich unentgeltlich um Alte, Kinder und Behinderte zu kümmern, wird das Vakuum durch einzelne Migrantinnen anstatt durch den "Wohlfahrtsstaat" gefüllt. Tatsächlich sind die sozialen Leistungen, auf welche die Bürger eines solchen Staates ein Anrecht haben, immer mehr von der Arbeit ausländischer Hausangestellter abhängig, und ohne eine radikale Überholung der europäischen Wirtschafts- und Wohlfahrtssysteme wird diese Entwicklung anhalten. Wenn es weiterhin keine Regelungen für die Zuwanderung von Hausangestellten gibt und man ihnen aufgrund einer fehlenden Aufenthaltserlaubnis jegliche Rechte verweigert, werden auch Mißbrauch und Ausbeutung im Herzen Europas nicht aufhören.
AKTIVITÄTEN IM PROJEKT
Das Projekt baute auf drei grenzüberschreitenden Seminaren auf, durch die das Teilen und der Austausch von Know-how und Praxiserfahrung im Bereich der Organisierung und Unterstützung von Hausangestellten erleichtert werden sollte.
Seminar Eins: London, Großbritannien, 31. Januar - 2. Februar 1998
In Großbritannien läuft seit über zehn Jahren eine Kampagne für die Rechte von ausländischen Hausangestellten, die auch eine starke Organisation aufgebaut haben. Beim Seminar sollten vor allem Erfahrungen in Bezug auf den Aufbau einer Organisation und die Durchführung von Kampagnen ausgetauscht werden. Bei dieser ersten Gruppenveranstaltung wollten wir zunächst einmal eine gemeinsame Grundlage finden, mehr über einander erfahren und sowohl auf der individuellen als auch der Organisationsebene aus den gegenseitigen Erfahrungen lernen.
Das Seminar
"Ich bin aus Nigeria nach England gekommen. Man hatte mir gesagt, daß ich 100 Pfund im Monat verdienen würde und dieses Geld sofort auf mein Konto zuhause überwiesen würde. Mein Arbeitgeber nahm mir den Paß weg. Seine Frau sagte mir, daß ich nicht in ihrem Haus schlafen könnte. Ich mußte in einem anderen Haus ohne Heizung schlafen und hatte keinen Pullover. Ich mußte mich um ihre Enkelkinder kümmern. Ich bekam überhaupt kein Geld. Ich mußte betteln, um das absolut Notwendige zu bekommen. Ich war völlig isoliert. Manchmal bekam ich am ganzen Tag nur eine Tasse Tee. Ich hatte keine Freizeit - noch nicht einmal zum Kirchgang. Ich fand heraus, daß meine Arbeitgeber einen Rückflug nach Nigeria für mich gebucht und mir keinen Lohn gezahlt hatten. Auf der Straße traf ich einen Mann, der mir half und mich mit Kalayaan in Kontakt brachte. Jetzt habe ich eine Stelle und bin glücklich."
Aufgezeigt wurden folgende Probleme ausländischer Hausangestellter:
a) viele leben mit dem Trauma körperlichen, sexuellen und psychischen Mißbrauchs
b) sie haben übermäßige Arbeitszeiten, bekommen geringe Löhne und haben bisweilen keinen freien Tag
c) Aufenthaltsgenehmigung - viele haben keine Papiere oder sind rechtlich an ihren Arbeitgeber gebunden
d) mangelnde Kenntnis ihrer Rechte
e) geringes Selbstwertgefühl
f) schlechter Gesundheitszustand und begrenzter oder nicht vorhandener Zugang zu medizinischer Betreuung
Manche dieser Probleme treten in bestimmten EU-Ländern gehäuft auf, es scheint jedoch so, daß sie im großen und ganzen überall in der EU in gleicher Weise vorliegen.
Es gibt auch besondere Schwierigkeiten beim Aufbau von Hausangestellten-Organisationen. Ein allen gemeinsames Problem ist die Finanzierung - die Gruppen müssen mit sehr begrenzten Finanzmitteln wirtschaften, und insbesondere die Gruppen der Hausangestellten selbst haben manchmal überhaupt kein Geld. Hausangestellte haben bekanntermaßen eine sehr begrenzte und manchmal überhaupt keine Freizeit, so daß es in diesem Sektor sehr schwierig ist, sich zu organisieren. In manchen Ländern gibt es auch keine Einigkeit zwischen den Migrantenorganisationen, Erfahrungsmangel und Schwierigkeiten, diese Probleme zu einem politischen Thema zu machen.
Ausländische Hausangestellte können sich aber trotz alledem organisieren, wie Gemma S. betonte, die Vorsitzende von Waling-Waling , der 1985 gegründeten Londoner Organisation ausländischer Hausangestellter. Waling-Waling, erklärte sie, sei eine unabhängige Organisation, die eng mit Kalayaan, CFMW und der Verkehrs- und allgemeinen Arbeitergewerkschaft TGWU zusammenarbeite. Sie organisiere Wohltätigkeitsveranstaltungen und Schulungs- und Ausbildungsmaßnahmen zu so verschiedenen Themen wie der englischen Sprache, der Ausländergesetzgebung und Computerkurse. Sie stehe ausländischen Hausangestellten aller Nationalitäten offen und leiste ihren Mitgliedern praktische Hilfestellung in allen Bereichen. Sie arbeite eng mit Kalayaan und der TGWU zusammen, um für ein gerechtes juristisches Statut für ausländische Hausangestellte zu kämpfen.
Die Botschaft aus Großbritannien war klar und deutlich: die Bedeutung und das Potential von Selbsthilfeorganisationen ausländischer Hausangestellter, unterstützt von Lobbyorganisationen, die neben der politischen und Lobbyarbeit auch praktische Hilfestellung bieten.
Seminar Zwei: Brüssel, Belgien, 25.-26. Juni 1998
Das Brüsseler Seminar sollte Parlamentarier und EU-Beamte über die Situation von ausländischen Hausangestellten informieren. Es wurde zur gleichen Zeit wie das Europäische Sozialforum durchgeführt, das von der DG V für NGOs, Gewerkschaften und Parlamentsvertreter organisiert wurde, um die europaweite Debatte über der Zukunft der Sozialpolitik voranzutreiben. Das Sozialforum war eine Gelegenheit, um Entscheidungsträgern aus den Europäischen Institutionen und den NGOs verschiedener Mitgliedsstaaten das wichtige gesellschaftliche Thema der ausländischen Hausangestellten näherzubringen.
Das Seminar
Beim Seminar wurde die Struktur und Funktion des Netzwerkes diskutiert. Die grundlegenden Funktionen des Netzwerks wurden festgelegt:
a) Informationsaustausch über Gesetze in Bezug auf ausländische Hausangestellte in verschiedenen EU-Ländern;
b) Erfahrungsaustausch zu aktuellen praktischen Arbeiten, Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen verschiedenen nationalen Gruppen;
c) Gemeinsame Ressourcennutzung;
d) Zusammenarbeit bei gemeinsamen Aktivitäten;
e) Aufstellung von Forderungen für die Europäische Plattform.
Das Netzwerk bekam einen Namen: RESPECT
R ights (Rechte)
E quality (Gleichheit)
S olidarity (Solidarität)
P ower (Stärke)
E urope (Europa)
C o-operation (Zusammenarbeit)
T oday (heute)
Europäisches Netzwerk ausländischer Hausangestellter.
Seminar Drei: Athen, Griechenland, 3.-4. Oktober 1998
In Griechenland wurden mit die schwerwiegendsten Probleme in der EU in Bezug auf ausländische Hausangestellte festgestellt; sie genießen kaum rechtlichen Schutz und leiden oft unter Mißbrauch und Gewalt. Kasapi, eine Athener Organisation philippinischer Migranten, kämpft für die Rechte von Migranten ohne Papiere. Sie hat enge Beziehungen zu den Gewerkschaften und einigen Parlamentariern.
Das Seminar
Ein Großteil der Zeit wurde auf den Erfahrungsaustausch in puncto Regularisierung verwandt. Besonders wurde die Situation in Großbritannien und Griechenland angesprochen.
Regularisierung in Griechenland
Alle ausländischen Arbeitnehmer, die vor November 1997 nach Griechenland gekommen sind, können in den Genuß einer Regularisierung kommen. Es handelt sich dabei um einen zweistufigen Prozeß: die Arbeitnehmer bekommen zunächst eine "Weiße Karte" (Ablauf der Frist: 31. Oktober 1998) und dann eine "Grüne Karte" (Ablauf der Frist: 31. Dezember 1998). Vielerlei Unterlagen sind notwendig (z.B. Gesundheitszeugnis, polizeiliches Führungszeugnis), um eine Weiße Karte zu erhalten, und Probleme wie Korruption, Bürokratie und schlecht informierte Beamte verzögern und verhindern die Beantragung durch die Arbeitnehmer. Deshalb fallen viele Arbeitnehmer in die Hände korrupter Dienststellen, die ihnen gefälschte Papiere ausstellen; wenn sie diese Papiere bei einer Behörde vorweisen, werden sie sofort abgeschoben. Vor allem ausländische Hausangestellte haben Schwierigkeiten, Papiere zu bekommen, und aufgrund ihrer langen Arbeitszeiten können sie nicht tagelang in einer Schlange stehen, um beispielsweise bei Behörden vorzusprechen oder um zur medizinischen Untersuchung zu gehen. Daneben sind die Arbeitnehmer auf ihre Arbeitgeber angewiesen, denn durch sie müssen sie gemeldet werden, und sie müssen auch die Steuern auf die Löhne ihrer Angestellten sowie die entsprechenden Sozialversicherungsabgaben für 40 Tage zahlen.
Kasapi, andere Migrantenorganisationen und Gewerkschaften kämpfen für eine Fristverlängerung und für eine Vereinfachung des komplizierten und langwierigen bürokratischen Systems. Bei einer Pressekonferenz nach dem Seminar wurde zur Verlängerung der Fristen für die Regularisierung in Griechenland aufgerufen.
SCHLUSSFOLGERUNGEN AUS DEM PROJEKT
Aus dem Erfahrungsaustausch zwischen Teilnehmern und Organisationen und den Beiträgen von Gewerkschaften, Migrantengruppen und anderen Unterstützern haben wir drei ursächliche Gründe für die spezifischen Probleme ausländischer Hausangestellter herausgearbeitet. Diese sind:
a) Hausarbeit, ob bezahlt oder nicht, wird geringgeschätzt, mißachtet und als bedeutungslos betrachtet.
b) Eine Aufenthaltsgenehmigung fehlt oder ist an den Arbeitgeber gebunden;
c) Hausarbeit wird nicht als echte Beschäftigung betrachtet, unterliegt diskriminierenden arbeitsgesetzlichen Regelungen oder ist von solchen Regelungen ausgeschlossen.
RESPECT vor der Hausarbeit
Hausarbeit ist eine ganz bestimmte Art von Arbeit, nicht nur, weil sie im Haushalt vonstatten geht, sondern auch, weil es die wichtigste Beschäftigung überhaupt ist. Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege ist die grundlegendste aller menschlichen Aufgaben. Reine Kleidung, ein sauberes Heim, saubere Teller geben uns unsere Menschenwürde - Wäschewaschen ist nicht lebensnotwendig, vielleicht auch nicht "produktiv", aber für uns als menschliche Wesen von großer Bedeutung. Nur wegen der Hausarbeit leben wir nicht "wie die Tiere". Und doch wird die Hausarbeit als niedrige, schmutzige Tätigkeit für ungelernte Kräfte betrachtet. Sie wird nicht respektiert.
Wir brauchen die vom Arbeitgeber unabhängige Aufenthaltsgenehmigung
Im allgemeinen haben Frauen, die in die EU einreisen, um als Hausangestellte zu arbeiten, zwei Möglichkeiten: entweder sie haben keine Aufenthaltsgenehmigung oder eine, die sie rechtlich an ihren Arbeitgeber bindet. Letzteres ist in den Ländern der Fall,wo Hausangestellte offiziell zuwandern können, etwa Italien und Spanien. In diesem Fall muß der Arbeitgeber die Genehmigung beantragen, nachweisen, daß er über das notwendige Einkommen zur Bezahlung seiner Hausangestellten verfügt, daß er sie unterbringen kann usw. Eine Hausangestellte ist im wahrsten Sinne des Wortes in einem Haus angestellt, und nur deshalb wird ihr Aufenthalt toleriert. Auch die Verlängerung der Genehmigung ist Aufgabe des Arbeitgebers - kommt es also zu Problemen in der alles bestimmenden Beziehung zwischen Angestellter und Arbeitgeber, so kann der Arbeitgeber die Verlängerung verweigern, und die Angestellte muß das Land verlassen.
Die formale Abhängigkeit vom Arbeitgeber hat besondere Auswirkungen für die Hausangestellten. Es liegt in der Natur der Sache, daß Hausangestellte einer ganz bestimmten hierarchischen Beziehung zum Arbeitgeber unterliegen. Hausangestellte, die bei der Familie untergebracht sind, hängen in puncto Unterbringung und Ernährung vom Arbeitgeber ab. Durch die Tatsache, daß der legale Aufenthalt einer Hausangestellten in einem bestimmten EU-Land vom Arbeitgeber abhängt, kann dieser jeden Aspekt im Leben der Migrantin unmittelbar kontrollieren. Die tatsächliche Anwesenheit einer Hausangestellten in Europa ist eine ihr gewährte Gunst, und der Arbeitgeber kann ihr diese Gunst nach Gutdünken entziehen, indem er sich weigert, die Aufenthaltsgenehmigung verlängern zu lassen. Die Situation ist nicht mit einer Abschiebung durch den Staat vergleichbar, denn anders als bei einer solchen gibt es bei dieser Abschiebung keine Anhörung und keine Einspruchsmöglichkeit. Die Anwesenheit von Hausangestellten wird vom Staat solange toleriert, wie sie vom Arbeitgeber gewünscht wird. Durch diese Art der Aufenthaltsbeschränkung verstärken sich noch die Statusunterschiede, die zu Unterdrückung und Ausbeutung der Hausangestellten führen, denn solche Unterschiede werden vom Rechtssystem unterstützt, so daß die Stellung der Angestellten noch stärker geschwächt wird. Zwischen dem Staat und der ausländischen Hausangestellten steht die Person, die Macht über sie ausübt.
Mahesh Kumari Rai ist mit dreizehn Jahren aus ihrem nepalesischen Bergdorf weggegangen, um einer arrangierten Heirat zu entgehen. Nachdem sie als Teppichknüpferin in Kathmandu gearbeitet hatte, konnte sie in Delhi (Indien) Arbeit in einem Haushalt finden. Sie reiste mit der Familie nach London, wo ihr ein gutes Leben mit guter Bezahlung und der Möglichkeit einer Ausbildung versprochen worden war. Die Wirklichkeit sah anders aus, lange Arbeitszeiten, sie wurde eingesperrt, bekam überhaupt keinen Lohn, keine Ausbildung und wurde fortwährend körperlich und psychisch mißbraucht. Nach zwei Jahren konnte sie fliehen, und mit Hilfe eines Rechtsberatungszentrums verklagte sie ihren ehemaligen Arbeitgeber auf Ersatz der nicht gezahlten Löhne. Die Sache wurde außergerichtlich geregelt. Mahesh bekam 1.349 Pfund, also 13 Pfund für jede Woche. In den zwei Jahren bei der Familie hatte der Arbeitgeber sich nicht um ihr Visum gekümmert, und deshalb war sie von Abschiebung bedroht. Im April 1991 wurde sie von der Polizei aufgegriffen und verhaftet. Im August 1992 schließlich wurde Mahesh nach Nepal abgeschoben, wo sie niemanden mehr kannte, weil sie dieses Land vor 15 Jahren verlassen hatte. Für Mahesh wurde eine breite Kampagne initiiert, an der 25 Parlamentarier, einige Mitglieder des Oberhauses und andere Persönlichkeiten, Kardinal Hume und Organisationen wie Kalayaan und Anti-Slavery International teilnahmen, jedoch konnte die Abschiebung nicht verhindert werden. Es überrascht deshalb kaum, daß die meisten in so einer Lage lieber auf die Ausübung ihrer bürgerlichen Rechte verzichten, um nicht die Aufmerksamkeit der Behörden auf sich zu ziehen.
In allen besuchten europäischen Städten gibt es eine große Anzahl an Hausangestellten ohne Papiere, sowohl in Ländern, wo eine Arbeitserlaubnis beantragt werden könnte als auch in anderen.
Zuzugsbeschränkungen sind kein wirkliches Hindernis, und nur eine Minderheit der Migranten, die in ein Land einreisen, werden abgeschoben. Anders als bei Schwarzarbeitern (die Bürger des betreffenden Staates sein können oder nicht) liegt es nie im Interesse eines Arbeiters, keine Papiere zu haben, denn Arbeiter ohne Papiere sind sehr angreifbar. Werden sie krank, bekommen sie keine medizinische Versorgung, sie müssen weiterarbeiten, denn sonst bekommen sie nicht nur keinen Lohn, sondern verlieren vielleicht auch ihre Unterkunft - auch wenn ihre Krankheit in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit steht. Sie leben in ständiger Angst und Unsicherheit, was die Unterhaltung persönlicher Kontakte und Bekanntschaften erschweren kann, selbst wenn sich die Möglichkeit, neue Freunde zu gewinnen, bietet. Werden ihre Rechte mißachtet, können sie sich an keine Behörde wenden, denn dann besteht das Risiko, sich letztlich im Gefängnis wiederzufinden. Als Frauen kommen besondere Probleme auf sie zu, denn werden sie schwanger, verlieren sie oft ihre Anstellung und haben keinerlei Anspruch auf Leistungen aus der staatlichen Gesundheitsfürsorge während ihrer Schwangerschaft und bei der Geburt. Ist das Kind dann geboren, hat es oft keinen Anspruch auf medizinische Versorgung oder Ausbildung. Ohne Papiere zu sein heißt nicht, daß man nicht vom Arbeitgeber abhängig ist, im Gegenteil ergibt sich daraus ein direkter Angriffspunkt für den Arbeitgeber, denn wenn er mit der Arbeit unzufrieden ist, zeigt er die Angestellte einfach an, und sie wird abgeschoben. In gleicher Weise kann er handeln, wenn er keinen Lohn zahlen will. Der Knackpunkt ist, daß Hausangestellte durch ihre Unterbringung und Arbeit im Hause zwar direkt und konstant der Autorität ihres Arbeitgebers unterworfen sind, aber andererseits dadurch auch vor dem Zugriff des Staates geschützt sind - der Staat kann sie zwar nicht vor Mißbrauch schützen, er kann sie aber auch nicht ausweisen. Durch die Tatsache, daß sie keine Papiere besitzen, werden die Hausangestellten, die sowieso schon \'niedere\' Tätigkeiten verrichten, auch noch in die Rolle von Bedürftigen und Opfern gedrängt, die derjenigen freundlichen Menschen bedürfen, die ihnen ihre Unterstützung und Nächstenliebe zuteil werden lassen.
Hausarbeit ist ein Beruf!
Bezahlte Hausarbeit in Privathaushalten wird nicht als "echte Arbeit" angesehen. Oft wird sie explizit aus der Gesetzgebung zum Arbeitsschutz ausgeschlossen, und falls dies nicht der Fall ist, wie in Spanien, unterliegt sie diskriminierenden Bestimmungen. Besonders in Frankreich sind Versuche unternommen worden, Hausarbeit zu "professionalisieren". Es mag so scheinen, daß dies beiden Seiten zum Vorteil gereicht - der Arbeitgeber kann sich darauf verlassen, daß er ausgebildete und kompetente Hausangestellte hat, und die Hausangestellten werden respektiert und können diesen Beruf freiwillig ergreifen, statt diese Tätigkeit als letzten Notanker zu sehen. Aber dies wirft einige wichtige Fragen auf - vor allem kommen professionelle Arbeiter sehr teuer!
Die überwältigende Mehrheit der Hausangestellten sind nicht speziell für diesen Beruf ausgebildet. Diejenigen, die in der Hierarchie ganz unten stehen, sind "Mädchen für alles", und haben doch in Wirklichkeit die größte Verantwortung, denn ihre Arbeit wird sehr selten von ihrem Arbeitgeber überwacht. Ausgebildete Hausangestellte sind extrem teuer, nicht nur deshalb, weil ihre Löhne höher sind als bei ungelernten Kräften, sondern auch, weil sie mit größerer Wahrscheinlichkeit angemeldet sind, so daß der Arbeitgeber auch die Lohnnebenkosten zu zahlen und bestimmte Arbeiterrechte zu gewähren hat, wie etwa Krankengeld. Ausgebildete Hausangestellte sind weniger "flexibel": wenn jemand zum Beispiel eine professionelle Betreuerin beschäftigt, "muß" er zum Saubermachen noch zusätzlich eine Kraft einstellen, denn die Betreuerin übernimmt diese Aufgabe nicht. Eine ungelernte Hausangestellte hingegen übernimmt Pflege und Hausarbeit, denn beide Aufgaben gehören zur Betreuung dazu. Ausgebildete Hausangestellte können sich viele mittelständische Familien finanziell gar nicht leisten, insbesondere, wenn sie Kinder oder ältere Familienangehörige haben, die rund um die Uhr betreut werden müssen. Aber gerade dieser Sektor wächst. Die Bürger des Gaststaates genießen eine gute Berufsausbildung und können so gut bezahlte und angesehene Berufe ergreifen; den Migranten bleiben weiterhin nur diejenigen Bereiche, in denen hauptsächlich Arbeitskräfte gebraucht werden. Die Professionalisierung der Hausarbeit könnte zu einer "Europäisierung" führen -
"Wir erledigen alle anfallenden Hausarbeiten...die Babysitter aus Europa, zum Beispiel aus England, die hier arbeiten, sind da ganz anders. Die waschen noch nicht mal den Teller, von dem sie gegessen haben. Die wissen ja gar nicht, wie man Löffel spült."
Anderseits werden die Beschäftigungsbeziehungen durch ihre persönliche Natur verwischt, meist zum Vorteil des Arbeitgebers, der den Hausangestellten als "Freund" oder "Angestellten" behandeln kann - je nachdem, was für ihn am günstigsten ist.
Hausarbeit muß als Arbeit anerkannt werden, die durch einen Arbeitsvertrag zwischen Arbeitgeber und Angestelltem geregelt wird, ein menschenwürdiges und gesichertes Leben ermöglicht, und mit einklagbaren Arbeitsbedingungen.
Inwieweit die Angestellten bereit sind, schlechte Arbeitsbedingungen in Kauf zu nehmen, hängt maßgeblich davon ab, wie einfach oder schwer es ist, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Wenn dies zu schwierig ist, sind Hausangestellte trotz Ausbeutung und Mißbrauch zum Bleiben gezwungen, insbesondere dann, wenn sie bei der Familie untergebracht sind.
ZUKÜNFTIGE PROJEKTE
Die grundlegenden Schritte zur Schaffung eines EU-weiten Netzwerks von ausländischen Hausangestellten sind getan. Die drei grenzüberschreitenden Seminare haben Hausangestellte und ihre Unterstützer zusammengebracht und Lobbyarbeit sowohl auf nationaler als auch europäischer politischer Ebene ermöglicht. Durch sie konnten wir auch Erfahrungen austauschen, insbesondere bezüglich der Umsetzung von Regularisierungsprogrammen und der besonderen Schwierigkeiten, mit denen Angestellte in Privathaushalten zu kämpfen haben.
Neben den Seminaren haben wir zwei Newsletters und ein Faltblatt zur Information der Hausangestellten über das RESPECT-Netzwerk herausgebracht
Wir haben auch Lehren für das Projekt 1998-1999 gezogen. Die Schaffung eines europäischen Netzwerks ist gar nicht so einfach. Wir haben gesehen, wie wichtig klare Strukturen und Kommunikationslinien, klar umrissene Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Ziele sind.
Das Projekt 1998-1999
Im nächsten Jahr muß das RESPECT-Netzwerk für die Hausangestellten konkret im Alltag faßbar werden. Dieses Projektziel soll durch die Herausgabe praktischer Unterlagen und die Stärkung der nationalen Kampagnen und Organisationen erreicht werden.
Das Projekt 1998-1999 baut auf sieben nationalen Seminaren in verschiedenen EU-Staaten und einem grenzüberschreitenden Seminar in Großbritannien auf. Bei den nationalen Seminaren sollen Angestellte und die breitere Öffentlichkeit darüber informiert werden, wie ausländische Hausangestellte in der EU leben, welche Rechte sie haben und wohin man sich wenden kann, wenn man selbst Hilfe braucht oder wenn man sich für diese Rechte einsetzen will. Durch sie sollen Hausangestellte auch über das RESPECT-Netzwerk informiert werden.
Aufgrund der Seminare und der dortigen Diskussionen wird RESPECT eine Rechtscharta erarbeiten, die Grundlage für die Forderungen unserer europäischen Kampagnen sein wird. RESPECT wird auch ein Handbuch für Hausangestellte zusammenstellen, das über ihre Rechte informiert und praktische Ratschläge zu Themen wie Beschäftigung, Unterbringung usw. enthält.
Schlüssel zu all diesen Vorschlägen und Aktivitäten ist die durchgängige Beteiligung der ausländischen Hausangestellten selbst.
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