07.08.2002 - Hamburger Vorbereitungskreis
Ordnungswidriges Aktionscamp
Hamburg 16. - 22. August 2002
Das Wegbrechen sicher geglaubter individueller Freiheitsrechte, die Abwicklung sozialer Sicherungssysteme, der Ausbau repressiver Staatsorgane, ein verschärfter Verwertungsangriff in allen gesellschaftlichen Bereichen, das Projekt Festung Europa, militärische Konfliktlösungen, kurz: eine Gesellschaft, in der es zum Regelfall zu werden droht, vor allem Ausschlüsse zu produzieren, um die "Anderen", seien es Flüchtlinge, Arbeitslose oder Junkies wovon auch immer auszuschließen: Wir sind nicht gewillt, diesen Mist hinzunehmen. Niemand hat das Recht, die Welt mit piefigem Kleingeist und ordnungsliebender Gewalt zu verpesten!
Wir treffen uns Mitte August in Hamburg zu einem Aktionscamp, um den alten und neuen starken Männern und Frauen auf den Zahn zu fühlen und ihnen heimzuleuchten. Alle, die im Widerspruch zu den beschriebenen Verhältnissen stehen, rufen wir auf, sich daran zu beteiligen. Wie schon bei den Grenzcamps der letzten Jahre heißt das, uns und besonders den Ort an dem wir campen zum Testfeld neuer Aktionsformen und Analysen zu machen. Hamburg ist besonders geeignet, weil hier zur Zeit Entwicklungen sichtbar werden, die beispielhaft für andere Städte und Regionen stehen. Das Auftreten nach Außen ist uns dabei ebenso wichtig wie die "Binnenprozesse": Das Land-in-Sicht-Camp auch verstanden als Versuch oppositioneller Vergesellschaftung bietet viel Raum, die aktuellen gesellschaftlichen Tendenzen in Hamburg, in Europa, weltweit zu untersuchen und zu den folgenden Fragen theoretisch und praktisch aktiv zu werden:
Es ist eine wunderliche Sicht der Dinge, die sich um uns breit machen will. Sie findet, dass die Welt einfach ist und in einer einfachen Welt gibt es nur die Guten und die Bösen, innen und außen, uns und die anderen, die Nützlichen und die Störenden. Sie findet, dass es einfache Lösungen gibt: Die Bösen soll man wegmachen, das Außen aussperren, die Anderen sich selbst überlassen, die Störenden vertreiben. Sie hat auch einfache und klare Positionen: Wer an Brechmitteln stirbt, hatte wohl etwas zu verbergen; wer nicht reich werden will, braucht sich über mangelnde Unterstützung nicht zu wundern; wer nicht für sie ist, ist gegen sie. Sie meint das nicht böse, aber sie kann nicht anders: Sie sieht sich bedroht, sie fühlt sich betrogen; sie ist guten Willens, aber ihr ist alles zuviel. Das Außen, es liegt ihr einfach nicht.
Keiner hat das Recht zu gehorchen (Hannah Arendt)
"Bettler, Hunde, Müll" titelte das Hamburger Abendblatt nur einen Tag nach dem Wahlerfolg des Ronald Barnabas Schill. Besser könnte die autoritäre Formierung kaum auf den Punkt gebracht werden - Ordnung muss sein! Galten Arme und Obdachlose in der alten BRD noch als zu integrierende Opfer denen gesellschaftlich auf die Beine geholfen werden musste (auch darin steckte ein Zwang) scheint es unter Schill opportun, Menschen mit Müll in einem Atemzug zu nennen und als Entsorgungsproblem darzustellen. Als gesellschaftliche Subjekte, mit eigenen, unveräußerlichen Rechten, tauchen bestimmte Gruppen in der sich autoritär formierenden Gesellschaft nicht mehr auf, die Tatsache, dass ihre Interessen gegen die anderer gesellschaftlich verhandelt werden müssten, verschwindet zusehends aus dem Gesellschaftsentwurf der Mehrheitsbevölkerung. Widersprüche werden als Bedrohung, als Sicherheitsproblem gesehen, gegen welches die staatliche Repression in Stellung gebracht wird.
An die WählerInnen von Schill und Konsorten: Natürlich habt ihr ein Recht auf ein gutes Leben! Aber ihr habt kein Recht darauf, eure =C4ngste vor Veränderungen zum Maßstab für alle Welt zu machen. Schill, Berlusconi, Pim Fortuyn, Jörg Haider, Le Pen und Anders Fogh Rasmussen, kaum ein europäisches Land in den der Rechtspopulismus nicht spektakuläre Wahlerfolge vorzuweisen hat. Bei aller Unterschiedlichkeit ist all diesen Parteien gemein, dass sie sich um eine charismatische Führungspersonen scharen und dass sie sich als Anti- bzw. Protestpartei zum Parteienarrangement der Nachkriegszeit verstehen, welches sie durchweg durch Filzvorwürfe diskreditieren. Programmatische Linien lassen sich hinter einer überbordenden Sicherheits und Ordnungs-Polemik kaum erkennen. Viel mehr erscheinen diese Parteien als Sammelgefäß von =C4ngsten und Ressentiments, die sich in allen nur möglichen Formen der Säuberungsphantasien gegenüber Menschen, Müll oder Straßenpollern niederschlagen. Bis vor kurzem wurden diese Bedürfnisse von den rechten Rändern der Volksparteien und rechtsextremen Protestparteien (DVU, Rep) aufgefangen. Von letzteren setzen sich rechtspopulistische Parteien neuen Typs allerdings dadurch ab, das sie keineswegs völkisch (wer uns nutzt darf bleiben) aber durchweg neoliberal sind, und die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme mit Vehemenz fortführen. Antifaschistische Politiken, die sich gegen den völkischen Kern der Protestparteien richten perlen bisher an rechtspopulistischen Parteien ab. Aber auch Ansätze die sich appellativ aufklärerisch an das Nachkriegs-Parteienarrangement richteten laufen bei diesen "Parteien" ins Leere. Und wen gilt es anzugreifen wenn Schill und Konsorten doch nur die "Aufhänger" sind.
"Sicherheit und Recht und Ordnung für das Deutsche Vaterland", so könnte eine aktuelle Fassung der ersten Zeilen der sogenannten Nationalhymne heißen. Und als würden sie dieser =C4nderung vorgreifen wollen übertreffen sich noch die letzten Provinzstädtchen in der Aufstellung von Bürgerwehren und der Platzierung von =DCberwachungskameras im öffentlichen Raum. Sicherheitspartnerschaften werden geschmiedet, das DenunziantInnentum hat hohe Zeit, und was heute noch Witz ist ("Diese Toilette wird in ihrem eigenen Interesse aus hygienischen Gründen videoüberwacht") ist meist morgen schon von der Realität überholt.
Sicherheit kann nie erreicht werden. Sie ist ein Politikfeld der sich selbst erfüllenden Prophezeihungen, in dem Handlungsfähigkeit immer wieder auf's neue behauptet werden kann. Und tatsächlich scheint sich die Spirale der Sicherheit unaufhaltsam zu beschleunigen. Was bringt Menschen dazu sich permanent überwachen zu lassen? Welche =C4ngste bewegen Menschen dazu ihre individuellen Freiheitsrechte derart atemberaubend einschränken zu lassen, dass die dazu notwendigen Maßnahmen nicht mehr in ein Sicherheitspakt passten, sondern gleich in ein zweites gepackt werden mussten? Wie weit gibt es überhaupt noch ein Bewusstsein für individuelle Freiheitsrechte? Was tun also, wenn Menschen auf den Hinweis "sie werden von Kameras überwacht" antworten, "das ist auch gut so"? Was tun, wenn im Rahmen der Innenstadtaktionen übertriebene Sicherheitskontrollen durchgeführt werden und die meisten sich das ohne mit der Wimper zu zucken gefallen lassen. Neue Aktionsformen müssen her!
Im Frühjahr 2001 nahm einmal wieder die Anzahl der Berichte über die Hamburger Drogenszene in den Zeitungen zu, bald folgten beinahe täglich Bilder von zu Boden gedrückten Schwarzen auf denen ein bis mehrere Drogenfahnder lasteten. Die zunächst nur diffus auf Sicherheit und Ordnung ausgerichteten Tiraden des Richters "Gnadenlos" Schill fanden in den rassistisch markierten "Tätern" bald ein leidlich auszuschlachtendes Ziel. Als der rot-grüne Senat seine Felle davonschwimmen sah, ließ man gar vor angekarrten PressevertreterInnen ein Flüchtlingsschiff von mehreren hundert Beamten stürmen, um Handlungsfähigkeit zu beweisen. Doch selbst dieser Angriff auf Flüchtlinge reichte angesichts der eskalierten rassistischen Stimmung in Hamburg nicht aus um "den Wähler" davon zu überzeugen, dass auch die Sozis richtig zulangen können. Der Innensenator wurde ausgewechselt, und ein kombinierter Angriff der Innen-, Sozial- und Ausländerbehörde gegen Afrikaner in Hamburg in Gang gesetzt. Ein Teil dieses "Sicherheitskonzepts" war die Einführung des Brechmitteleinsatzes im Spätsommer 2001 noch unter einem rot-grünen Senat. Dass Achidi John erst im Dezember durch diese =46olter getötet wurde, ist reiner Zufall und dies ist den Akteuren bewusst: Roger Kusch (Justizsenator) konnte nach dem Mord unwidersprochen äußern "Wir haben doch alle gewusst das so etwas passieren kann". Ein kurzer Blick auf die LeserInnenbriefe macht deutlich, dass auch der Bevölkerung der mögliche Foltertod in ihrer Stadt bewusst war - sie stand vehement hinter dem frisch gewählten Bürgerblock.
Doch mit dem Bürgerblock (FDP-CDU-Schill) bricht die autoritäre Formierung sich nicht nur rassistisch ihre Bahn. Während im Sozialbereich reihenweise Frauenprojekte, Drogeneinrichtungen und die Straßensozialarbeit zusammengestrichen werden (www.schlechter-streich.de) leistet sich Hamburg in Billwerder den größten Gefängnisneubau der Republik sowie die Einstellung von 700 neuen PolizeibeamtInnen und die Wiedereinführung geschlossener Heime. Die Botschaft ist klar: Sicherheit und Ordnung statt Solidarität sind die neuen Leitbilder hanseatischer Vergesellschaftung.
Wir wollen gemeinsam mit all denen, die im Widerspruch zu den oben beschriebenen Verhältnissen stehen, unsere Erfahrungen, Analysen und daraus folgenden Politiken austauschen. Das Camp in Hamburg soll hinreichend Zeit und Raum bieten, die Erfahrungen der Einzelnen und Gruppen nicht nur auszutauschen, sondern auch Gehörtes zu erproben, sich über partielles oder gänzliches Scheitern von Aktionen und Politiken auszutauschen und aus den Erfahrungen Neues zu entwickeln.
Machen wir uns nichts vor - es gibt genügend Gründe für berechtigten Selbstzweifel: Stimmen Anspruch und Wirklichkeit überein? Wo stehen wir uns selbst im Weg? Wie steht's mit unseren eigenen Ressentiments gegen "Bürger", gegen "Reformisten"? Was fehlt für neue praktische Ansätze? Wie kann Befreiung heutzutage praktisch werden? Und wie wollen wir eigentlich leben?
Das ruhige einfache Leben. Der Luxus schöner Güter. Die nächtlichen Exzesse. Sie Schönheit warmen Nieselregens. Die Geilheit der Endorphinproduktion beim Tanzen. Die bewusstseinserweiternde Wirkung der Droge Diskussion. Die freudige Erregung in der kalkulierten Konfrontation mit der Macht und ihrer Deppen. Die Wahrheit im Richtigen wie im Falschen. Der Kitzel des Aushaltens und Produktivmachens von Widersprüchen.
Kramt in euren Aktionskisten. Berichtet welche Aktionen bisher an der realexistierenden Bevölkerung zerschellt sind (und wie ihr euch das erklärt) und auch von solchen die etwas bewirkt haben, oder euch der Vorstellung einer Gesellschaft in der ihr leben wollt näher gebracht haben. Ganz besonders begehrt sind natürlich die neuesten Analysen und Praktiken, die womöglich in Hamburg ihre Uraufführung finden, und anderen AktivistInnen glänzende Augen bereiten werden.
Kommt alle!
Statt diese Welt zu überwachen, zu "säubern" und zu verbieten werden wir sie aufmischen. Wir werden die Populisten und ihre AnhängerInnen so schwindelig machen, dass sie nicht mehr wissen, wo innen und außen ist. Wir werden richtig was zu lachen haben.
Das "Land-in-Sicht-Camp" ereignet sich vom 16.-22. August in Hamburg
* in der Reihe "antirassistisch campen" bildet es den Abschluss nach
dem 5. antirassistischen Grenzcamp in Jena (12.-19.7.) und dem no
border camp in Strasbourg (19.-28.7.) * ca. 2 Wochen vor dem Camp
wird das Camp-Büro unter der Telefonnummer 040-39 90 69 83 zu
erreichen sein oder per E-Mail unter