10.08.2002 - Hamburger Vorbereitungskreis
Versammlungsrecht wird ausgehebelt
Hamburg 10.8.2002
Den VeranstalterInnen des Camps "Land in Sicht", das vom 16. - 22. August in Hamburg statt-finden soll (http://landinsicht.nadir.org), wurde in einem Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde am Freitag, den 09.08.02 mitgeteilt, dass von städtischer Seite auf keinen Fall ein Platz zur Verfügung steht. Argument: das Camp sei keine politische Veranstaltung, daher gäbe es auch keinen Grund, dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit statt zu geben und einer Sondernutzung für die Halbinsel Entenwerder oder einem anderen städtischen Grundstück zuzustimmen.
Ein Antrag auf Sondernutzung des Platzes war bereits in der vergangenen Woche vom Bezirksamt Mitte unter Verweis auf die Grünanlagenverordnung abgelehnt worden, obwohl die Stadt Hamburg die Halbinsel im Internet bewirbt mit dem Hinweis darauf, dass sie für Sommerfeste, politische und kirchliche Veranstaltungen, Zirkus und Theater geeignet sei.
http://www.hamburg.de/Behoerden/Umweltbehoerde/Ferien/veranstaltungsflaechen/mitte/entenwerder.htm
Die Begründung, das Camp sei keine politische Veranstaltung, überrascht. Die Mobilisierung für das Camp hat einen eindeutigen Tenor: Konzept ist ein öffentliches Aktionscamp gegen Rechtspopulismus, zu dem bundesweit mobilisiert wurde. Mit AktivistInnen aus anderen europäischen Ländern soll es Informations- und Diskussionsveranstaltungen geben. Und auch der Verfassungsschutz bezeugt Interesse. Wie im Hamburger Abendblatt vom 3./4. August zu lesen war, "beobachtet die Behörde aufmerksam Vorbereitungen für ein bundesweites Treffen der Szene Mitte August in Hamburg ... Titel der Veranstaltung: "Land in Sicht"." Wie sollte das anders als politisch gedeutet werden? Vielmehr ist davon auszugehen, dass vom derzeitigen Senat gerade aufgrund seiner politischen Aussage das Camp nicht gewollt ist.
Die OrganisatorInnen von "Land in Sicht" sind nicht bereit, die Ablehnungen zu akzeptieren und halten weiterhin an dem Recht zur politischen Meinungskundgebung und Versamm-lungsfreiheit fest. Sie werden juristische Schritte gegen die Ablehnung einleiten.
Mit freundlichen Grüßen
für die Pressegruppe des Land-in-Sicht-Camps
Karl Kemper