14.08.2002 - Hamburger Morgenpost / Sandra Schäfer
Die Organisatoren eines Projekts gegen Rechtspopulismus fühlen sich ausgebootet
Rund 400 Menschen trafen sich im Juli zum antirassistischen Aktionscamp in Jena, ab Freitag planen die Veranstalter ein ähnliches mehrtägiges Camp in Hamburg. Erwartet werden bis zu 300 Gäste aus ganz Deutschland, Schwerpunkt sind Aktionen gegen den Rechtspopulismus. Doch was in Jena, Frankfurt und Straflburg in den letzten Jahren problemlos möglich war " in Hamburg wird es zum Politikum.
Die Organisatoren, zu denen der Flüchtlingsrat, die sozialpolitische Opposition und Regenbogen gehören, wollten die Halbinsel Entenwerder als Veranstaltungsort mieten. Sie wird von der Stadt als Fläche für Feiern, Zirkus und politische Veranstaltungen beworben. Doch schnell kam eine Ablehnung vom Bezirksamt Mitte. Der Grund: Campen sei dort nicht erlaubt. Als die Organisatoren bei der Innenbehörde eine politische Versammlung für Entenwerder anmeldeten, erhielten sie ebenfalls eine Absage. Das Campen falle nicht unter den Schutz der Versammlungsfreiheit, da es sich um keine politische Meinungsäuflerung handle. Den Organisatoren drängt sich der Eindruck auf, dass das Camp gerade wegen seiner politischen Ausrichtung nicht gewollt ist. Denn als sich abzeichnete, dass Entenwerder vielleicht nichts wird, stellten die ASten von Uni und HWP den Antrag, das Camp auf den Campus zu verlegen. Bereits am 5. August erhielten sie grünes Licht, später wurde die Genehmigung zurückgezogen. Bela Rogalla vom AStA der HWP: "Uni-Präsident Jürgen Lüthje kuscht vor dem Druck der Innenbehörde und spielt nach der Hinhaltetaktik."