|
Neofaschismus
|
|
| Info-Veranstaltung
zum
Stand der G8-Prozesse in Genua und zum europäischen Haftbefehl
mit Leuten von Supporto Legale aus Genua und der Rechtsanwältin
Eva Lindenmaier aus Berlin
Im Juli 2001 fand in Genua ein Treffen der G8 statt. An den Protesten gegen dieses Treffen beteiligten sich über 300.000 Menschen aus unterschiedlichen politischen Spektren. Der italienische Staat reagierte darauf mit brutaler Repression: Carlo Giulliani wurde von Carabinieri erschossen und viele DemonstrationsteilnehmerInnen auf der Strasse zusammengeschlagen. Im Anschluss an das Treffen wurde die Diaz-Schule, ein Schlafquartier für ProtestteilnehmerInnen, gestürmt und viele Anwesende krankenhausreif geprügelt. Die Anderen wurden anschließend in der Polizeikaserne Bolzaneto systematisch misshandelt. In der ersten Woche nach Ende des Gipfels wurden noch viele Leute, überwiegend aus Deutschland und Österreich, willkürlich verhaftet. Wieder kam es zu Misshandlungen im Gefängnis und die Festgenommenen wurden mit konstruierten Beweisen bis zu 10 Wochen festgehalten. Im Dezember 2002 wurden nach Ermittlungen und Videoauswertung im Rahmen einer erneuten Repressionswelle in verschiedenen Städten Italiens Durchsuchungen durchgeführt und Leute verhaftet. Gegen 25 der hiervon betroffenen läuft seit März 2003 ein Prozess mit dem Tavorwurf Devastazione. Ihnen drohen damit 8-15 Jahre Haft. Auch in Consenza sind mittlerweile Prozesse gegen 13 ProtestteilnehmerInnen eröffnet worden, denen die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wird. Dies steht im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen in Genua und in Neapel während des Gobal Forums, das einige Monate vor dem G8 in Genua stattfand. Auch hier beträgt das Strafmaß unglaubliche 6-15 Jahre. Da auch Prozesse gegen 76 Polizeibeamte wegen Misshandlungen in der Diaz-Schule und in der Polizeikaserne Bolzaneto geführt werden, fordert Franco Fini, Innenminister Italiens und Mitglied der neofaschistischen Alleanza Nazionale, dass mindestens genauso viele DemonstrantInnen vor Gericht kommen. Es ist die Rede von 50-60 weiteren Prozessen, u.a. gegen Leute der Volkstheatherkarawane und TeilnehmerInnen aus der BRD. Die mit den Prozessen gegen ProtestteilnehmerInnen beauftragte Staatsanwältin Anna Canepa ist inzwischen von anderen Aufgaben freigestellt worden um sich ganz um die Genua-Fälle kümmern zu können. Das Auslieferungsverfahren innerhalb der EU ist aktuell stark durch den Europäischen Haftbefehl vereinfacht worden. Konnten die Staaten bis Ende 2003 nur an ein anderes Land ausliefern, wenn die vorgeworfene Straftat auch im eigenen Land so definiert ist, gibt es nun 32 “Deliktfelder”, bei denen dies nicht erforderlich ist. Dazu zählen unter anderem die “Unterstützung und Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung”, “Terrorismus” und “Cyberkriminalität”. Mit dem Beschluss durch das Bundesverfassungsgericht ist der Europäische Haftbefehl in Deutschland derzeit ausgesetzt. Die Richter haben nicht den Europäischen Haftbefehl insgesamt als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wohl aber die deutschen Ausführungsbestimmungen. So ist der Europäische Haftbefehl noch nicht vom Tisch, denn Bundesjustizministerin Zypries kündigte sofort eine neue Gesetzesvorlage an. In Anbetracht der noch anstehenden Genua-Prozesse, auch gegen Leute aus Deutschland, und in Hinblick auf kommende europaweite Mobilisierungen zu politischen Großereignissen, haben wir die Rechtsanwältin Eva Lindenmaier aus Berlin eingeladen, die über den europäischen Haftbefehl informieren wird. Supporto Legale unterstützt die Arbeit der Anwälte des Genua Legal Forums und hilft z.B. bei der Auswertung von Bild- und Filmmaterial, was zur Entkräftung der Konstruktionen der italienischen Staatsanwaltschaft unerlässlich ist. Samstag,
29. Oktober
2005
19 Uhr: Infoveranstaltung ab 22 Uhr: Soli-Party für Supporto Legale/Genua mit leckeren Cocktails und DJ´s Cafe Grössenwahn (Kinzigstrasse 9) |
|