Am Freitag, den 05. Juli stimmte der Bundesrat endgültig dem von CDU/CSU, FDP und SPD entworfenen Telekommunikationsgesetz zu. Nach Ansicht seiner KritikerInnen enthält das Gesetz, welches die Privatisierung des deutschen Telephonnetzes ab Ende 1997 regeln soll, Bestimmungen, die staatlichen Behörden eine unkontrollierbare Ueberwachung von KundInnen erlaubt.

Gemeint ist Paragraph 87 des Gesetzestextes, der Telekommunikationsdienste verpflichtet, Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten jederzeit uneingeschränkt, automatisiert und ohne Kenntnis der AnbieterInnen, Zugang zu aktuellen und alten KundInnendaten zu verschaffen. Zu diesem Zweck soll eine "Regulierungsbehörde" geschaffen werden, die dem Wirtschaftsministerium untersteht und im Auftrag der Sicherheitsbehörden die gewünschten Daten ermittelt. Die Kosten für die erforderlichen technischen Veränderungen sollen die AnbieterInnen selbst tragen. Betroffen sind neben der Telecom auch Mobilfunknetze, Internetanbieter und Mailboxen. Da die Bestimmungen nicht nur "gewerbliche Betreiber" sondern auch "geschaftsmässige Betreiber" mit und ohne "Gewinnerzielungsabsicht" umfassen, kännen auch BetreiberInnen von Hobby-Mailboxen oder Firmeninternen Daten- und Telephonnetzen verpflichtet werden.

Während die BefürworterInnen das Gesetz damit begründen, dass im Zeitalter digitaler Kommunikation erweiterte Fahndungsbefugnisse erforderlich seien, halten ihnen KritikerInnen entgegen, dass das Gesetz den kriminellen Gebrauch der Dienste nicht verhindern könne. Während BefürworterInnen beteuern, dass nur Grunddaten abgerufen werden sollen, befürchten KritikerInnen, dass das Gesetz die Überwachung der KundInnen ermögliche. So könne es den Sicherheitsbehörden beispielsweise ermöglichen, genaue Persönlichkeitsprofile zu erstellen, da viele AnbieterInnen neben den allgemeinen Daten ihrer KundInnen auch umfassende intime Daten über beanspruchte Dienstleistungen für ihre Abrechnungen abspeichern. Ausserdem sehe das Gesetz keine Regelungen oder Strafe gegen Missbrauch vor.

Bisher hat die Oeffentlichkeit wenig über diesen Konflikt erfahren, da die meisten Medien nur über die eigentliche Funktion des Telekommunikationsgesetzes berichteten. Im Internet aber regt sich Widerstand: Dem Beispiel des US-amerikanischen Blue Ribbon Campaign folgend, der sich 1995 gegen eine Zensur des Internets durch den amerikanischen Communications Decency Act wandte und tausende von UnterstützerInnen weltweit fand, hat Nicolas Reichelt vom Institut für neue Medien in Frankfurt aus Protest gegen das "Abhörgesetz" die Graphik einer Wanze (sihe Bild) entwickelt, welche nun auf einer wachsenden Anzahl Web-Seiten zu finden ist, die das Telekommunikationsgesetz ablehnen. Über seine (deutschsprachige) Webseite befinden sich neben einer Kopie der Graphik zum downloaden auch zahlreiche Links zu Seiten, die über dieses und verwandte Themen berichten:

http://www5.inm.de/tkg/

Trieste, 30 Juni 1996

Um 24:00h am Sonnabend den 29 Juni ging eine Gruppe Militanter von der "Sozialen Bewegung - Fiamma Tricolore" (Fiamma = it. Flamme, Tricolore = it. Nationalflagge), die auf der Kleidung keltische Kreuze zur Schau stellten, die Via Madonnina entlang und sangen dabei faschistische Hymnen und machten den römischen (=Hitler-) Gruß. Vor einer Bar stand ein junger Anarchist, der als Antwort die Faust ballte.

Nach einigen Minuten kamen die drei Squadristen zurück um zwei junge Anarchisten anzugreifen; Der größte der Drei schlug mit einem mit keltischen Kreuzen beschlagenem Gürtel zu, die Kreuze verlor er am Ort. Ein anderer benutzte eine schwere Kette.

Einer der zwei angegriffenen wurde mehrmals am Kopf getroffen, der andere am Hals. Der Erste ist wegen einer Rißquetschwunde ins Krankenhaus eingeliefert worden, wo die Kopfwunde mit einem dutzend Stichen genäht wurde und wo er zehn Tage stationär behandelt werden muß. Der andere, jüngere, wurde von einer wenig später gekommenen Patrouille in das Präsidium gebracht und schließlich dort verartztet.

Der ins Krankenhaus eingelieferte Genosse hat nicht vor, die Agressoren anzuzeigen, weil er nicht glaubt, daß die Staatsjustiz das Problem der Ausgrenzung jugendlicher lösen kann, die im politischen Autoritarismus, faschistischem oder anderem, eine Lösung für das eigene menschliche Disaster suchen. Dieses hat nämlich tiefe Wurzeln im Sozialen und im Mythos der Gewalt und der Kultur der Dominanz, nichts anderes als illusorische - dazu noch sehr gefährliche - Lösungen.

Diese unzählige Agression der Squadristen, Besucher von neofaschistischen Sportvereinen und Treffs, wird nicht zu einer kurzsichtigen Antwort auf der selben Ebene führen, sondern zu einer Steigerung der Aktivitäten der propaganda und der antiautoritären Intervention.

Anarchistische Gruppe Germinal

und AnarchistInnen aus Trieste