Die folgende Meldung erhielten wir über das ANTIFA INFO-BULLETIN vom 01. August 1996 (Bay Area Coalition for Our Reproductive Rights (BACORR), 750 La Playa #730, San Francisco, California 94121, Voice: (415) 437-4032, E-Mail: tburghardt@igc.apc.org), sie stammt von der US-amerikanischen Nachrichtenagentur Associated Press (http://www.nando.net/newsroom/ntn/nation/073196/ Subject: nation1_18202.html), die Übersetzung aus dem englischen wurde von uns vorgenommen.
Wir haben den Inhalt der AP-Meldung bisher nicht überpruefen können. Deshalb wären wir dankbar fuer weitere Hinweise über Morelands Situation, den genauen Verlauf der Ereignisse, die Entwicklung der Ermittlungen und den Inhalt der Broschüre, die Moreland verteilt haben soll. (A-Infos (D))
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JONESBORO, Ga. (Jul 31, 1996 4:41 p.m. EDT) -- Ein 18jähriger, selbsternannter Anarchist, der ein selbstgemachtes regierungsfeindliches Pamphlet verteilt und geschrieben haben soll, steht unter Anklage, den Sturz der US-Regierung befürwortet zu haben.
Jason Paul Moreland, der aus einem Vorort von Atlanta stammt, blieb am Mittwoch im Clayton County Gefaengnis, ohne die Kaution von $50.000 aufzubringen.
Moreland stellte sich am Sonntag. Die Behörden erhielten am Samstag nach dem Rohrbombenanschlag im olympischen Park einen Haftbefehl fuer seine Festnahme, obwohl die Polizei nicht davon ausgeht, daß er bei diesem Verbrechen eine Rolle spielte. Moreland war seit dem 8. Juli beobachtet worden.
"Er sagte uns, er sei nur daran interessiert, Eigentum zu zerstören und ich glaube nicht, daß er die Zusammenhänge ganz begreift", sagte Police Lt. Larry Gibson. "Was immer seine Absicht gewesen sein mag, wir wollten sie im Keim ersticken."
Auch andere sollen das Pamphlet kopiert und verbreitet haben, doch geht die Polizei nicht von weiteren Festnahmen aus, wie der Polizeisprecher Doug Jewett am Mittwoch mitteilte.
Das Pamphlet war mit polizeifeindlichen Karikaturen, Obszönitäten und anarchistischen Parolen durchsetzt. Ein offener Verweis auf Gewalt war die Illustration eines Molotov Cocktails.
Laut Jewett wird diese Art Vergehen mit einer Strafe von ein bis 20 Jahren Gefängnis sowie mit einer Geldstrafe von bis zu $20.000 belegt.
Do., 01. August
Entgegen der Einladung der türkischen Außenministerin Tansu Ciller an die internationale Öffentlichkeit wurde eine Menschenrechtsdelegation aus der BRD kein Einblick in türkische Gefängnisse gewährt. Die Delegation mit Vertretern der PDS, der GRÜNEN und des AstA der Technischen Hochschule Darmstadt berichteten, daß ihnen sowohl der Zutritt zum Bayrampasa-Gefängnis als auch ein Besuch bei neun Gefangenen, die sich in Folge des Todesfastens in Lebensgefahr befinden, verwehrt wurde.
Sie erklärten auch, daß es seitens der Regierung zu massiven Verstößen gegen die Vereinbarungen gekommen sei, die zum Abbruch des Hungerstreiks geführt hätten. So erfuhren sie in Gesprächen mit Angehörigen, Vertretern von Menschenrechtsvereinen, Ärzten und kritischen Journalisten, daß die vereinbarten Rückführungen aus dem berüchtigten Gefängnis in Eskesehir in ein Istanbuler Gefängnis nicht eingehalten, Gefangene auf Krankenhaustransporten gefesselt und Briefe von Angehoerigen nicht weitergeleitet werden.
Das Abkommen, das von Menschenrechtlern, Anwälten und Künstlern stellvertretend fuer die politischen Gefangenen mit der türkischen Regierung ausgehandelt wurde, ist bislang noch von keinem Regierungsvertreter unterzeichnet worden. Inzwischen hat Justizminister Kazan angekündigt, alle am Todesfasten Beteiligten anzuklagen und fuer den Tod ihrer Mitgefangenen verantwortlich zu halten.
Bei ihrer Rückkehr warfen die Teilnehmer der Delegation der Bundesregierung vor, sich "durch ihre skrupellose Unterstützung" zum "Helfershelfer dieses undemokratischen Folterstaats" zu machen. Außerdem machten sie den türkischen Innenminister Mehmet Agar und den Justizminister Sevket Kazan fuer den Tod der zwölf im Hungerstreik gestorbenen Menschen verantwortlich und forderten die Anklage der beiden Minister vor dem Europäischen Gerichtshof.
Eine Meldung von A-Infos (D)
Nachdruck mit Quellenangabe erwünscht, über Belegexemplare würden wir uns freuen.