Populismus als politischer Zeitgeist Download
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Dieser Artikel wurde dem AIB von dem Sozialwissenschaftler Alexander Häussler zur Verfügung gestellt. Schwerpunkt Populismus als politischer Zeitgeist In Europa hat der Begriff des Populismus seit Jörg Haiders Aufstieg in Österreich Konjunktur. In wellenförmigen Zyklen folgten dann die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Skandinavien sowie durch den kometenhaften Aufstieg des Niederländers Pym Fortuyn und dessen Ermordung. In Deutschland sorgten die Schill- Partei und die rechtspopulistischen Wahlkampfinszenierungen der FDP für erneute Aufmerksamkeit. Wie der Begriff nahelegt wird damit Bezug genommen auf propagandistische Simplifizierungen in Anlehnung an »des Volkes Stimme«: Rechtspopulismus bedeutet demnach allgemein die volkstümlich und rebellischautoritär inszenierte Verkündung extrem rechter Theoreme auf der Basis emotionalisierter Agitation: »Charakteristisch für die politischen Inhalte des Populismus ist die prekäre Synthese von Personalismus und Gemeinschaftsdenken und seine ambivalente Haltung zum gesellschaftlichen Fortschritt. Historisch und auch gegenwärtig besteht ein starker Hang nach rechts, der auf eine gegebene ideologische Affinität hindeutet.«1 Wenn die Kritik an einem angeblich überbordenden, die Wirtschaft lähmenden und den Standort gefährdenden Wohlfahrtsstaat im Mittelpunkt der Wahlkampfpropaganda einer Rechtspartei steht, spricht der Populismusforscher Frank Decker von »ökonomischem Populismus«, den er gegenüber einer »politischen« sowie einer »kulturellen« Variante desselben Phänomens innerhalb westlicher Demokratien abhebt.2 Eine solche Definition jedoch lässt die Grenzen zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus noch nicht erkennen. Frank Decker betont daher die besonderen Organisationsmerkmale, die inhaltlich oft willkürliche Agitation gegen das Establishment und den charismatischen Führungsstil des Rechtspopulismus. Er stellt die These auf, dass es beispielsweise »bei der FPÖ und den skandinavischen Fortschrittsparteien durchaus fraglich ist, ob sie zu den rechtsextremen Vertretern gerechnet werden können.«3 Hans-Henning Scharsach hingegen sieht in solch unterschiedlichen Parteien wie dem Vlaams Block, der FPÖ, dem Front National, Berlusconis Regierungsbündnis, der FDP unter dem Duo Möllemann/Westerwelle und weiteren neu- wie altrechten Parteien das Aufkommen eines »rechten Populismus in Europa«.4
 
Unklare Abgrenzungen
 
So missverständlich und widersprüchlich populäre Deutungen des Rechtspopulismus sind, so unklar ist auch seine Abgrenzung zu hegemonialen Politikmustern. In der Diskussion um den Rechtspopulismus wird weitestgehend ausgeklammert, dass dessen zentrale propagandistische Bausteine - Nationalismus, Rassismus, Sozialneid und Autoritarismus gepaart mit einer sich volkstümlich inszenierenden Protestbewegung gegen das »Establishment« - zugleich Eingang gefunden haben in den Diskurs der so genannten politischen Mitte.5
 
Rassismus und Nationalismus prägen als konstitutive Merkmale des Rechtsextremismus in einem zunehmenden Maße »autoritäre Entwicklungen« der gesellschaftlichen Mitte. Diese ziehen eine Politik nach sich, die »partikularistisch mit ethnisch-kulturellen, religiösen oder ausschließlich territorialen Kriterien begründet wird und sich dabei auf kollektive Identitäten stützt«.6 Wilhelm Heitmeyer vertritt die These, »dass sich ein autoritärer Kapitalismus herausbildet, der vielfältige Kontrollverluste erzeugt, die auch zu Demokratieentleerungen beitragen, so dass neue autoritäre Versuchungen durch staatliche Kontrollund Repressionspolitik wie auch rabiater Rechtspopulismus befördert werden.«7
 
Eine derartige Verschiebung gesellschaftlicher Widersprüche auf konstruierte Feindbilder weist partiell Affinitäten zu Tendenzen auf, die Zeev Sternhell, Mario Sznajder und Maia Asheri als »Grundelemente des Faschismus« benennen: einen »völkische( n) Nationalismus, genährt durch Sozialdarwinismus und oft auch biologischen Determinismus«.8 Gerade die »kollektivistisch, antiindividualistisch und antirationalistisch«9 verklausulierten Erhöhungen nationaler Kultur und Größe seien für das Aufkommen des Faschismus maßgeblich: »Das versagende Proletariat sollte durch jene aufstrebende Macht der modernen Welt ersetzt werden, die aus dem Fortschritt, den Unabhängigkeitskriegen und der kulturellen Integration geboren worden war: durch die Nation. Alle ihre Klassen sollten zusammengeschweißt werden im gemeinsamen Kampf gegen die bürgerliche, demokratische Dekadenz. «10 Die antirationalistische Produktion von Feindbildern mittels symbolischer Politik unter national( istisch)en Prämissen prägt unter ganz anderen - weitgehend neoliberalen - Verhältnissen auch den politischen Alltag westlicher Demokratien heute.
 
In der wissenschaftlichen Diskussion wird der Begriff des (Rechts-) Populismus meist bei denjenigen Parteien und Bewegungen verwendet, die trotz der Verwendung faschistischer Propagandaelemente erstens kein geschlossen rechtsextremes Weltbild aufweisen und zweitens ihre autoritären Forderungen nach einem »starken Staat« mit neoliberalen Politikansätzen verbinden. In der Tat zeigt sich hier eine Tradition spezifisch rechter Agitation gegen den »schmarotzenden Abzockerstaat«, der im skandinavischen Raum schon in den sechziger Jahren zu Wahlerfolgen von extrem rechten Parteien geführt hat, die in der europäischen Populismusforschung als »Vorreiter des europäischen Populismus«11 bezeichnet werden. Nach ersten Erfolgen der finnischen »Landpartei« etabliert der »Steuerrebell« Mogens Glistrup in Dänemark das Modell der »Fortschrittspartei «, das dann in Norwegen und auch in weiteren Ländern Europas als Vorbild für Parteien mit rechtspopulistischer Ausprägung dient. War der »Aufstand der Kleinbürger« gegen Steuer, Bürokratie und »Wohlfahrtsstaat« in der fordistischen Epoche der Nachkriegszeit bis in die achtziger Jahre hinein noch schwerpunktmäßig geprägt von wirtschaftsliberalistischer Kritik am so genannten Sozialstaat, so traten im Zuge der Durchsetzung postfordistischer Regulationsverhältnisse in diesen Strömungen zugleich nationalistische und rassistische Tendenzen ins Zentrum ihrer Agitation. Exemplarisch hierfür steht die Abspaltung der dänischen Fortschrittspartei, die Dänische Volkspartei unter Pia Kjärsgaard.
 
Die Mischung aus populistischem »Sicherheitsdiskurs« gegen »Kriminelle «, »Fremde« und »Schmarotzer« im Kontext von medial inszenierten Aufständen des Kleinbürgers gegen Steuer, Bürokratie, EU und Zuwanderung machte unter dem sich durchsetzenden Modell eines »nationalen Wettbewerbsstaates«12 Schule für vergleichbare Strömungen in Europa. Zwischen dem Neoliberalismus und neu aufgekommenen populistischen Rechts-Parteien besteht ein politischideologisches Abhängigkeitsverhältnis. »Selbst dort, wo neue rechtsradikale Parteien ihre wirtschaftsliberale Rhetorik einschränken, bedeuten die Konsequenzen ihres Aufstiegs Wasser auf die Mühlen neoliberaler Sozialstaatskritik. «13
 
Geradezu prototypisch für den Rechtspopulismus in Westeuropa stehen Jörg Haider und seine FPÖ, deren Wahlerfolge primär darauf beruhten, dass über einen längeren Zeitraum hinweg neben sozialen Aufsteigern und Befürwortern eines Modernisierungskurses auch sozial Benachteiligte und zutiefst verunsicherte Mittelständler gewonnen werden konnten.14 Krisen- und Auflösungserscheinungen innerhalb des politischen Systems führen jedoch auch dann, wenn sich keine rechtspopulistische Partei etablieren oder auf Dauer halten kann, zu Verschiebungen zwischen dem Zentrum und der Peripherie. »Die äußerste Rechte befindet sich nicht mehr am Rand des politischen Spektrums, sondern in dessen Mitte.«15 Im Zuge der Durchsetzung postfordistischer, neoliberaler staatlicher Regulationsformen haben sich in Europa nicht nur neue Parteikonstellationen herausgebildet, sondern zugleich hat der rechte Populismus mit neoliberalen Ansätzen auch Eingang gefunden in den vorherrschenden Politikstil.
 
Vom Rand in die Mitte
 
So zählt beispielsweise der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble sogar die in Italien regierende Koalition aus neoliberal orientierten Rechtspopulisten (Forza Italia), Neooder Postfaschisten (Alleanza Nazionale) und Separatisten (Lega Nord) zur »Mitte«. Er zieht eine Parallele zum Regierungsbündnis von FPÖ und ÖVP: »Eine ähnliche Entwicklung kann man auch in Österreich beobachten, seit Wolfgang Schüssel Bundeskanzler ist - was im Übrigen denen Recht gibt, die sagen: ,Aufgabe großer Volksparteien ist es, zur Mitte hin zu integrieren.’«16
 
Besonders in Großbritannien und in Deutschland entfaltet sich für die Sozialdemokratie eine »neue Mitte« aus einer als »Modernisierungsprozess « begriffenen konzeptionellen Inanspruchnahme wertkonservativer und neoliberaler Ideologie- und Programmfragmente, die mit nationalstaatlich orientierten Arbeits- und Erwerbskampagnen aus dem Erbe der historischen Arbeiterbewegung angereichert sind. Roland Tichy, Berater von Bundeskanzler Schröder, hält in bedenkenswürdigem Einklang mit konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen die »deutschen Tugenden « für einen Trumpf im Prozess der Globalisierung.17
 
Im aktuell hegemonialen Regulationsverhältnis manifestiert sich die Verantwortung des politisch-administrativen Systems für eine »illusorische Gemeinschaft«18, die ethnisierter Feindbilder zu ihrer Selbstlegitimierung bedarf. Der wieder erstarkte Nationalismus ist daher keine bloße populistisch aufgeladene Gegenbewegung zum neoliberal globalisierten Kapitalismus, sondern zugleich ein propagandistisches Mittel zu dessen Selbstlegitimierung: Dieser Transformationsprozess des politischen Systems vollzieht sich mittels einer »Legitimationsstrategie, die deutlich wohlfahrtschauvinistisch- populistische, rassistisch und nationalistisch konnotierte Züge trägt.«19
 
In der Diskussion um den sogenannten Rechtspopulismus sollte daher weniger an dessen definitorische Abgrenzung zum traditionellen Rechtsextremismus - dessen faschistische Bezugspunkte auf das Primat der Politik im Sinne eines interventionistischen (Führer-)Staates zumindest in der nationalrevolutionär ausgerichteten neonazistischen Szene nach wie vor virulent ist - gefeilt werden. Denn trotz höchst unterschiedli- cher und in ökonomischen Fragen gar höchst gegensätzlicher Ansätze rechtsextremer Parteien und Bewegungen stellen die als »Rechtspopulisten « bezeichneten Strömungen keine Abkehr, sondern eine politisch konformere Neuausprägung der extremen Rechten dar.
 
Wichtiger erscheint hingegen, die zunehmende Hegemonie eines rechten Populismus im politisch vorherrschenden Diskurs zu analysieren und zu bekämpfen. Der Unterschied zwischen Schill und Schily liegt dabei eher in den jeweiligen Machtbefugnissen. 1| Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, in: Rechtspopulismus auf dem Vormarsch? Eine Tagung der SPD-Hamburg am 1. Dezember 2001, Broschüre, S. 10
 
2| s. Frank Decker, Parteien unter Druck. Der neue Rechtspopulismus in den westlichen Demokratien, Opladen 2000, S. 213f.
 
3| ebd., S.12
 
4| vgl. Hans-Henning Scharsach, Rückwärts nach rechts. Europas Populisten, Wien 2002
 
5| vgl. Christoph Butterwegge/ Alexander Häusler, Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus: Randphänomene oder Phänomene der Mitte? in: Christoph Butterwegge u.a., Themen der Rechten - Themen der Mitte. Zuwanderung, demografischer Wandel und Nationalbewusstsein, Opladen 2002. Hieraus sind wesentliche Argumentationsstränge in den vorliegenden Aufsatz eingeflossen.
 
6| s. Dietmar Loch/Wilhelm Heitmeyer, Einleitung: Globalisierung und autoritäre Entwicklungen, in: dies. (Hrsg.), Schattenseiten der Globalisierung, Rechtsradikalismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien, Frankfurt a. Main 2001, S. 15
 
7| Wilhelm Heitmeyer, Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus. Eine Analyse von Entwicklungstendenzen, in: ebd., S. 500
 
8| Zeev Sternhell/Mario Sznajder/Maia Asheri, Die Entstehung faschistischer Ideologie. Von Sorel zu Mussolini, Hamburg 1999, S. 24
 
9| ebd., S. 17
 
10| ebd., S. 45
 
11| Hans-Henning Scharsach, Rückwärts nach rechts, a.a.O., S. 152
 
12| vgl. Joachim Hirsch, Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Berlin/Amsterdam 1995
 
13| Herbert Kitschelt, Politische Konfliktlinien in westlichen Demokratien: ethnisch-kulturelle und wirtschaftliche Verteilungskonflikte, in: Dietmar Loch/Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Schattenseiten der Globalisierung, a.a.O., S. 439
 
14| vgl. z.B.: Brigitte Bailer-Galanda/Wolfgang Neugebauer, Haider und die Freiheitlichen in Österreich, 2. Aufl. Berlin 1997; Christa Zöchling, Haider. Licht und Schatten einer Karriere, 2. Aufl. Wien 1999; Hans-Henning Scharsach (Hrsg.), Haider. Österreich und die rechte Versuchung, Reinbek bei Hamburg 2000; ders./Kurt Kuch, Haider. Schatten über Europa, Köln 2000
 
15| Ursula Birsl/Peter Lösche, (Neo-)Populismus in der deutschen Parteienlandschaft. Oder: Erosion der politischen Mitte, in: Dietmar Loch/Wilhelm Heitmeyer (Hrsg.), Schattenseiten der Globalisierung, a.a.O., S. 369f.
 
16| Wolfgang Schäuble zur Italien-Wahl und (zu) den Medien-Beteiligungen der SPD: »Kräfte der Mitte gestärkt«, in: Rheinische Post vom 17.5.2001
 
17| s. Roland Tichy, Ab in die Neue Mitte!, Die Chancen der Globalisierung für die deutsche Zukunftsgesellschaft, Hamburg 1998, S. 12f.
 
18| s. Günther Wolfswinkler, Marxistische Theoriearchitektur und die Dynamik staatlichen Wandels. Legitimationsmuster, Herrschaftsstruktur und Funktionsweise des kapitalistischen Staates im Spiegel staatstheoretischer Entwicklungslinien, Duisburg 2000, S. 104
 
19| Joachim Hirsch, Postfordismus: Dimensionen einer neuen kapitalistischen Formation, in: ders. /Bob Jessop/Nicos Poulantzas, Die Zukunft des Staates. Denationalisierung, Internationalisierung, Renationalisierung, Hamburg 2001, S. 202