Liebe Antifas, FreundInnen und GenossInnen, liebe LeserInnen

Rechtspopulismus
Antifa Infoblatt #59
Editorial
Liebe Antifas, FreundInnen und GenossInnen, liebe LeserInnen
Neben der kontinuierlichen Analyse von Neonazis und der
extremen Rechten setzt sich das AIB auch mit der sogenannten
�Braunzone� und dem rechten Mainstream in der
�Mitte der Gesellschaft� auseinander. Angesichts dessen,
dass die Grenzen derzeit immer flie�ender werden, rechtspopulistische
Kampagnen zum Repertoire aller
�Volksparteien� geh�ren und rechtspopulistische Parteien
zur �Normalit�t� des politischen Alltags in Europa geworden
sind, haben wir uns entschieden, das Thema �Rechtspopulismus
� zum Schwerpunkt dieser Ausgabe zu machen.
Wir hoffen, dass die Beitr�ge unterschiedlicher Gastautoren
(ab S.21) zu einer breiten Diskussion beitragen,
die in Anbetracht des herrschenden Diskurses neoliberaler
�Reformen� und zunehmender Ausgrenzungspolitik dringend
notwendig ist. Schlie�lich w�re es fatal, sich darauf
�auszuruhen�, dass es in Deutschland - von regionalen
Ausnahmen abgesehen - bislang keiner explizit rechtspopulistischen
Partei gelungen ist, bundesweit Fu� zu fassen.
Ein Beispiel dieser Mi�erfolge ist der �Bund freier
B�rger� (BfB), dessen Scheitern wir auf den S.31 bis 34
genauer beleuchten. Zudem erinnern wir im Ressort
Geschichte an die braune Vergangenheit der FDP (S. 44).
Schon vor Beginn des Irakkriegs hatte das AIB in einem
�Offenen Brief an die Friedensbewegung�, der auf unserer
Website dokumentiert ist, eine Auseinandersetzung der
Anti-Kriegs-Bewegung mit den ideologischen Anschlussstellen
zur extremen Rechten eingefordert. Typisch daf�r
ist eine personalisierende oder rein �konomistische
Schematisierung des Konflikts, die das Einfallstor f�r antisemitische
Argumentationsmuster, einen v�lkisch determinierten
Antiimperialismus und kulturalistischen Antiamerikanismus
bilden.
Im Nachhinein l�sst sich festhalten, dass NPD und Freie
Kameradschaften die Unsicherheit, Hilflosigkeit, aber
auch Verharmlosung und Ignoranz von Seiten der
Friedensbewegung und �rtlicher Anti-Kriegs-AktivistInnen
an vielen Orten f�r sich nutzen konnten. Dabei
waren sie vor allem in ostdeutschen St�dten wie
F�rstenwalde, Cottbus, Halle oder Anklam, wo eine rechte
Stra�enhegemonie in manchen Stadtteilen schon l�nger
zum Alltag geh�rt, mit ihrer Strategie erfolgreich, eigene
Bl�cke auf Friedensdemonstrationen zu bilden. Eigenst�ndige
Aktionen hingegen, wie Aufm�rsche der Freien
Kameradschaften in Hamburg oder Hanau, fielen vor allem
durch geringe Teilnehmerzahlen auf.
Eine offensive politische Reaktion einer Anti-Kriegs-
Bewegung sollte anders aussehen als die Praxis der vergangenen
Monate. Wenn einige Aktivisten der Friedensbewegung
�ffentlich erkl�ren, �gegen den Krieg braucht
man jeden�, muss sich angesichts der wieder einmal mas-
siven Mobilisierung der Freien Kameradschaften gegen die
Ausstellung �Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des
Vernichtungskrieges. 1941-1944� im August in Peenem�nde
den Vorwurf des Schulterschlusses mit denjenigen
vorwerfen lassen, die den nationalsozialistischen Holocaust
und Angriffskrieg verherrlichen.
Auch wenn Rechtsextremismus und antifaschistische
Gegenaktivit�ten derzeit kaum Aufmerksamkeit in den
Medien finden, gibt es keinen Grund zur Entwarnung.
Vielmehr stagniert derzeit die Mobilisierungsf�higkeit der
Neonazis derzeit auf unver�ndert hohem Niveau - wie beispielsweise
die rund 3.500 Teilnehmer der 1. Mai-Aufm�rsche
von NPD und Freien Kameradschaften in Berlin
und Halle zeigten. Ebenfalls unver�ndert hoch ist die
Quote enttarnter Spitzel: Unl�ngst traf es den Potsdamer
Neonazi und brandenburgischen V-Mann Christian K�rner.
Dessen ex-Mitbewohner, ex-Blood&Honour-Aktivist und
Hate Sounds-Produzent Sven Schneider aus Borkwalde
werden �engen Kontakte zum polizeilichen Staatsschutz
Potsdam� (Der Spiegel/ Nr. 24/2003) nachgesagt.
Dass der staatliche Umgang mit Rechtsextremisten von
Heuchelei und Doppelmoral gekennzeichnet ist, wurde
nicht erst mit dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens
deutlich (S. 13). Umso wichtiger scheint uns die Suche
nach neuen antifaschistischen Konzepten. In diesem
Sinne w�nschen wir Euch und uns einen erfolgreichen
antifaschistischen Sommer.
PS: Auf unserer Summer-Special-Hitliste des antirassistischen
und antifaschistischen Camp-Hoppings steht das
�alternative jugend camp� in Mecklenburg-Vorpommern
vom 6. bis 11. August. Mehr Infos gibt es bei:
http://www.ajuca.de. Als Sommerlekt�re empfehlen wir
die brandneue 100seitige Brosch�re �Spezialit�ten aus
Mittelfranken - Ein �berblick �ber rechte und rechtsextreme
Strukturen�, die bei adip_online@hotmail.com
bestellt werden kann.
Berichtigung:
In der letzten Ausgabe haben sich einige Fehler in die
Bildunterschriften geschlichen:
Auf S. 20 beim Bild 2 ist Lutz Giesen die dritte Person von
rechts und nicht die zweite. Auf S. 26 ist Hartmut
Wostupatsch und nicht Harald Wostupatsch der richtige
Vorname. Auf S. 27 haben wir Carsten J�hrling aus
Dortmund mit Bj�rn Schmidtke (AIB Nr. 57, S.33, Bild 7)
verwechselt.