Liebe Antifas, FreundInnen und GenossInnen, liebe LeserInnen
Rechtspopulismus
Antifa Infoblatt #59 Editorial Liebe Antifas, FreundInnen und GenossInnen, liebe LeserInnen Neben der kontinuierlichen Analyse von Neonazis und der extremen Rechten setzt sich das AIB auch mit der sogenannten �Braunzone� und dem rechten Mainstream in der �Mitte der Gesellschaft� auseinander. Angesichts dessen, dass die Grenzen derzeit immer flie�ender werden, rechtspopulistische Kampagnen zum Repertoire aller �Volksparteien� geh�ren und rechtspopulistische Parteien zur �Normalit�t� des politischen Alltags in Europa geworden sind, haben wir uns entschieden, das Thema �Rechtspopulismus � zum Schwerpunkt dieser Ausgabe zu machen.
 
Wir hoffen, dass die Beitr�ge unterschiedlicher Gastautoren (ab S.21) zu einer breiten Diskussion beitragen, die in Anbetracht des herrschenden Diskurses neoliberaler �Reformen� und zunehmender Ausgrenzungspolitik dringend notwendig ist. Schlie�lich w�re es fatal, sich darauf �auszuruhen�, dass es in Deutschland - von regionalen Ausnahmen abgesehen - bislang keiner explizit rechtspopulistischen Partei gelungen ist, bundesweit Fu� zu fassen. Ein Beispiel dieser Mi�erfolge ist der �Bund freier B�rger� (BfB), dessen Scheitern wir auf den S.31 bis 34 genauer beleuchten. Zudem erinnern wir im Ressort Geschichte an die braune Vergangenheit der FDP (S. 44). Schon vor Beginn des Irakkriegs hatte das AIB in einem �Offenen Brief an die Friedensbewegung�, der auf unserer Website dokumentiert ist, eine Auseinandersetzung der Anti-Kriegs-Bewegung mit den ideologischen Anschlussstellen zur extremen Rechten eingefordert. Typisch daf�r ist eine personalisierende oder rein �konomistische Schematisierung des Konflikts, die das Einfallstor f�r antisemitische Argumentationsmuster, einen v�lkisch determinierten Antiimperialismus und kulturalistischen Antiamerikanismus bilden.
 
Im Nachhinein l�sst sich festhalten, dass NPD und Freie Kameradschaften die Unsicherheit, Hilflosigkeit, aber auch Verharmlosung und Ignoranz von Seiten der Friedensbewegung und �rtlicher Anti-Kriegs-AktivistInnen an vielen Orten f�r sich nutzen konnten. Dabei waren sie vor allem in ostdeutschen St�dten wie F�rstenwalde, Cottbus, Halle oder Anklam, wo eine rechte Stra�enhegemonie in manchen Stadtteilen schon l�nger zum Alltag geh�rt, mit ihrer Strategie erfolgreich, eigene Bl�cke auf Friedensdemonstrationen zu bilden. Eigenst�ndige Aktionen hingegen, wie Aufm�rsche der Freien Kameradschaften in Hamburg oder Hanau, fielen vor allem durch geringe Teilnehmerzahlen auf.
 
Eine offensive politische Reaktion einer Anti-Kriegs- Bewegung sollte anders aussehen als die Praxis der vergangenen Monate. Wenn einige Aktivisten der Friedensbewegung �ffentlich erkl�ren, �gegen den Krieg braucht man jeden�, muss sich angesichts der wieder einmal mas- siven Mobilisierung der Freien Kameradschaften gegen die Ausstellung �Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges. 1941-1944� im August in Peenem�nde den Vorwurf des Schulterschlusses mit denjenigen vorwerfen lassen, die den nationalsozialistischen Holocaust und Angriffskrieg verherrlichen.
 
Auch wenn Rechtsextremismus und antifaschistische Gegenaktivit�ten derzeit kaum Aufmerksamkeit in den Medien finden, gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Vielmehr stagniert derzeit die Mobilisierungsf�higkeit der Neonazis derzeit auf unver�ndert hohem Niveau - wie beispielsweise die rund 3.500 Teilnehmer der 1. Mai-Aufm�rsche von NPD und Freien Kameradschaften in Berlin und Halle zeigten. Ebenfalls unver�ndert hoch ist die Quote enttarnter Spitzel: Unl�ngst traf es den Potsdamer Neonazi und brandenburgischen V-Mann Christian K�rner. Dessen ex-Mitbewohner, ex-Blood&Honour-Aktivist und Hate Sounds-Produzent Sven Schneider aus Borkwalde werden �engen Kontakte zum polizeilichen Staatsschutz Potsdam� (Der Spiegel/ Nr. 24/2003) nachgesagt.
 
Dass der staatliche Umgang mit Rechtsextremisten von Heuchelei und Doppelmoral gekennzeichnet ist, wurde nicht erst mit dem Scheitern des NPD-Verbotsverfahrens deutlich (S. 13). Umso wichtiger scheint uns die Suche nach neuen antifaschistischen Konzepten. In diesem Sinne w�nschen wir Euch und uns einen erfolgreichen antifaschistischen Sommer.
 
PS: Auf unserer Summer-Special-Hitliste des antirassistischen und antifaschistischen Camp-Hoppings steht das �alternative jugend camp� in Mecklenburg-Vorpommern vom 6. bis 11. August. Mehr Infos gibt es bei: http://www.ajuca.de. Als Sommerlekt�re empfehlen wir die brandneue 100seitige Brosch�re �Spezialit�ten aus Mittelfranken - Ein �berblick �ber rechte und rechtsextreme Strukturen�, die bei adip_online@hotmail.com bestellt werden kann.
 
Berichtigung:
In der letzten Ausgabe haben sich einige Fehler in die Bildunterschriften geschlichen: Auf S. 20 beim Bild 2 ist Lutz Giesen die dritte Person von rechts und nicht die zweite. Auf S. 26 ist Hartmut Wostupatsch und nicht Harald Wostupatsch der richtige Vorname. Auf S. 27 haben wir Carsten J�hrling aus Dortmund mit Bj�rn Schmidtke (AIB Nr. 57, S.33, Bild 7) verwechselt.