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Schwerpunkt Die NPD im s�chsischen Landtag Eine Z�sur f�r die antifaschistische Bewegung Erstmals seit langer Zeit organisierten wesentliche Vertreter der NPD, der DVU und der Republikaner eine gemeinsame Wahlstrategie auf regionaler Ebene. Strategische Absprachen trafen mit einem Alltagsrassismus, der durch das bundesweite Unbehagen �ber den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zustand der BRD verst�rkt wurde, zusammen. Verfehlte die NPD im Saarland noch knapp den Einzug in den Landtag, zog sie mit 9,2% in den s�chsischen Landtag ein. In Brandenburg behauptete die DVU ihre Landtagsmandate. Hinzu kamen unz�hlige kommunale Erfolge.
 
Das Ergebnis in Sachsen
 
Die NPD zog mit 9,2% in den s�chsischen Landtag ein � weit vor den Gr�nen und der FDP und nur 0,6% hinter der SPD, der drittst�rksten Kraft in Sachsen. Die h�chsten Ergebnisse gab es mit 23,1% in Reinhardsdorf-Sch�na (S�chsische Schweiz), 20,2% in Wei�ig am Rasch�tz (Riesa- Gro�enhain) und 19,8% in J�hstadt (Annaberg). Der Einzug von zw�lf Abgeordneten der NPD in den s�chsischen Landtag ist der vorl�ufige H�hepunkt der Aktivit�ten dieser parlamentarischen Vertreterin des Neonazismus in der BRD.
 
Die Strategie der NPD in Sachsen
 
Das Ergebnis der NPD zur s�chsischen Landtagswahl zeichnete sich bereits Mitte Juni ab. Gemeinsam errangen die NPD (3,3%), die Republikaner (3,4%) und die Deutsche Partei (0,3%) sachsenweit sieben Prozent bei den EU-Wahlen. Mit dem Wissen um dieses Gesamtergebnis erfolgten nach dem 13. Juni gewichtige strategische Absprachen, die schlussendlich den Erfolg der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg erm�glichten. Schon einige Tage nach der EU-Wahl unterzeichneten die Vorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Gerhard Frey, eine Vereinbarung f�r die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die DVU versprach, dass sie nur in Brandenburg antreten w�rde, die NPD bekam im Gegenzug Sachsen f�r den Wahlantritt. Der zweite strategische Schachzug f�r die NPD war die Einbeziehung s�chsischer Republikaner in den eigenen Wahlkampf. Teile der REPs in Sachsen, u.a. die ehemalige Landesvorsitzende der s�chsischen Republikaner Kerstin Lorenz, agierten gegen den erkl�rten Willen der Bundesebene und arbeiteten auf lokaler und regionaler Ebene mit der NPD zusammen. Bereits im Jahr 2003 bildete die Zusammenarbeit im Nationalen B�ndnis Dresden (NBD)¹ einen Hoffnungsschimmer f�r die politische Arbeit der desillusionierten, s�chsischen REPs. Der Erfolg bei den Kommunalwahlen, wo das NBD mit drei Abgeordneten in den Dresdner Stadtrat einzog, motivierte nat�rlich, die B�ndnisbestrebungen bis zur Landtagswahl fortzusetzen.² Lorenz �meldete� die s�chsischen REPs von der Landtagswahl ab und �bergab die Stimmen somit quasi der NPD.
 
Der Wahlkampf
 
Nachdem alle potentiellen Konkurrenten zu den Landtagswahlen eingegliedert und auf die NPD eingeschworen wurden, konnte sich die NPD ihrem intensiven Wahlkampf widmen. Ein Erfolg in Sachsen war �berlebensnotwendig f�r die NPD. Im Zuge des NPD-Verbotsverfahren hatten viele Kader der Partei den R�cken gekehrt und manch interner Streit hinterlie� gro�e L�cken innerhalb der Struktur. Der Druck auf die NPD-F�hrung, die Position als f�hrende Kraft im �nationalen Lager� zur�ck zu gewinnen, f�hrte zu einer �alles oder nichts� � Mentalit�t. Am sichtbarsten wurde die Konzentration auf Sachsen mit dem zusammen ziehen von unz�hligen Helfern aus der gesamten BRD. Zahlreiche NPD-Kader aus Kreisverb�nden und dem Bundesvorstand gaben sich in Sachsen die T�rklinke in die Hand und halfen aus. Hinzu kam ein gro�es Heer an jugendlichen Sympathisanten. Sie waren und sind Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit im vorpolitischen Raum, die die NPD seit vielen Jahren betreibt. Im Wahlkampf wurde die gezielte Ansprache dieser Zielgruppe mit einer kostenlosen Musik-CD einmal mehr deutlich. Den s�chsischen Erstw�hlerInnen sollte die NPD mit neonazistischen Bands und LiedermacherInnen schmackhaft gemacht werden. Mit dem Aufkommen der Montagsdemonstrationen er�ffneten sich v�llig neue M�glichkeiten der Agitation.
 
Von Beginn an nahmen Vertreter der extremen Rechten offensiv � nicht nur in Sachsen � an diesen anf�nglichen B�rgerprotesten teil. So unterschiedlich alle TeilnehmerInnen der Montagsdemonstrationen auch waren � sie alle fanden sich in der Formel �die da oben wissen nicht, wie es uns hier unten geht� wieder. Und manch Veranstalter hatte mit der Pr�senz der extremen Rechten keine Probleme, schlie�lich �brauche� man jeden gegen Hartz IV.
 
Im Gesamtergebnis der genannten Faktoren entwickelte sich in Sachsen eine Wahlkampfdynamik, die nur mit der gemeinsamen Perspektive �Einzug in den Landtag� erkl�rbar ist. Sachsenweit wurden Flugbl�tter verteilt und Wahlkampfplakate aufgeh�ngt. Und wenn die Plakate beseitigt wurden, hingen �rtliche Neonazigangs am darauffolgenden Tag wieder Plakate an der selben Stellen auf. Mietete sich die NPD im Saarland noch einen Ausflugsdampfer f�r ihren Wahlkampf, waren es in Sachsen Flugzeuge, welche die Botschaft �W�hlt NPD!� durch den blauen Himmel zogen. Forciert wurde diese Dynamik nicht zuletzt durch die Ergebnisse von Umfragen, welche die NPD sicher im s�chsischen Landtag sahen.
 
Die Inhalte des Wahlkampfs
 
Noch zu den EU-Wahlen setzte die NPD ausschlie�lich auf die rassistische Karte. Die Osterweiterung war in der medialen �ffentlichkeit pr�sent und sie sch�rte die Angst vor dem Osten. Neben �den Lohndr�ckern aus dem Osten� wurden auch gegen die �vielen Ausl�nder in den deutschen Klassen� gehetzt. Das ganze m�ndete in der �blen �Ausl�nder raus�-Kampagne, die sich �Gute Heimreise� nannte.
 
Aber: nur mit der rassistischen Karte h�tte die NPD den Einzug in den s�chsischen Landtag nicht mit den 9,2% geschafft. Mit der Einf�hrung der Agenda 2010 - Ma�nahmen findet derzeit eine massive Aush�hlung des Sozialstaates statt. Alle Parteien des Bundestages � mit Ausnahme der PDS � bef�rworten die Agenda 2010. Die fehlende Unterscheidbarkeit schafft Freir�ume f�r all jene politischen Kr�fte, die sich explizit gegen die �Alternativlosigkeit zu Hartz IV� aussprechen und eigene Antworten geben. Den Erfolg heimste die NPD durch ihre klare Absage an die Bundespolitik ein. Im Gegensatz zu CDU, SPD oder PDS, die die bundesdeutsche Wirtschafts-, Sozial- oder Ausl�nderpolitik als Bezugspunkt ihrer politischen Forderungen sehen, artikulierte sich die NPD als �wirkliche Vertreterin � Deutschlands bzw. sogar Ostdeutschlands. Um in dieser Stimmung der eigenen Politik ein authentisches Antlitz zu geben, bezeichnete sich der saarl�ndische NPD-Kader Peter Marx selbst als �Ostdeutscher�.
 
Bei den Montagsdemonstrationen gelang es der NPD � zumindest im Osten � die Stimmungen am besten einzufangen. Die Parole �Schnauze voll?� ist nicht nur das geschickte Ankn�pfen an die massenwirksame BILD-Kampagne, sondern als grundlegender Zweifel an der Richtigkeit der derzeitigen Bundespolitik zu verstehen. Vor diesem Hintergrund handelt es sich bei den Stimmen f�r die NPD nicht um Protestw�hler. Vielmehr artikulierten die W�hlerInnen eine bewusste Absage an die Grundlagen der BRD und an alle Parteien, die sich nicht f�r das �Wohl Deutschlands� (und damit verkn�pft f�r das �Wohl der s�chsischen W�hlerInnen�) einsetzten.
 
Sie w�hlten stattdessen �deutschnational�. In dieser Stimmung z�hlten rationale Argumente keinen Pfifferling, denn in Sachsen leben kaum MigrantInnen und die NPD bef�rwortet wie andere Parteien einen versch�rften Umgang mit Arbeitslosen.
 
Kommunale Verankerung
 
Sachsenweit ist der Erfolg der NPD sicherlich auf diese deutschnationalen und rassistischen Positionen zur�ckzuf�hren. Dennoch sind Ergebnisse wie in der S�chsischen Schweiz auch Ausdruck einer kommunal verankerten Parteistruktur. In diesen regionalen Hochburgen sind die Vertreter der extremen Rechten nicht marginalisierte Neonazis, sondern sind vielmehr Teil des Mainstreams. Hier wird die Diskrepanz deutlich, die das mediale gezeichnete Bild von Neonazis und das individuell erfahrene eines �gut bekannten Nachbarn� mit sich bringt. Inzwischen kann es bei einem unauff�lligen, neonazistischen Outfit an (�Der Nazis neue Kleider�)³ anfangen und geht bis zum Gef�hl, dass diejenigen, die von den Medien als Neonazis tituliert werden, selten als gewaltt�tig und auff�llig wahrgenommen werden. Im Gegenteil: zahlreiche der Aktivisten der extremen Rechten sind in den lokalen Strukturen schon seit Jahren engagiert. �Mittlerweile sei die Partei [in Sachsen � d.A.] bei Feuerwehren und Kirmesveranstaltungen engagiert, betreibe Kneipen, organisiere Jugendkonzerte und regelrechte Schulungen. Da Land, Kreise und Kommunen fortgesetzt an der Jugendarbeit sparten, f�lle eben die NPD die soziokulturelle L�cke�.⁴ Mit einer derartigen lokalen Verankerung spielt es dann im Einzelfall keine Rolle mehr, ob die kommunalen Kader der extremen Rechten auf einer inhaltlichen oder sonstigen Ebene kompetent sind. Die peinlichen Auftritte von Kommunalabgeordneten der NPD aus der S�chsischen Schweiz im Fernsehen waren am�sant, jedoch kein effektives Mittel zur Bek�mpfung der NPD.
 
Der schwierige Umgang mit der NPD
 
Antifaschistischer Widerstand gegen die Wahlwerbung der NPD war vergleichsweise schwierig. Zum einen gab es die Analyse, dass s�chsischen W�hlerInnen die NPD explizit wegen ihrer rassistischen Positionen w�hlen. Somit machte eine Aufkl�rungskampagne �ber die rassistischen Inhalte wenig Sinn und stand sogar in der Gefahr, Werbung f�r die NPD zu sein. Zum anderen gibt sich die NPD seit dem Verbotsverfahren als nicht-militante Partei. Es gab in den vergangenen Jahren sehr wenige Beispiele, wo NPDler in rassistische o.�. Gewalttaten verwickelt waren. Auch hat es parteiintern klare Ansagen an die Mitglieder gegeben, dass man ordentlich und seri�s gegen�ber der (medialen) �ffentlichkeit auftritt. Vor diesem Hintergrund war und ist eine Recherche zu Verbindungen von NPDlern und militanten Neonazis zwar nach wie vor wichtig, war in der j�ngeren Zeit politisch kaum erfolgversprechend.
 
So wurde im Vorfeld der Wahlen kalter Kaffee aufgebr�ht und man bem�hte die inzwischen seit mehr als drei Jahren verbotenen Skinheads S�chsische Schweiz herbei, um den �rtlichen NPD-Kadern Kontakte zu militanten Neonazis nachzuweisen. Diese Nachweise, wie sie etwa Spiegel TV brachte, machen keinen Sinn, da � zumindest in den Hochburgen � sowohl die NPDler als auch die militanten Neonazis als die �lieben Jungs von nebenan� gelten.
 
Ein dritter Punkt ist die unterschiedliche Verfasstheit der Gesellschaft in Ost und West. So ist die westdeutsche Gesellschaftskonzeption mit ihrer tiefen Verankerung von Parteien, Gewerkschaften und Verb�nden im Osten l�ngst nicht gegeben. Hinzu dokumentierten diverse Untersuchungen, dass das Potential derjenigen, die rassistische, nationalistisch und antisemitische Positionen vertreten, weit h�her liegt, als im Westen der Republik. Es fehlt an allen Ecken und Enden ein zivilgesellschaftliches Korrektiv, welches immunisierend gegen rassistische und antisemitische Propaganda vorgeht. Die diesj�hrigen Wahlen machten deutlich, dass der Aufbau der ostdeutschen Zivilgesellschaft von oben seit dem �Aufstand der Anst�ndigen� wenig gebracht hat.⁵ Die jetzigen Wahlergebnisse lenken den Fokus auf den falschen politischen Ansatz, mit dem die Erscheinungsformen der extremen Rechten bek�mpft, deren Ursachen auf bundespolitischer Ebene aber kaum thematisiert und eher noch gef�rdert wurden. So ist die neoliberale Verwertungslogik bereits Dreh- und Angelpunkt in der rassistischen Greencard-Debatte (�Ausl�nder m�ssen uns was bringen�) gewesen und sie findet sich gegenw�rtig in den unsozialen Hartz IV-Ver�nderun- gen (�man muss was f�r seine Sozialhilfe tun�) wieder. Mit der Ausnahme, wer schlussendlich betroffen sein soll, gehen diese Versch�rfungen des Zugangs zu gesellschaftlichen Ressourcen mit den Vorstellungen der extremen Rechten konform.
 
Den VertreterInnen aller etablierten Parteien wurde die M�glichkeit eines NPD-Erfolges sp�testens nach den 4% der NPD bei den Landtagswahlen im Saarland deutlich. Auf einmal warnten f�hrende Bundespolitiker vor den Neonazis. Zu oft waren ihre Argumente gegen die NPD aber nicht politisch, sondern hatten den �Standort Deutschland� im Blick. Die NPD und die anderen Parteien der extremen Rechten w�rden die Investitionen gef�hrden. Diesem Argumentationsstrang schloss sich nicht zuletzt auch die s�chsische CDU-Landesregierung auf, die bisher keinen Euro f�r den Kampf gegen rechts ausgegeben hat.⁶
 
Diese und �hnliche Fehleinsch�tzungen zur Wahlentscheidung in Sachsen begr�nden die hilflosen Reaktionen von Politikern und die Berichterstattung in den Medien nach dem politischen Erfolg der NPD. Man bem�ht sich, die NPD l�cherlich zu machen oder ihnen Inkompetenz nachzuweisen. Andere bem�hen den imagin�ren �Protestw�hler�, um den Erfolg der NPD zu erkl�ren. Und nicht zuletzt werfen manche Berichterstatter die NPD mit der PDS in einen Topf und konstatierten: �mehr als 30% Protestw�hler�.
 
Ausblick
 
Auch wenn der September 2004 f�r AntifaschistInnen ein Tiefpunkt darstellt, k�nnen einige Ergebnisse eine Perspektive f�r AntifaschistInnen geben. F�r die neuen Bundesl�nder kann gesagt werden, dass die Parteien der extremen Rechten nur dort punkteten, wo keine organisierten antifaschistischen Strukturen existieren. Selbst auf die braune Hochburg S�chsische Schweiz trifft das zu, wo die NPD im Raum Pirna ihre schlechten Ergebnisse einfuhr. Vor diesem Hintergrund muss die Aufgabe sein, antifaschistische Strukturen vor Ort zu organisieren und zu vernetzen. Diese Organisierung wird � bezogen auf die neuen Bundesl�nder � nicht von heute auf morgen Ver�nderungen bringen k�nnen, aber sie ist die Grundlage f�r zuk�nftige Erfolge. So hatten wir es bereits im Schwerpunkt �Antifaschismus� in der vergangenen Ausgabe formuliert.⁷
 
Die vergangenen Jahrzehnte zeigten, dass �nationale B�ndnisse� nur so lange funktionierten, so lange sie Erfolg hatten. Deswegen halten wir viele der jetzt getroffenen Aussagen, Ansagen und Ank�ndigungen f�r die Zukunft (z.B. Bundestagswahl 2006) von NPD und DVU f�r ein voreiliges Get�se im Siegestaumel. Die innere Fragilit�t der jetzigen Erfolgsstruktur nimmt bereits Konturen an: die s�chsischen Republikaner wurden von der NPD kaltgestellt und haben ihre parteieigenen Strukturen kaum st�rken k�nnen.⁸ Interessant wird sicherlich auch langfristig das Verhalten der eingesessenen s�chsischen NPD-Kader, denn im Anschluss an den Erfolg bei der Landtagswahl wurden sie erst einmal zu Statisten von Udo Voigt und Holger Apfel degradiert � und das, obwohl ihre jahrelange Basisarbeit ein wesentlicher Pfeiler des Erfolges war.
 
Ein m�glicher Ansatz der antifaschistischen Intervention kann in Zukunft wieder die potentielle Militanz der NPD sein. Zeitgleich zur s�chsischen Wahl ver�ffentlichte die NPD eine gemeinsame Erkl�rung mit f�hrenden Vertretern der sogenannten Freien Nationalisten. Letztere forderten die parteiungebundenen Kr�fte auf, nach den Wahlerfolgen nun der NPD beizutreten. Es d�rfte zuk�nftig f�r die NPD nicht leicht werden diese neuen, oft militant agierenden Kameraden unter Kontrolle zu halten. Und nichts wird die NPD mehr f�rchten, als wenn ihr Name wieder h�ufiger im Zusammenhang mit rassistischen o.�. Gewalttaten auftaucht. Hier sollte aber im Auge behalten werden, dass derartige Gewalttaten nur die logischen Konsequenzen der NS-verherrlichenden Propaganda und der parteipolitischen Strategien der NPD ist.
 
Schlussendlich muss diskutiert werden, ob bundesweit die Hemmschwelle gesunken ist, die Wahlstimme einer Partei der extremen Rechten zu geben. In der �ffentlichen Wahrnehmung scheint sich die NPD mit dem gescheiterten Verbotsverfahren als demokratisch legitimierte Kraft neben REPs und DVU im deutschen Parteienspektrum etabliert zu haben. Auch wenn diese Deutung der wichtigsten neonazistischen Partei kein Fundament hat, muss die Frage beantwortet werden, inwiefern sich AntifaschistInnen auf die Einnistung der Parteien der extremen Rechten in D�rfern, St�dten und Gemeinden einrichten m�ssen. Denn gute Wahlergebnisse gab es f�r die Parteien der extremen Rechten auch in den alten Bundesl�ndern. Die Landtagswahl in Saarland haben wir erw�hnt. In Rheinland-Pfalz sitzen die Republikaner seit den Kommunalwahlen am 13. Juni 2004 in neun St�dten und drei Kreistagen. Das beste Ergebnis erzielte die Rechtspartei mit 10,2% in Pirmasens. Und nicht zuletzt errang die DVU bei den Bremer B�rgerschaftswahlen in Bremerhaven 7,1% der Stimmen und hat aufgrund einer regionalen Besonderheit ein Mandat in der B�rgerschaft.
NPD-Chef Udo Voigt am Wahlabend im s�chsischen Parlament
 

Sascha Ro�m�ller (NPD-Parteivorstand) - hier bei einer Anti-Hartz-Demo in Riesa
 
1| Vgl. AIB Nr.61, 2003/2004, S.17. und diese Ausgabe S.22
 
2| Dieser Einheitsfront von rechts schloss sich auch die Deutsche Partein in Sachsen an.
 
3| Schwerpunktausgabe AIB Nr.55, 2002, S.14ff sowie AIB Nr. 63, 2004, S.16ff
 
4| tolerantessachsen.de September 2004.
 
5| Eine Analyse zur �konstruierten Zivilgesellschaft� findet sich in: monitor (Rundbrief des apabiz), Nr. 10, 2003, S.1-3.
 
6| tolerantessachsen.de, September 2004.
 
7| Vgl. AIB Nr.63, 2004
 
8| Hier muss noch analysiert werden, ob die s�chsischen REPs nach den Streits mit dem Bundesvorstand �berhaupt die s�chsischen REP-Strukturen st�rken oder nur noch f�r die NPD aktiv werden wollten. Die ehemalige s�chsische REPChefin Kerstin Lorenz hat sich entschieden und soll inzwischen der NPD beigetreten sein.