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Die NPD im sächsischen Landtag
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Eine Zäsur für die antifaschistische Bewegung
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Erstmals seit langer Zeit organisierten wesentliche Vertreter der NPD, der DVU und der Republikaner eine gemeinsame Wahlstrategie auf regionaler Ebene. Strategische Absprachen trafen mit einem Alltagsrassismus, der durch das bundesweite Unbehagen über den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Zustand der BRD verstärkt wurde, zusammen. Verfehlte die NPD im Saarland noch knapp den Einzug in den Landtag, zog sie mit 9,2% in den sächsischen Landtag ein. In Brandenburg behauptete die DVU ihre Landtagsmandate. Hinzu kamen unzählige kommunale Erfolge.
Das Ergebnis in Sachsen
Die NPD zog mit 9,2% in den sächsischen Landtag ein – weit vor den Grünen und der FDP und nur 0,6% hinter der SPD, der drittstärksten Kraft in Sachsen. Die höchsten Ergebnisse gab es mit 23,1% in Reinhardsdorf-Schöna (Sächsische Schweiz), 20,2% in Weißig am Raschütz (Riesa- Großenhain) und 19,8% in Jöhstadt (Annaberg). Der Einzug von zwölf Abgeordneten der NPD in den sächsischen Landtag ist der vorläufige Höhepunkt der Aktivitäten dieser parlamentarischen Vertreterin des Neonazismus in der BRD.
Die Strategie der NPD in Sachsen
Das Ergebnis der NPD zur sächsischen Landtagswahl zeichnete sich bereits Mitte Juni ab. Gemeinsam errangen die NPD (3,3%), die Republikaner (3,4%) und die Deutsche Partei (0,3%) sachsenweit sieben Prozent bei den EU-Wahlen. Mit dem Wissen um dieses Gesamtergebnis erfolgten nach dem 13. Juni gewichtige strategische Absprachen, die schlussendlich
den Erfolg der NPD in Sachsen und der DVU in Brandenburg ermöglichten. Schon einige Tage nach der EU-Wahl unterzeichneten die Vorsitzenden von NPD und DVU, Udo Voigt und Gerhard Frey, eine Vereinbarung für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg. Die DVU versprach, dass sie nur in Brandenburg antreten würde, die NPD bekam im Gegenzug Sachsen für den Wahlantritt. Der zweite strategische Schachzug für die NPD war die Einbeziehung
sächsischer Republikaner in den eigenen Wahlkampf. Teile der REPs in Sachsen, u.a. die ehemalige Landesvorsitzende
der sächsischen Republikaner Kerstin Lorenz, agierten gegen den erklärten Willen der Bundesebene und arbeiteten auf lokaler und regionaler Ebene mit der NPD zusammen. Bereits im Jahr 2003 bildete die Zusammenarbeit im Nationalen Bündnis Dresden (NBD)1 einen Hoffnungsschimmer für die politische Arbeit der desillusionierten, sächsischen REPs.
Der Erfolg bei den Kommunalwahlen, wo das NBD mit drei Abgeordneten in den Dresdner Stadtrat einzog, motivierte
natürlich, die Bündnisbestrebungen bis zur Landtagswahl fortzusetzen.2 Lorenz »meldete« die sächsischen REPs von der Landtagswahl ab und übergab die Stimmen somit quasi der NPD.
Der Wahlkampf
Nachdem alle potentiellen Konkurrenten zu den Landtagswahlen eingegliedert und auf die NPD eingeschworen
wurden, konnte sich die NPD ihrem intensiven Wahlkampf widmen. Ein Erfolg in Sachsen war überlebensnotwendig
für die NPD. Im Zuge des NPD-Verbotsverfahren hatten viele Kader der Partei den Rücken gekehrt und manch interner Streit hinterließ große Lücken innerhalb der Struktur. Der Druck auf die NPD-Führung, die Position als führende Kraft im »nationalen Lager« zurück zu gewinnen, führte zu einer »alles oder nichts« – Mentalität. Am sichtbarsten wurde die Konzentration auf Sachsen mit dem zusammen ziehen von unzähligen Helfern aus der gesamten BRD. Zahlreiche
NPD-Kader aus Kreisverbänden und dem Bundesvorstand gaben sich in Sachsen die Türklinke in die Hand
und halfen aus. Hinzu kam ein großes Heer an jugendlichen Sympathisanten. Sie waren und sind Ergebnis der kontinuierlichen Arbeit im vorpolitischen Raum, die die NPD seit vielen Jahren betreibt. Im Wahlkampf wurde die
gezielte Ansprache dieser Zielgruppe mit einer kostenlosen Musik-CD einmal mehr deutlich. Den sächsischen
ErstwählerInnen sollte die NPD mit neonazistischen Bands und LiedermacherInnen schmackhaft gemacht werden. Mit dem Aufkommen der Montagsdemonstrationen eröffneten sich völlig neue Möglichkeiten der Agitation.
Von Beginn an nahmen Vertreter der extremen Rechten offensiv – nicht nur in Sachsen – an diesen anfänglichen
Bürgerprotesten teil. So unterschiedlich
alle TeilnehmerInnen der
Montagsdemonstrationen auch waren
– sie alle fanden sich in der Formel
»die da oben wissen nicht, wie es uns hier unten geht« wieder. Und manch
Veranstalter hatte mit der Präsenz der
extremen Rechten keine Probleme,
schließlich »brauche« man jeden
gegen Hartz IV.
Im Gesamtergebnis der genannten
Faktoren entwickelte sich in Sachsen
eine Wahlkampfdynamik, die nur mit
der gemeinsamen Perspektive »Einzug
in den Landtag« erklärbar ist. Sachsenweit
wurden Flugblätter verteilt
und Wahlkampfplakate aufgehängt.
Und wenn die Plakate beseitigt wurden,
hingen örtliche Neonazigangs
am darauffolgenden Tag wieder Plakate
an der selben Stellen auf. Mietete
sich die NPD im Saarland noch
einen Ausflugsdampfer für ihren
Wahlkampf, waren es in Sachsen Flugzeuge,
welche die Botschaft »Wählt
NPD!« durch den blauen Himmel
zogen. Forciert wurde diese Dynamik
nicht zuletzt durch die Ergebnisse von
Umfragen, welche die NPD sicher im
sächsischen Landtag sahen.
Die Inhalte des Wahlkampfs
Noch zu den EU-Wahlen setzte die
NPD ausschließlich auf die rassistische
Karte. Die Osterweiterung war in
der medialen Öffentlichkeit präsent
und sie schürte die Angst vor dem
Osten. Neben »den Lohndrückern aus
dem Osten« wurden auch gegen die
»vielen Ausländer in den deutschen
Klassen« gehetzt. Das ganze mündete
in der üblen »Ausländer raus«-Kampagne,
die sich »Gute Heimreise«
nannte.
Aber: nur mit der rassistischen
Karte hätte die NPD den Einzug in den
sächsischen Landtag nicht mit den
9,2% geschafft. Mit der Einführung
der Agenda 2010 - Maßnahmen findet
derzeit eine massive Aushöhlung des
Sozialstaates statt. Alle Parteien des
Bundestages – mit Ausnahme der PDS
– befürworten die Agenda 2010. Die
fehlende Unterscheidbarkeit schafft
Freiräume für all jene politischen
Kräfte, die sich explizit gegen die
»Alternativlosigkeit zu Hartz IV« aussprechen
und eigene Antworten
geben. Den Erfolg heimste die NPD
durch ihre klare Absage an die Bundespolitik
ein. Im Gegensatz zu CDU,
SPD oder PDS, die die bundesdeutsche
Wirtschafts-, Sozial- oder Ausländerpolitik
als Bezugspunkt ihrer politischen
Forderungen sehen, artikulierte
sich die NPD als »wirkliche Vertreterin
« Deutschlands bzw. sogar Ostdeutschlands.
Um in dieser Stimmung
der eigenen Politik ein authentisches
Antlitz zu geben, bezeichnete sich der
saarländische NPD-Kader Peter Marx
selbst als »Ostdeutscher«.
Bei den Montagsdemonstrationen
gelang es der NPD – zumindest im
Osten – die Stimmungen am besten
einzufangen. Die Parole »Schnauze
voll?« ist nicht nur das geschickte
Anknüpfen an die massenwirksame
BILD-Kampagne, sondern als grundlegender
Zweifel an der Richtigkeit der
derzeitigen Bundespolitik zu verstehen.
Vor diesem Hintergrund handelt
es sich bei den Stimmen für die NPD
nicht um Protestwähler. Vielmehr
artikulierten die WählerInnen eine
bewusste Absage an die Grundlagen
der BRD und an alle Parteien, die sich
nicht für das »Wohl Deutschlands«
(und damit verknüpft für das »Wohl
der sächsischen WählerInnen«) einsetzten.
Sie wählten stattdessen
»deutschnational«.
In dieser Stimmung zählten rationale
Argumente keinen Pfifferling,
denn in Sachsen leben kaum MigrantInnen
und die NPD befürwortet wie
andere Parteien einen verschärften
Umgang mit Arbeitslosen.
Kommunale Verankerung
Sachsenweit ist der Erfolg der NPD
sicherlich auf diese deutschnationalen
und rassistischen Positionen
zurückzuführen. Dennoch sind Ergebnisse
wie in der Sächsischen Schweiz
auch Ausdruck einer kommunal verankerten
Parteistruktur. In diesen
regionalen Hochburgen sind die Vertreter
der extremen Rechten nicht
marginalisierte Neonazis, sondern sind
vielmehr Teil des Mainstreams. Hier
wird die Diskrepanz deutlich, die das
mediale gezeichnete Bild von Neonazis
und das individuell erfahrene
eines »gut bekannten Nachbarn« mit
sich bringt. Inzwischen kann es bei
einem unauffälligen, neonazistischen
Outfit an (»Der Nazis neue Kleider«)3
anfangen und geht bis zum Gefühl,
dass diejenigen, die von den Medien
als Neonazis tituliert werden, selten
als gewalttätig und auffällig wahrgenommen
werden. Im Gegenteil: zahlreiche
der Aktivisten der extremen
Rechten sind in den lokalen Strukturen
schon seit Jahren engagiert.
»Mittlerweile sei die Partei [in Sachsen
– d.A.] bei Feuerwehren und Kirmesveranstaltungen
engagiert, betreibe
Kneipen, organisiere Jugendkonzerte
und regelrechte Schulungen. Da
Land, Kreise und Kommunen fortgesetzt
an der Jugendarbeit sparten,
fülle eben die NPD die soziokulturelle
Lücke«.4 Mit einer derartigen lokalen
Verankerung spielt es dann im Einzelfall
keine Rolle mehr, ob die kommunalen
Kader der extremen Rechten auf
einer inhaltlichen oder sonstigen
Ebene kompetent sind. Die peinlichen
Auftritte von Kommunalabgeordneten
der NPD aus der Sächsischen Schweiz
im Fernsehen waren amüsant, jedoch
kein effektives Mittel zur Bekämpfung
der NPD.
Der schwierige Umgang mit der NPD
Antifaschistischer Widerstand gegen
die Wahlwerbung der NPD war
vergleichsweise schwierig. Zum einen
gab es die Analyse, dass sächsischen
WählerInnen die NPD explizit wegen
ihrer rassistischen Positionen wählen.
Somit machte eine Aufklärungskampagne
über die rassistischen Inhalte
wenig Sinn und stand sogar in der
Gefahr, Werbung für die NPD zu sein.
Zum anderen gibt sich die NPD seit
dem Verbotsverfahren als nicht-militante
Partei. Es gab in den vergangenen
Jahren sehr wenige Beispiele, wo
NPDler in rassistische o.ä. Gewalttaten
verwickelt waren. Auch hat es
parteiintern klare Ansagen an die Mitglieder
gegeben, dass man ordentlich
und seriös gegenüber der (medialen)
Öffentlichkeit auftritt. Vor diesem
Hintergrund war und ist eine Recherche
zu Verbindungen von NPDlern
und militanten Neonazis zwar nach
wie vor wichtig, war in der jüngeren
Zeit politisch kaum erfolgversprechend.
So wurde im Vorfeld der Wahlen
kalter Kaffee aufgebrüht und man
bemühte die inzwischen seit mehr als
drei Jahren verbotenen Skinheads
Sächsische Schweiz herbei, um den
örtlichen NPD-Kadern Kontakte zu
militanten Neonazis nachzuweisen.
Diese Nachweise, wie sie etwa Spiegel
TV brachte, machen keinen Sinn, da –
zumindest in den Hochburgen – sowohl
die NPDler als auch die militanten
Neonazis als die »lieben Jungs
von nebenan« gelten.
Ein dritter Punkt ist die unterschiedliche
Verfasstheit der Gesellschaft
in Ost und West. So ist die
westdeutsche Gesellschaftskonzeption
mit ihrer tiefen Verankerung von
Parteien, Gewerkschaften und Verbänden
im Osten längst nicht gegeben.
Hinzu dokumentierten diverse
Untersuchungen, dass das Potential
derjenigen, die rassistische, nationalistisch
und antisemitische Positionen
vertreten, weit höher liegt, als im
Westen der Republik. Es fehlt an allen
Ecken und Enden ein zivilgesellschaftliches
Korrektiv, welches immunisierend
gegen rassistische und antisemitische
Propaganda vorgeht. Die
diesjährigen Wahlen machten deutlich,
dass der Aufbau der ostdeutschen
Zivilgesellschaft von oben seit
dem »Aufstand der Anständigen«
wenig gebracht hat.5 Die jetzigen
Wahlergebnisse lenken den Fokus auf
den falschen politischen Ansatz, mit
dem die Erscheinungsformen der
extremen Rechten bekämpft, deren
Ursachen auf bundespolitischer Ebene
aber kaum thematisiert und eher
noch gefördert wurden. So ist die
neoliberale Verwertungslogik bereits
Dreh- und Angelpunkt in der rassistischen
Greencard-Debatte (»Ausländer
müssen uns was bringen«) gewesen
und sie findet sich gegenwärtig in
den unsozialen Hartz IV-Veränderun-
gen (»man muss was für seine Sozialhilfe
tun«) wieder. Mit der Ausnahme,
wer schlussendlich betroffen sein
soll, gehen diese Verschärfungen des
Zugangs zu gesellschaftlichen Ressourcen
mit den Vorstellungen der
extremen Rechten konform.
Den VertreterInnen aller etablierten
Parteien wurde die Möglichkeit
eines NPD-Erfolges spätestens nach
den 4% der NPD bei den Landtagswahlen
im Saarland deutlich. Auf einmal
warnten führende Bundespolitiker vor
den Neonazis. Zu oft waren ihre Argumente
gegen die NPD aber nicht politisch,
sondern hatten den »Standort
Deutschland« im Blick. Die NPD und
die anderen Parteien der extremen
Rechten würden die Investitionen
gefährden. Diesem Argumentationsstrang
schloss sich nicht zuletzt auch
die sächsische CDU-Landesregierung
auf, die bisher keinen Euro für den
Kampf gegen rechts ausgegeben hat.6
Diese und ähnliche Fehleinschätzungen
zur Wahlentscheidung in
Sachsen begründen die hilflosen
Reaktionen von Politikern und die
Berichterstattung in den Medien nach
dem politischen Erfolg der NPD. Man
bemüht sich, die NPD lächerlich zu
machen oder ihnen Inkompetenz
nachzuweisen. Andere bemühen den
imaginären »Protestwähler«, um den
Erfolg der NPD zu erklären. Und nicht
zuletzt werfen manche Berichterstatter
die NPD mit der PDS in einen Topf
und konstatierten: »mehr als 30%
Protestwähler«.
Ausblick
Auch wenn der September 2004 für
AntifaschistInnen ein Tiefpunkt darstellt,
können einige Ergebnisse eine
Perspektive für AntifaschistInnen geben.
Für die neuen Bundesländer
kann gesagt werden, dass die Parteien
der extremen Rechten nur dort
punkteten, wo keine organisierten
antifaschistischen Strukturen existieren.
Selbst auf die braune Hochburg
Sächsische Schweiz trifft das zu, wo
die NPD im Raum Pirna ihre schlechten
Ergebnisse einfuhr. Vor diesem
Hintergrund muss die Aufgabe sein,
antifaschistische Strukturen vor Ort
zu organisieren und zu vernetzen.
Diese Organisierung wird – bezogen
auf die neuen Bundesländer – nicht
von heute auf morgen Veränderungen
bringen können, aber sie ist die
Grundlage für zukünftige Erfolge. So
hatten wir es bereits im Schwerpunkt
»Antifaschismus« in der vergangenen
Ausgabe formuliert.7
Die vergangenen Jahrzehnte zeigten,
dass »nationale Bündnisse« nur
so lange funktionierten, so lange sie
Erfolg hatten. Deswegen halten wir
viele der jetzt getroffenen Aussagen,
Ansagen und Ankündigungen für die
Zukunft (z.B. Bundestagswahl 2006)
von NPD und DVU für ein voreiliges
Getöse im Siegestaumel. Die innere
Fragilität der jetzigen Erfolgsstruktur
nimmt bereits Konturen an: die sächsischen
Republikaner wurden von der
NPD kaltgestellt und haben ihre parteieigenen
Strukturen kaum stärken
können.8 Interessant wird sicherlich
auch langfristig das Verhalten der
eingesessenen sächsischen NPD-Kader,
denn im Anschluss an den Erfolg
bei der Landtagswahl wurden sie erst
einmal zu Statisten von Udo Voigt
und Holger Apfel degradiert – und
das, obwohl ihre jahrelange Basisarbeit
ein wesentlicher Pfeiler des Erfolges
war.
Ein möglicher Ansatz der antifaschistischen
Intervention kann in
Zukunft wieder die potentielle Militanz
der NPD sein. Zeitgleich zur
sächsischen Wahl veröffentlichte die
NPD eine gemeinsame Erklärung mit
führenden Vertretern der sogenannten
Freien Nationalisten. Letztere forderten
die parteiungebundenen Kräfte
auf, nach den Wahlerfolgen nun der
NPD beizutreten. Es dürfte zukünftig
für die NPD nicht leicht werden diese
neuen, oft militant agierenden Kameraden
unter Kontrolle zu halten. Und
nichts wird die NPD mehr fürchten, als
wenn ihr Name wieder häufiger im
Zusammenhang mit rassistischen o.ä.
Gewalttaten auftaucht. Hier sollte
aber im Auge behalten werden, dass
derartige Gewalttaten nur die logischen
Konsequenzen der NS-verherrlichenden
Propaganda und der parteipolitischen
Strategien der NPD ist.
Schlussendlich muss diskutiert
werden, ob bundesweit die Hemmschwelle
gesunken ist, die Wahlstimme
einer Partei der extremen Rechten
zu geben. In der öffentlichen Wahrnehmung
scheint sich die NPD mit
dem gescheiterten Verbotsverfahren
als demokratisch legitimierte Kraft
neben REPs und DVU im deutschen
Parteienspektrum etabliert zu haben.
Auch wenn diese Deutung der wichtigsten
neonazistischen Partei kein
Fundament hat, muss die Frage
beantwortet werden, inwiefern sich
AntifaschistInnen auf die Einnistung
der Parteien der extremen Rechten in
Dörfern, Städten und Gemeinden einrichten
müssen. Denn gute Wahlergebnisse
gab es für die Parteien der
extremen Rechten auch in den alten
Bundesländern. Die Landtagswahl in
Saarland haben wir erwähnt. In
Rheinland-Pfalz sitzen die Republikaner
seit den Kommunalwahlen am 13.
Juni 2004 in neun Städten und drei
Kreistagen. Das beste Ergebnis erzielte
die Rechtspartei mit 10,2% in Pirmasens.
Und nicht zuletzt errang die
DVU bei den Bremer Bürgerschaftswahlen
in Bremerhaven 7,1% der
Stimmen und hat aufgrund einer
regionalen Besonderheit ein Mandat
in der Bürgerschaft.
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![Holger Apfel](14_1.jpg)
NPD-Chef Udo Voigt am Wahlabend im sächsischen Parlament
![Sascha Roßmüller](14_2.jpg)
Sascha Roßmüller (NPD-Parteivorstand) - hier bei einer Anti-Hartz-Demo in Riesa
1| Vgl. AIB Nr.61, 2003/2004, S.17. und diese Ausgabe S.22
2| Dieser Einheitsfront von
rechts schloss sich auch die
Deutsche Partein in Sachsen
an.
3| Schwerpunktausgabe AIB Nr.55, 2002, S.14ff sowie AIB Nr. 63, 2004, S.16ff
4| tolerantessachsen.de September
2004.
5| Eine Analyse zur
„konstruierten
Zivilgesellschaft“ findet sich
in: monitor (Rundbrief des
apabiz), Nr. 10, 2003, S.1-3.
6| tolerantessachsen.de, September
2004.
7| Vgl. AIB Nr.63, 2004
8| Hier muss noch analysiert
werden, ob die sächsischen
REPs nach den Streits mit
dem Bundesvorstand
überhaupt die sächsischen
REP-Strukturen stärken oder
nur noch für die NPD aktiv
werden wollten. Die
ehemalige sächsische REPChefin
Kerstin Lorenz hat
sich entschieden und soll
inzwischen der NPD
beigetreten sein.
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