Editorial
Rechte in den Parlamenten Antifa Infoblatt #66 Editorial Liebe Antifas, Freundinnen und Genossinnen, liebe LeserInnen! Vor fast genau zehn Jahren im Mai 1995 schrieben wir in unserem Editorial anlässlich der zahllosen Feierlichkeiten und Staatsakte bezüglich des 8. Mai und dem damals 50. Jahrestag der Niederschlagung von Nazideutschland:
 
»... der von der Bundesregierung langersehnte Schlussstrich unter die deutsche Geschichte ist in greifbare Nähe gerückt. Sehen wir uns Form und Inhalt der unterschiedlichen Festlichkeiten an, so stehen die Karten für Kohl und Konsorten nicht schlecht, dass sich dieser Stress nicht noch einmal wiederholen wird.«
 
Tatsächlich liegt der Stress mit den geschichtlichen »Altlasten« nunmehr bei der rot-grünen Bundesregierung, welche sich dieser unter anderen Vorzeichen und als nunmehr geläuterte Nation zu entledigen versucht. Der damalige Versuch von Rechtskonservativen die Befreiung vom nationalsozialistischen Deutschland, als Besetzung Deutschlands durch ein anderes »totalitäres Regime« umzudeuten und sich selbst als Opfer zu stilisieren ist seitdem nicht aus der Welt. Sei es durch die skandalisierte NPD-Demo am Brandenburger Tor oder im scheinbar seriöseren Stil durch lokale CDU-Politiker. Grund genug uns das parlamentarische Wirken der extremen Rechten, in unserem Schwerpunkt mal genauer anzuschauen.
 
Ebenfalls in die aktuelle Ausgabe fallen die beiden Wahlkämpfe zu den Landtagswahlen in Schleswig Holstein und Nordrhein Westfalen, nachdem wir vor wenigen Ausgaben die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg auf die Titelseite heben mussten, reicht in den alten Bundesländern hierfür das NS Ressort. Sicher wichtig gewesen wäre, eine Einschätzung zum 13. Februar 2005 in Dresden. Zustände, dass Neonazis ungehindert in Großgruppen durch die Stadt ziehen, um Linke, Nichtdeutsche und die Dresdner Synagoge zu attackieren, sind Szenen, die mehr erfordern, als Scheindebatten darüber, ob die bürgerliche »Deutsche-als-Opfer«-Inszenierung schlimmer zu bewerten sei, als tausende marschierende bekennende Neo-Nationalsozialisten. Der in den vergangenen Jahren betriebene unreflektierte und geschichtsverfälschende Umgang mit der Bombardierung Dresdens 1945 kann genauso wenig Grund sein, das Bedrohungspotential der Nazibanden zum Randthema zu erklären, wie das polemische »Bürger-bashing« der Vorbereitungsgruppen entschuldigen kann, sich ganz aus einer antifaschistischen Verantwortung zu stehlen. Wohl weder die bürgerliche Selbstinszenierung, noch die institutionalisierte Provokation dagegen entsprach den diesjährigen Realitäten mit geänderten, weit günstigeren Ausgangsbedingungen. Diese einem Update zu unterziehen, wurde jedoch versäumt.
 
Zitierenswert ist hier anstelle eines eigenen Artikels vielleicht der Nachbereitungstext »Deutsche Zustände in Dresden«: »Die Linke (...) muss ihre Verantwortung endlich wahrnehmen (...) Teilweise konnte gezeigt werden, dass durch entschlossenes Handeln Einiges machbar ist (...) Anzumerken bleibt dabei, dass dieses Thema nicht nur auf den Strassen Dresdens entschieden wird, hier kann es nur um Schadensbegrenzung gehen, vielmehr sollte verstärkt eine linke, antifaschistische Erinnerungskultur das ganze Jahr über betrieben werden, damit den Opfern und den Ursachen des Nationalsozialismus Rechnung getragen werden kann.«
 
Wüsste man es nicht besser, wäre man versucht sich als AntifaschistIn anlässlich eines scheinbaren staatlichen Früjahrsputzes gegen Neonazistrukturen entspannt zurückzulehnen: Potsdamer Richter stufen eine Gruppe rassistischer Brandstifter als terroristisch ein, die Bundestagsparteien einigen sich auf ein schärferes Versammlungsrecht für Naziaufmärsche, der Berliner Innensenator verbietet drei lokale Kameradschaften und der Sänger der Naziband Landser scheitert vor den Bundesrichtern in Karlsruhe. Zweifellos ist das zeitliche Zusammenfallen dieser Entscheidungen ein Zufallsergebnis, jedoch wird die Ansicht deutlich, Nazis mit Hilfe von Gesetzen in den Griff kriegen zu können. Doch diese Symbolpolitik hilft weder den von Nazigewalt Betroffenen, noch schränkt sie eine rechte Alltagkultur ein. Es bleibt die - nicht neue - Erkenntnis, dass eine starke linke antifaschistische Bewegung, die solidarisch mit von (auch staatlichem) Rassismus Betroffenen ist und ein klares historisches Wissen weiterträgt, das beste Mittel ist, um Neonazis effektiv zu bekämpfen.